Berlin (ots) - "Wulff muss kalkulierten Verfassungsbruch stoppen!" / Nach der Abstimmung im Bundesrat liegt Entscheidung über Atomgesetz in der Hand des Bundespräsidenten / "Wulff muss ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Amtsvorgänger beweisen!" / Über 120.000 Menschen fordern Wulff auf, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen Nachdem das Atomgesetz heute den Bundesrat passiert hat, muss jetzt Bundespräsident ...
Frankfurt am Main (ots) - Der IB stellt mit großer Sorge fest, dass die Träger der Jugendfreiwilligendienste im aktuellen Gesetzentwurf entgegen früheren Zusicherungen nicht genannt sind. Außerdem droht eine Doppelstruktur, wie sie das Bundesjugendministerium eigentlich selbst verhindern wollte. Am vergangenen ...
Frankfurt/Main (ots) - Als notwendige Konsequenz aus dem "Weltgesundheitsbericht 2010" der WHO, der heute in Berlin vorgestellt wird, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Einrichtung eines Globalen Fonds für Gesundheit. "Die Überzeugung der WHO, dass die Schaffung ...
Mainz (ots) - Paketbombe im Kanzleramt, explosive Fracht auf deutschen Flughäfen und jetzt die deutliche Ansage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Deutschland ist im Visier von Terroristen. Es gebe "konkrete Ermittlungsansätze", die auf einen islamistischen Anschlag noch vor Weihnachten hinwiesen, so der ...
Berlin (ots) - Konferenzdatum: Dienstag, 23. und Mittwoch, 24. November 2010 Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte Referenten/innen der Konferenz, Kurzbiografien u. Programm: http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=8387 Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Entwicklungspolitik ...
Verden (ots) - Nach dem umstrittenen Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben erreicht die Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik in der Bevölkerung Spitzenwerte: 76 Prozent der Bundesbürger meinen, dass die Bundesregierung ihren Beschluss über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke überdenken ...
Hamburg (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und damit möglichen Spekulationen um deren Ablösung durch Verteidigungsminister Karl-Theoder zu Guttenberg (CSU) eine deutliche Absage erteilt. "Wir haben eine starke Kanzlerin", sagte von der Leyen, die auf dem CDU-Parteitag Anfang ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Anlässlich des morgigen Martinstags, an dem traditionell tausende Gänse auf deutschen Tellern landen, macht die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN auf unverantwortbare Missstände in der Gänseindustrie aufmerksam: In ganz Deutschland findet sich immer wieder das gleiche Bild: Die ...
Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin
Berlin (ots) - - Mit dem Projekt "Seniorenwohnhäuser - altersgerechte Anpassung und Vernetzung im Quartier" nimmt die GEWOBAG als einziges Berliner Unternehmen an einem Modellvorhaben des Bundesbauministeriums teil. - An vier Standorten werden neue Konzepte für barrierearmes Wohnen und für nachfrageorientierte ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das Konzept zur Industriepolitik, das Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle heute vorgestellt hat. Das Papier bündelt Vorschläge, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gestärkt werden kann. VCI-Hauptgeschäftsführer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Klare ordnungspolitische Handschrift - Absage an staatliche Eingriffe richtig - Deutschland muss Investitionsschwäche überwinden "Das industriepolitische Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt eine klare ordnungspolitische Handschrift und weist den richtigen Weg in die Zukunft. Es hebt sich wohltuend ab von Konzepten, die dem Staat mehr ...
Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 27.10. bis zum 31.10.2010 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt. Regierungswechsel wird begrüßt Die Arbeit der Bundesregierung in Deutschland wird von den ...
