Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre - bei der Europawahl erzielte die einst gerade in NRW so stolze SPD ...
Stuttgart (ots) - Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf einen neuen Kurs, senkte das Wahlalter von 21 auf 18, führte das Bafög ein und ermöglichte somit dem Nachwuchs aus ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und unsensibel. Wie soll die Klimawende in Deutschland gelingen, wenn es Beamte im Kanzleramt nicht schaffen, zwei Regierungsflüge mit ...
Straubing (ots) - Vor allem sollte die internationale Gemeinschaft sich für die Inhaftierten einsetzen. Sonst könnten sie für immer in al-Sisis Kerkern verschwinden. Doch es verhält sich wie mit den Protesten in Hongkong. Der Westen duckt sich weg, weil er Interessen in Gefahr sieht, die als wichtiger eingeschätzt werden, als die Untersützung einer Bevölkerung, die im Grunde für westliche Werte eintritt. Das ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen ...
Köln (ots) - Der Historiker Heinrich August Winkler sieht negative Folgen für die EU nach einem Austritt Großbritanniens voraus. Es bestehe die Gefahr eines kontinentalen Protektionismus. "Solange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union war, konnten die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande und ...
Köln (ots) - Der Historiker Heinrich August Winkler warnt die SPD vor einem Linksruck. "Sozialdemokratische Parteien sind in vielen Ländern in der Krise, und nach meiner Einschätzung wäre es ein Irrweg zu glauben, man könne durch einen forcierten Linksruck aus der Krise herausfinden. Man würde sich dadurch noch mehr in eine Minderheitenrolle hineinbewegen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den Vorsitz der SPD, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin von den Mitgliedern bestimmen lassen. "Schon Willy Brandt wollte ,Mehr Demokratie wagen'. Wir sollten zukünftig die Mitglieder bei wesentlichen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Koalitionsausschuss zum Klimaschutz die Spitzen der Parteien von Union und SPD aufgefordert, den Knoten zu durchschlagen und das Erreichen der CO2-Einsparziele künftig mit gesetzlichen Mechanismen zu kontrollieren. "Ich erwarte, dass wir es ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich lobend zur Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz für den Parteivorsitz geäußert und seine Partei vor einem Rückzug aus der großen Koalition gewarnt. "Ich habe die Kandidatur von Olaf Scholz begrüßt, weil es wichtig ist, dass auch Spitzenvertreter der SPD aus der Regierung im ...
Regensburg (ots) - Sie landete nicht so originelle Bonmots, wie Kamala Harris, die Donald Trump in ihrem Eingangsstatement der von ABC übertragenen Debatte die Leviten las und ihn dann zum Gelächter des Publikums aufforderte, nun wieder auf seinen Haussender Fox umzuschalten. Ihr fehlte die glühende Leidenschaft ...
Bielefeld (ots) - In der kleinen hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung haben sie kürzlich den braunen Sumpf hoffähig gemacht und den NPD-Funktionär Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD. Oh heilige Einfalt. Da wird vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alfred Schier mit dem stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki über die Malaise der FDP, seine politische Vita sowie über Freundschaften und Ehrlichkeit in der Politik. Wolfgang Kubicki, seit fast 50 Jahren Mitglied der FDP, plädiert für ...
Bielefeld (ots) - Judith Pirscher (52), bislang Landesrätin beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster (LWL), soll neue Regierungspräsidentin in Detmold werden. Die FDP-Politiker folgt damit, wie die Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, Marianne Thomann-Stahl (65), ...
Stuttgart (ots) - Chinas Regierung kann sehr unwirsch reagieren, wenn sie sich in die Ecke gedrängt fühlt. Als Angela Merkel vor zwölf Jahren den Dalai-Lama im Kanzleramt empfing, hatte dies einen Tiefpunkt der deutsch-chinesischen Beziehungen zur Folge. Nun echauffiert sich Peking, weil dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong in Berlin eine beachtliche Plattform ...
