Berlin/Tübingen (ots) - Mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestags, darunter die Ausschussvorsitzenden Dagmar Wöhrl und Tom Koenigs sowie der Unterausschussvorsitzende Uwe Kekeritz haben zum Welt-Aids-Tag vor dem Reichstag gemeinsam ein Transparent gehalten mit der Forderung "Bis 2015: Babys ohne HIV!". Sie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei (2. Dezember) Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages zum Thema "Menschenhandel" gefordert, die Aufenthaltsrechte für Betroffene von Menschenhandel ...
Berlin (ots) - Der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) befindet sich zurzeit durch die Nichteinhaltung von Geberzusagen in einer schweren Finanznot. Damit stehen Leben und Gesundheit von Millionen Menschen auf dem Spiel. Angesichts dieser dramatischen Situation fordern das Aktionsbündnis gegen ...
Tübingen (ots) - Der Globale Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) befindet sich zurzeit durch die Nichteinhaltung von Geberzusagen in einer schweren Finanznot. Damit stehen Leben und Gesundheit von Millionen Menschen auf dem Spiel. Angesichts dieser dramatischen Situation fordern das Aktionsbündnis ...
Köln (ots) - [Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin"] 52 Prozent der Deutschen sind dafür, die NPD zu verbieten. 42 Prozent der Bürger reicht es aus, die bestehenden Gesetze schärfer anzuwenden. Zum Vergleich: Im September 2000 waren 49 Prozent der Bürger dafür, die NPD zu ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband (DKSB) begrüßt im Kern den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG), fordert aber für die morgige Beratung im Bundesrat Nachbesserungen. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Wir erwarten, dass das ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. fordert Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf, sich klar zur Energiewende zu bekennen. "Die jüngsten Medienberichte, wonach Philipp Rösler eine feste Ausbaugrenze für Photovoltaik zu fordern scheint, werfen die Frage auf, wie der Bundeswirtschaftsminister zur Energiewende steht", sagt Günther Cramer, ...
Berlin (ots) - Pressemitteilung zur europäischen Energieeffizienz-Richtlinie vor dem EU-Energieministerrat (24.11.2011) Mit der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wochen entschieden, wie ernst die EU und Deutschland die sich selbst gesteckten Effizienzziele nehmen. Das ...
Berlin/Köln (ots) - Kurz vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2012 haben Jugendliche vor dem Reichstag mit Plakaten die Politiker aufgefordert, nicht länger auf Kosten der nachwachsenden Generationen zu leben. Mit Botschaften wie "Eure Schulden - unsere Zukunft!", "Unsere Zukunft im Minus?", "Kinder sind ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - DOSB-Präsident Thomas Bach hat die Verantwortlichen in Bund und Ländern aufgefordert, mehr Geld für Sportangebote in Ganztagsschulen bereit zu stellen. Bei der Eröffnung der von DOSB und Deutscher Sportjugend (dsj) ausgerichteten Fachkonferenz Schule und Sport am Donnerstag in Frankfurt am ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Pflegereform enttäuscht: Paritätischer kritisiert Kabinettsbeschluss als vage und mutlos Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Pflegereform, die kaum über die vagen Absichtserklärungen des vergangenen ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr und 8.10 Uhr, Sahra Wagenknecht, stellv. Parteivorsitzende Die Linke, Berliner Frühstück mit Werner Sonne Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplante Novellierung der Pressefusionskontrolle. Es ist gut, dass das Thema Eingang in die anstehende Änderung des Wettbewerbsrechts gefunden hat, sagte ein Sprecher des BDZV. Allerdings sei es nicht zielführend, dass nur einer der Eckpunkte aus dem ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als enttäuschend und absolut unzureichend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Koalitions-Kompromiss zur Reform der Pflege. Scharfe Kritik übt der Verband insbesondere an den Plänen zur Einführung einer privaten Pflege-Zusatzvorsorge. Zur Stabilisierung der Finanzen in der Pflege ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Koalitionsgipfel und Steuersenkungen 8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thema: Koalitionsgipfel und Steuersenkungen 8.10 Uhr, Evangelos Antonaros, Abgeordneter der griechischen Oppositionspartei Neo Democratia, Thema: ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zu und erreicht 34 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als neuerliches Dokument tiefgreifender Verwerfungen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, nach denen jeder sechste Deutsche in Armut lebt. Der Verband kritisiert die Politik der schwarz-gelben Koalition, die die Kluft zwischen Arm und Reich in ...
