Meldungen zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 14. September 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Betreuungsgeld 8.05 Uhr, Guido Westerwelle, Bundesaußenminister, Thema: Unruhen im Nahen Osten Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanter Regelsatzanpassung

Berlin (ots) - Als viel zu niedrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die nach Medienberichten für 2013 geplante Regelsatzanpassung in Hartz IV um acht Euro. Die Anpassung beruhe auf einer willkürlich kleingerechneten Datenbasis. Die Bundesregierung begehe damit mutwillig einen erneuten Verfassungsbruch, klagt der Verband. Nach Berechnungen des ...

ZDF

ZDF-"Politbarometer extra": / Mehrheit hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für richtig / Große Skepsis gegenüber dem ESM (BILD)

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER kündigen nach Verfassungsgerichtsurteil weitere Aufklärungskampagne über Gefahren von ESM und Fiskalpakt an / Aiwanger: Wir treten für solide Staatsfinanzen ein

München (ots) - Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch an, die Bürgerinnen und Bürger auch ...

ZDF

"Rettung um jeden Preis - was ist uns der Euro wert?" / "ZDF spezial" mit Elmar Theveßen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mainz (ots) - Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial". Elmar Theveßen erklärt Hintergründe und spricht unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 12. September 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katja Kipping, Die Linke, Parteivorsitzende, Thema: ESM 7.35 Uhr, Günther Oettinger, CDU, Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Energie, Thema: ESM 8.05 Uhr, Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, Thema: ESM 8.10 Uhr, Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thema: ESM 8.35 Uhr, Lars Feld, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 11. September 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU/CSU, Thema: Haushalt 2013 8.05 Uhr, Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Haushalt 2013 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Trianel GmbH

Stadtwerke fordern Nachbesserung bei Offshore-Entschädigung / Trianel Windpark Borkum startet mit Innerparkverkabelung

Aachen/Borkum (ots) - Der Geschäftsführer des Trianel Windparks Borkum, Klaus Horstick, begrüßt den Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Offshore-Windparkbetreiber. Horstick kritisiert aber zugleich zwei Einzelregelungen, die offenkundig noch nicht zu Ende gedacht seien. Das Gesetz, so Horstick, sei ein ...

Deutsche Sprachwelt

Tag der deutschen Sprache: Lieber Deutsch retten als den Euro

Erlangen (ots) - Als Entschädigung für den milliardenschweren deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm soll Deutsch in der Europäischen Union (EU) endlich gleichrangig mit Englisch werden. "Sämtliche Veröffentlichungen der EU müssen vollständig auf deutsch vorliegen." Das fordert die DEUTSCHE SPRACHWELT zum morgigen Tag der deutschen Sprache. Die Sprachzeitung weist darauf hin, daß Deutschland einerseits zwar den ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend September 2012: Merkel und von der Leyen verlieren an Zustimmung

Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: für elektronische Medien heute, 22.45 Uhr für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Frage, wie zufrieden die Deutschen mit ihrer Arbeit sind, verlieren sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) an ...

Handicap International e.V.

Explosive Blindgänger in 41 Ländern und Gebieten- Bericht der internationalen Streubombenkampagne vorgelegt

München (ots) - Die Bombe, die in der vergangenen Woche München in Atem hielt, hat uns wieder einmal vor Augen geführt: Auch Jahrzehnte nach Ende eines Krieges bedrohen explosive Kriegsreste die Menschen. Besonders die international geächteten Streubomben hinterlassen bei jedem Einsatz unzählige Blindgänger, ...

SOMM - Society Of Music Merchants e. V.

Worthalten: SOMM fordert belastbares Bekenntnis gegen die Änderungen des Jahressteuergesetzes 2013

Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium sieht vor, mit dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2013 unter anderem eine Einführung von 19 Prozent Umsatzsteuer für private Bildungseinrichtungen umzusetzen. Die derzeitige offizielle Reaktion aus dem Ministerium - zur geplanten Umsetzung - schafft jedoch noch keine ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Bankenaufsicht: Götzl nimmt Bundesregierung in die Pflicht

München (ots) - Die aktuelle Diskussion darüber, wie eine europäische Bankenaufsicht ausgestaltet werden kann, braucht mehr Zielorientierung. Das fordert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Aus seiner Sicht ist eine Lösungsvariante anzustreben, die möglichst zwei Anforderungen entspricht. Zum einen müssen bestehende Aufsichtsdefizite beseitigt werden. Diese betreffen in erster Linie ...

