Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten). Aus dem Positionspapier des Innenministeriums für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: NSA 7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA 8.05 Uhr, Steffen Bockhahn, Die Linke, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen. Ob die Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen können wenig gegen Markttrends ausrichten. Tatsache ist, dass immer mehr Menschen in Städte und angesagte Wohnviertel ziehen. Dies spiegelt sich am Markt wider. Dass gerade Neubauwohnungen immer teurer werden, hat sich die ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt. Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in der Rente zu bezahlen." Schmid geht damit zu Plänen in der Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD auf Distanz, die Beitragssenkungen aussetzen will, um neue ...
Stuttgart (ots) - Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war. Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will. Den politischen Preis hätte die Kanzlerin zu zahlen. Im Wahlkampf hatte sie der Fernsehnation hoch und heilig versprochen, dass ein solches Projekt mit ihr ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, Thema: Rente 7.35 Uhr, Olaf Lies, SPD, Verkehrsminister Niedersachsen, Thema: PKW-Maut 8.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Thema: Bankenunion 7.35 Uhr, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband, Thema: Berliner Strom-Volksentscheid 8.10 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA und Snowden Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Stuttgart (ots) - "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben." Vor gut 17 Millionen Menschen hat Angela Merkel beim TV-Duell im Bundestagswahlkampf, genervt vom Lieblingsthema des bayerischen Ministerpräsidenten, einen Pflock eingerammt und ihre klare Absage mit europarechtlichen Widerständen begründet. Nun hat sie ein Problem, denn der Brüsseler Verkehrskommissar ...
Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann, der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das Mobiltelefon der ...
Stuttgart (ots) - Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der Stromversorgung in Deutschland weitgehend auf Kohlekraftwerke zu verzichten. "Wir brauchen eine CO2-arme und klimaschonende Erneuerung des Kraftwerkparks", betonte Nils ...
Hamburg (ots) - Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung DIE ZEIT. Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA, in einer ...
Stuttgart (ots) - Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten. Bisher war der Eindruck entstanden, als lasse Deutschland diejenigen im Stich, die wegen ihrer Mitarbeit künftig in ständiger Angst leben müssen. Allerdings sind Innenministerium und Bundeswehr wohl weniger wegen der ...
Stuttgart (ots) - Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern. Das Geld soll vielmehr für alle möglichen Wohltaten ausgegeben werden. Am Ende wird es wohl so kommen, dass die Beiträge nicht gesenkt und mit Milliarden aus der Rentenkasse neue Sozialprogramme finanziert werden. Das wäre ein schlechter ...
Mainz (ots) - Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was tun? Das fragen die Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in "log in - Abgehört und spät empört: Schützt uns die ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die mittelständischen Chemie-Unternehmen fordern eine rasche Bildung der Bundesregierung, damit wichtige Reformen angegangen werden können. Dazu zählt vor allem eine grundlegende und zügige Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), da kleine und mittlere Betriebe im kommenden ...
Stuttgart (ots) - Aus heutiger Sicht war die Liberalisierung der Prostitutionsgesetze im Jahr 2002 ein klarer Fehler. So konnte sich Deutschland nach der Öffnung der europäischen Grenzen zu einer Hochburg für Freier entwickeln. Nirgends sonst ist es so einfach und so billig, an käuflichen Sex zu kommen wie hier. Für Bordellbetreiber und Zuhälter ist es ein ...
Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren. Es gibt viele Fragen, ...
Hamburg (ots) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat bei der Einführung der umstrittenen Verbrauchskennzeichnung für Autos mehr mitbestimmt als bisher bekannt. Der VDA warb nicht nur bei der Bundesregierung für seine Positionen, sondern vermittelte sogar direkt zwischen den Ministerien. Das belegen Akten des Bundeswirtschaftsministeriums, die ZEIT ONLINE ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht. Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren müssen, als der Verdacht ...
Stuttgart (ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die pauschale Absenkung des notwendigen Stimmenanteils von 25 auf 20 Prozent läge nahe, wäre aber leichtsinnig. Denn in künftigen Zeiten mit ...
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und für die Anerkennung homosexueller Flüchtlinge einzusetzen. DAH-Vorstandsmitglied Manuel Izdebski erklärt: "Im Wahlkampf haben die Sozialdemokraten in der ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt, dass die Union keine Steuererhöhungen akzeptieren werde. "Wir müssen Acht geben, dass nicht nur an das Verteilen gedacht wird, sondern auch daran, dass alles, was verteilt werden soll, ...
Stuttgart (ots) - Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck. Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen lässt. Große Koalitionen müssen sich Großes vornehmen. An Aufgaben mangelt es nicht. Einige ...
Stuttgart (ots) - Der Kita-Ausbau droht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) in einigen Bundesländern ins Stocken zu geraten, weil die Fördergelder des Bundes nahezu aufgebraucht sind. Für den Zeitraum 2008 bis einschließlich 2014 standen insgesamt 5,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, doch in den allermeisten Ländern sind die Fördertöpfe bereits ganz oder fast vollständig ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Erholung der deutschen Wirtschaft dürfte sich im nächsten Jahr nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fortsetzen. Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der führenden Forschungsinstitute von 1,8 Prozent für das kommende Jahr sei daher realistisch, vorausgesetzt der Investitionsstau in ...
Köln (ots) - Entgegen bisheriger Verlautbarungen der Bundesregierung hat die Bundeswehr in Afghanistan eng mit bewaffneten Miliz-Truppen zusammengearbeitet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (17.10.2013,um 22.15 Uhr im Ersten) unter ...
Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten). Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, ...
Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten). Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, ...
Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein. Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde versichern, nicht bestechlich zu sein, ...