Berlin (ots) - Wenn heute im Deutschen Bundestag über Teile des Energiekonzeptes abgestimmt wird, dominiert die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke die öffentliche Debatte. Doch in ihrem Energiekonzept hält die Bundesregierung auch an Kohlekraftwerken, der klimaschädlichsten Art der Energieerzeugung, fest. Dazu erklärt die Klima-Allianz, ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Selbst Betreiber von Stromnetzen mit hohem Photovoltaik-Anteil sehen weder aktuell noch künftig ernsthafte Probleme - Solarbranche verringert mit Innovationen wie neuer Wechselrichter-Technologie Investitionsbedarf erheblich Die Stromnetze können den künftigen Ausbau der Solarstrom-Erzeugung auf die geplanten 52 Gigawatt im Jahr 2020 gut bewältigen, den die Bundesregierung in ihrem Nationalen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Energiekonzept erfordert Ausbau der Stromnetze - Änderungen im Mietrecht unabdingbar - Erleichtert über Begrenzung der Energiesteuererhöhung Bei der Umsetzung des weltweit beispiellosen Energiekonzepts muss die Politik in die Offensive gehen - im Interesse von Verbrauchern und der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag zum Energiekonzept der Bundesregierung kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal die fehlende Balance des Konzepts. "Fairer Wettbewerb, intelligent gesteuerte Verteilnetze, umwelteffiziente Kraft-Wärme-Kopplung sowie Fernwärme werden nicht thematisiert", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, "statt dessen ...
Berlin (ots) - INKOTA kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Bioethanolanteils im Benzin. Ab Januar 2011 kann damit an deutschen Tankstellen Benzin mit einem Anteil von zehn Prozent Bioethanol angeboten werden. Bisher war der Beimischungsanteil auf fünf Prozent beschränkt. Bioethanol wird ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - "Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig, weil sie wirtschaftlicher Vernunft folgt. Trotzdem muss die chemische Industrie höhere Energiesteuern zahlen als bisher. Die ursprünglich vorgesehenen Belastungen wurden aber entschärft, um Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten und ...
Berlin (ots) - Ein tiefer Griff in die Tasche der Versicherten sind die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Das kritisieren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) und der Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die geplante ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU), Antonio Schnieder, begrüßt die Initiative der Bundesregierung für ein neues Gesetz zur schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen nachdrücklich. Es sei dringend notwendig, dem ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zehn Jahre nach Einführung des "Persönlichen Budgets" für Menschen mit Behinderung zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisch Bilanz und fasst in einem Mängel-Katalog die bestehenden rechtlichen und strukturellen Hindernisse zusammen, die die breite Nutzung des Instrumentes bisher ...
Berlin/Aachen/Schwerte (ots) - Zur Debatte um die Förderungen und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland erklärt die Klima-Allianz, das große gesellschaftliche Bündnis aus mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen: "Der weitere massive Ausbau der Erneuerbaren ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte die überraschend robuste Konjunktur als Aufforderung begreifen, die Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu verstärken." Dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, anlässlich des am Donnerstag vorgestellten Herbstgutachtens der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Deutschland ist am 12. Oktober 2010 für zwei Jahre zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Wahl Deutschlands in den ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass es im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin zu einem fairen und offenen Dialog kommt." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Samstag anlässlich des Deutschland-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Die aktuelle Integrationsdebatte ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert ...
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) wertet die Zusagen der Bundesregierung auf der aktuellen Geberkonferenz in New York als Teilerfolg: Deutschland hat gestern unter Vorbehalt zugesagt, für die Jahre 2011 bis 2013 - entgegen bisheriger Planungen - insgesamt 600 Mio. EUR in den Globalen Fonds zur ...
Frankfurt (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS zeigt sich enttäuscht darüber, dass bei der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria noch nicht einmal das Minimalziel von 13 Milliarden US$ erreicht wurde. Von den erhofften 20 Milliarden wurden gerade mal ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die heutige Zusage der Bundesregierung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei Jahren mit bis zu 600 Millionen Euro zu unterstützen. "Ich freue mich, dass Minister Dirk Niebel die befürchtete ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zur Verabschiedung der Resolution zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung des UN-Menschenrechtsrates am 30. September 2010: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Resolution des ...