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - "Banken in die Schranken!" - unter diesem Motto ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der beiden Großaktionen sind das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als Schaumschlägerei kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Zwischenbilanz des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Auch sieben Monate nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform erhalte die Mehrheit der 2,5 Millionen ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Als "sehr positives Signal für das Privatradio" hat Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereiches Radio und Audiodienste im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V., die Entscheidung des Bundestages zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bezeichnet. Der Gesetzgeber hatte zuvor die Streichung des bisherigen UKW-Abschaltdatums ...
Köln (ots) - 76 Prozent der Deutschen sind mit dem Umgang der Regierung mit der EU-Schuldenkrise nicht zufrieden. 20 Prozent sind mit dem Krisenmanagement zufrieden. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. 40 Prozent der Deutschen würden sich für Peer Steinbrück ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) halten die Korrekturen der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, über das der Bundestag am morgigen Freitag entscheiden wird, für einen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen ...
STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise des EU-Parlaments Wien (ots) - Die Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Iran, die finnische Grüne Tarja Cronberg, hat angekündigt, dass eine fünfköpfige Abordnung des EU-Parlaments vom 30. Oktober bis zum 4. November 2011 zu einer offiziellen Visite in den Iran reisen wird. Die Reise soll auf Initiative der deutschen EU-Parlamentarier Kurt Lechner (CDU) und Barbara Lochbihler (ehemalige ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Koalition aus CDU und FDP berät an diesem Wochenende unter anderem über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Diskutiert wird dabei auch die Einführung eines sogenannten Breitband-Universaldienstes. Im Vorfeld des Treffens zeigt sich Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer ...
Stuttgart (ots) - Das neue Versorgungsstrukturgesetz wird die Versorgung der Patienten in ländlichen Gebieten nicht verbessern, ist Dr. Christopher Hermann überzeugt. Der Vorstandvorsitzende der AOK Baden-Württemberg hat am heutigen Mittwoch (19.10.2011) anlässlich der Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz im ...
Köln (ots) - Das Kommando Spezialkräfte (KSK), militärische Spezialeinheit und Großverband auf Brigadeebene der Bundeswehr, möchte sich jetzt auch für Frauen öffnen. Dies kündigte der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte(KSK) der Bundeswehr, Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann, am Donnerstag (13.10.) im ARD-Morgenmagazin an. Bundesverteidigungsminister ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Düsseldorf (ots) - Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des VKU, hat heute während einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutlich gemacht, dass eine nachhaltige und bürgerfreundliche Kreislaufwirtschaft nur mit den Kommunen möglich ist. Er sagte bei dieser Gelegenheit: "Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI zur deutsch-mongolischen Rohstoffpartnerschaft: "Kooperation eröffnet beiderseitig Chancen" - Baustein zur Verbesserung der Rohstoffversorgung - Weitere politische Flankierung benötigt 62/2011 13. Oktober 2011 "Die deutsch-mongolische Rohstoffpartnerschaft schafft Perspektiven für eine höhere ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) erwarten, dass die Bundesregierung - im Zuge der unmittelbar bevorstehenden Änderung des Wettbewerbsrechts - die Pressefusionskontrolle novelliert. Der Konsens innerhalb der Zeitungsbranche sei gegeben, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Änderungen des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zu den nächsten anstehenden Wahlen gefordert. "Immer noch wird in Deutschland manchen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht komplett abgesprochen. Das deutsche Wahlrecht ist ...