DIE ZEIT

DIE ZEIT veröffentlicht Prominenten-Appell gegen Kirchenspaltung

Hamburg (ots) - 23 prominente Katholiken und Protestanten aus Politik, Kultur und Sport fordern in einem gemeinsamen Appell ihre Kirchen zu einer Überwindung der Spaltung in zwei Konfessionen auf. In dem Aufruf "Ökumene jetzt", den die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer kommenden Ausgabe veröffentlicht, heißt es, zwar gebe es Unterschiede zwischen Katholiken und ...

ZDF

"Deutschland ist ein Kriegsgebiet" / Salafistenführer droht mit Anschlägen / BKA warnt im ZDF vor Rekrutierung durch Al-Kaida

Mainz (ots) - Der Anführer einer verbotenen Salafistengruppe ruft zum Heiligen Krieg in Deutschland auf. Das geht aus einem Video hervor, das dem ZDF vorliegt. Darin erklärt der Berliner Dennis Cuspert: "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den ...

ZDF

"Andy wird erschossen oder festgenommen" / Eltern von Terrorverdächtigem im ZDF-Interview / USA verweigern Vater Einreise

Mainz (ots) - In der Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in Gefahr? - Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4. September 2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird, wendet sich die Mutter des Terrorverdächtigen Andreas M. mit einem Aufruf an die Politik in Deutschland. Im ZDF fordert sie "Aufklärung in den Schulen, ...

ZDF

Deutsche für Drohneneinsätze und Telefonüberwachung / de Maiziere im ZDF: "Zeit der moralischen Überhöhung vorbei"

Mainz (ots) - Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet Drohneneinsätze zum Aufspüren und Töten von Terroristen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF, die in der Dokumentation "Deutschland in Gefahr? - Kampf gegen den Terror" am Dienstag, 4. September 2012, ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Arbeitsmarktaufschwung schwächt sich ab - Politik sollte Beschäftigungshemmnisse beseitigen

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) rechnet in seinem aktuellen Konjunkturbericht damit, dass sich der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt zwar fortsetzen wird, aber an Kraft verliert. Hierauf deutet auch der heute von der Bundesagentur für Arbeit gemeldete leichte ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 30. August 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Otto Fricke, FDP, Thema: Haushalt 2013 8.05 Uhr, Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Menschenrechte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 29. August 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmeier, CDU, Bundesumweltminister, Thema: Hundert-Tage-Bilanz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 28. August 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Energie-Gipfel im Kanzleramt 7.40 Uhr, Ferhad Ahma, Die Grünen, Syrischer Oppositioneller, Thema: Syrien 8.10 Uhr, Uwe Schünemann, CDU, Innenminister Niedersachsen, Thema: Innenministertreffen und Verfassungsschutzreform Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 27. August 2012, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Streit der Regierungskoalition 8.05 Uhr, Martin Lindner, FDP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: FDP Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ZDF

ZDF-Politbarometer August 2012 / Griechenland: Zwei Drittel gegen mehr Zeit / Große Mehrheit für Verkaufsstopp von E10

Mainz (ots) - Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Sparvorgaben zu geben. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre (weiß nicht: 4 Prozent). Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte ...

ZDF

Religionsfreiheit oder Kindeswohl: Darf man kleine Jungs beschneiden? / ZDFinfo-Livesendung "log in" am Mittwoch, 22. August 2012

Mainz (ots) - Die Debatte über die religiös begründete Beschneidung kleiner Jungen reißt nicht ab. Seit Juni liefern sich Politiker, Ärzte sowie muslimische und jüdische Organisationen eine rege und emotionsgeladene Diskussion. Die Bundesregierung will Beschneidungen per Gesetz regeln. "log in", die ...