Bonn (ots) - Es könnte ein heißer Steuer-Herbst werden. Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen. Alles liegt auf dem Tisch: Soli, Klimaabgabe, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Grundrente. Die Suche nach Kompromissen läuft auf Hochtouren, spätestens im Oktober, zur Halbzeit der GroKo, muss die Regierung ...
Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Bonn (ots) - Revolutionen und Umbrüche verändern die Welt schlagartig. Auch die Islamische Revolution im Iran 1979 kann als einer der wegweisenden Umbrüche des vergangenen Jahrhunderts angesehen werden. Sein Einfluss auf die Stabilität im Nahen Osten und weit darüber hinaus wirkt bis in die Gegenwart hinein. ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammerchefin und Wissenschaftsminister gegen Landarztquote in Niedersachsen Osnabrück. In der Debatte um eine Landarztquote für Niedersachsen haben sich Ärztekammer und Wissenschaftsministerium gegen entsprechende Pläne gewandt. "Eine Landarztquote ist ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit", sagte die Präsidentin der Ärztekammer ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat Konsequenzen für die CDU-Mitglieder im hessischen Altenstadt ins Gespräch gebracht, die einen NPD-Politiker zum Ortsvorsteher mitgewählt haben. "Solche falschverstandenen Demokraten sind für mich als Parteimitglied der CDU untragbar", sagte Güler der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - In einem kleinen Ort in Hessen wird das große Problem von CDU, SPD und FDP sichtbar: Weil im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung niemand als Ortsvorsteher kandidieren wollte und sich niemand so gut mit dem Internet auskennt wie der 33-Jährige von der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD, wählt man eben diesen. Stefan Jagsch, NPD-Landesvize, sei kollegial und könne E-Mails verschicken, sagt ...
Düsseldorf (ots) - Die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas soll das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Gesundheit, Bildung und Forschung, Petitionen übernehmen. Bisher hat Karl Lauterbach das Amt inne, er will bei der Wahl am 24. September aber nicht erneut kandidieren. "Ich freue mich sehr und bin dankbar, dass der kommissarische ...
Osnabrück (ots) - Kaminsky: Lebensleistungen würdigen, aber Diktatur nicht schönreden / Vor 30 Jahren begannen die Montagsdemos in Leipzig Osnabrück. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR zieht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine kritische Bilanz und warnt davor, die Verhältnisse im SED-Staat schönzureden. "Diktatur bleibt ...
Bielefeld (ots) - Als ob CDU, SPD und FDP nicht Probleme genug hätten, müssen sie sich jetzt mit einem Politikskandal aus der Provinz herumschlagen. Die einstimmige Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher sorgt bundesweit für Empörung. Zu Recht, handelt es sich hier doch um eine beispiellose ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das vom mitgliederstärksten SPD-Landesverband NRW nominierte Bewerberpaar um den Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Parteichef-Suche der Sozialdemokraten kritisiert. "Diese langwierige Form von Führungsfindung liegt mir nicht", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Schröder fremdelt auch mit dem Plan, die ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet fest damit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. "Ich würde ein gutes Abendesssen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn zukommen wird", sagte ...
Straubing (ots) - Nun wächst offenbar der Druck auf den Brexit-getriebenen Premier. Der will Neuwahlen. Die Opposition will sie auch, aber traut Johnson nicht über den Weg. Dieser Tage weiß man nie, woran man ist bei den Briten. Können Wahlen aber die Wende bringen - hin zu Klarheit und dem Wiedererlangen politischer Würde? Das ist schwer vorherzusehen, angesichts einer Opposition, die ebenfalls gelähmt ist und von ...
München (ots) - Gleich mehrfach hat Boris Johnson in dieser Woche Niederlagen im Ringen um den Brexit erlitten. Erst bringt eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits auf den Weg. Dann scheitert der britische Premier mit seinem Antrag auf Neuwahlen. Trotzdem könnte für Johnson ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Es ist ein Irrweg, grüner werden zu wollen als die Grünen und linker als die Linken. Dann wird die SPD überflüssig", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit dem nordrhein-westfälischen ...
