Storys zum Thema Demokratie

Bayernpartei

Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug

München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Streit um die Grundrente: Laumann rügt Parteifreunde

Essen (ots) - Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung gerufen. "Wenn wir die Grundrente nicht hinbekommen, wird darunter die Zustimmung zu beiden Parteien leiden. Darum sollten sowohl die Scharfmacher bei der SPD als auch bei der Union abrüsten und die Grundrente nicht im Kleinklein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: FDP-Fraktion fordert Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden

Osnabrück (ots) - Innenexperte Kuhle regt norddeutschen Verfassungsschutz an - "Braucht es Bremer Landesamt?" Osnabrück. Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz

Osnabrück (ots) - Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz 6000 Anlagen betroffen - Niedersachsens Sportminister Pistorius: Unverzichtbar für den Sport - Auch Thema bei Umweltministern Osnabrück. Das mögliche Verbot von Kunstrasenplätzen sorgt in vielen Sportvereinen und Kommunen für Unsicherheit. Niedersachsens ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Große Koalition klitzeklein = Von Kristina Dunz

Düsseldorf (ots) - Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Keine Kraft für die Zukunft / Die Groko zieht Halbzeitbilanz und stellt sich - wenig überraschend - ein gutes Zeugnis aus. Der tatsächliche Zustand der Regierung ist ein anderer. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition erwartungsgemäß positiv aus. Kein Wunder. Der Groko-Schüler will "viel erreicht und umgesetzt" haben, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur GroKo

Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschnachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, taumelt. Die CSU wurde bei der Landtagswahl in Bayern gerupft. Und die SPD sucht seit einem halben Jahr eine neue Parteiführung. Hinzu kommen öffentliche Kabbeleien der Minister auf der Weltbühne und ein nicht ...

dpa-Faktencheck

Zitat «Nazis waren Sozialisten» stammt nicht von Willy Brandt

Berlin (ots) - Ein Sharepic mit zwei angeblichen Willy-Brandt-Zitaten kursiert im Internet. Darauf wird behauptet, der Ex-Bundeskanzler habe gesagt: «Nazis waren Sozialisten» (http://dpaq.de/NccMe). Das zweite Zitat lautet: «Das sozialistische Element im Nationalsozialismus, im Denken seiner Gefolgsleute, das subjektiv Revolutionäre an der Basis, muss von uns erkannt werden.» BEWERTUNG: Das «Nazis waren ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Seeheimer-Chef weist Vorstoß von Walter-Borjans zur Kanzlerkandidaten-Frage zurück

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hat den Vorstoß des Bewerbers um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, scharf zurückgewiesen, wonach die SPD keinen Kanzlerkandidaten brauche: "Das ist grober Unfug", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Walter-Borjans konkretisiert seine Aussage zur SPD-Kanzlerkandidatur

Düsseldorf (ots) - Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, hat seine Aussagen zur Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten konkretisiert. "In der aktuellen Situation und mit einem 'Weiter so' wäre eine SPD-Kanzlerkandidatur wenig überzeugend", sagte Walter-Borjans im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich bin aber ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 7. November 2019

Mainz (ots) - Donnerstag, 7. November 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Welt ohne Bargeld? - Bezahlen ohne Münzen und Scheine Der Traum von weißen Zähnen - Welche Produkte könnten helfen? Karpfenknödel mit Meerrettichsauce - Rezept von Chefkoch Armin Roßmeier Gast: Atze Schröder, Comedian Donnerstag, 7. November 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den ...

ZDFinfo

Kolumbien, Türkei, Iran: ZDFinfo mit außenpolitischem Doku-Abend

NDR / Das Erste

30 Jahre Mauerfall: "Tagesthemen" senden live aus ehemaligem Grenzort Zicherie-Böckwitz / Sendung: Mittwoch, 6. November, 22.15 Uhr, Das Erste

Hamburg (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags der Maueröffnung senden die "Tagesthemen" am Mittwoch, 6. November, live aus dem ehemaligen Grenzort Zicherie-Böckwitz. Der Doppelort an der heutigen Grenze von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt war bis zum 9. November 1989 durch die Mauer geteilt. Sie trennte dort ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" am Mittwoch, 6. November 2019, um 22:45 Uhr

München (ots) - Wird der Streit um die Grundrente zum Scheidungsgrund für die "Großen Koalition"? Das fragt Sandra Maischberger den verantwortlichen SPD-Minister Hubertus Heil. Die Aktivistin Carola Rackete sorgt in der Klimadebatte für Aufsehen: Sie fordert einen radikalen Naturschutz, Verzicht auf Flugreisen und will Unternehmen finanziell für mangelnden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft

Osnabrück (ots) - Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD weist Kritik als "billig" zurück Osnabrück. Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung"

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung" Präsidentin Bentele: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der Tafel ansteht und im Park Pfandflaschen sammelt" Osnabrück. Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Strobl glaubt nicht an Revolte gegen Kramp-Karrenbauer

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte es nicht für möglich, dass sich aus Kramp-Karrenbauers Appell an ihre Widersacher, Personalfragen bei diesem Kongress in Leipzig zu klären, eine Dynamik zu einer Neuwahl ...

VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Publishers' Night 2019: Ehren-Victoria für Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und Goldene Victoria für Pressefreiheit für "Reporters Without Borders"

Berlin (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde würdigt Dr. Wolfgang Schäuble / Emotionaler Auftritt von Laudator Jan Josef Liefers 30 Jahre nach dem Mauerfall / Über 800 Teilnehmer auf der Preisverleihung in der Telekom-Hauptstadtrepräsentanz "Die Publishers´Night 2019 hat an diesem Abend des 4. Novembers ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Grundrentenstreit - Endzeitstimmung in Berlin

Straubing (ots) - Die SPD ist im Grundrentenkonflikt ohne Not auf den Baum geklettert, von dem sie nun nicht mehr herunterkommt. Entweder, sie setzt ihre Forderung durch, weitgehend auf alles zu verzichten, das wie eine Bedürftigkeitsprüfung aussieht. Dann werden viele in der Union auf die Barrikaden gegen und der CDU-Parteitag in Leipzig wird für Vorsitzende ...

PHOENIX

phoenix runde: Im Dauerstreit - GroKo am Ende? - Dienstag, 5. November 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie "einfach grottenschlecht". Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über ...

VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Publishers' Summit 2019 - Verlage als wertegebundener Gegenentwurf zu manipulativem Content

Berlin (ots) - Dr. Rudolf Thiemann: Bundesregierung darf der E-Privacy-Verordnung in der vorliegenden Form nicht zustimmen / Armin Laschet: Presse ist Garant der Freiheit / Philipp Welte: Verlage sind stabilisierender Faktor in der Demokratie / Annalena Baerbock: Freiheitsrechte der Presse auch in kritischen Zeiten wahren "Eine freie Presse, die keiner Zensur ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 10. November 2019, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Tina Hassel SPD-Stichwahl: Duell der Duos Kampf um die Groko Mit einem knappen Ergebnis haben Vizekanzler Scholz und die brandenburgische Landespolitikerin Geywitz die erste Runde im Rennen um den SPD-Parteivorsitz für sich entscheiden können. Nur 1,7 Prozent dahinter der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und ...