Meldungen zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 16. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, zukünftige Umweltministerin, Thema: neue Ministerposten 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, zukünftige Verteidigungsministerin, Thema: neue Ministerposten Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Gabriel geht volles Risiko / Kommentar zu Regierung/SPD

Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel ...

PHOENIX

phoenix-LIVE - LIVE: SPD-Mitgliederentscheid und neues Kabinett - Sa./So. 14./15. Dezember ab 13.00 sowie Montag, 16. Dezember 2013 ab 12.00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix sendet am Wochenende 14./15. Dezember 2013 LIVE, sobald es Neuigkeiten vom SPD-Mitgliederentscheid und zur Verteilung der Ministerposten im neuen Bundeskabinett gibt. Am Montag, 16. Dezember 2013, zeigt phoenix LIVE die Pressekonferenzen von CDU, Linken und Grünen. Das Programm im Überblick: ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2013 / 2013 war für die meisten ein gutes Jahr - nur wenig Pessimismus für 2014 / Große Mehrheit erwartet "Ja" der SPD zur großen Koalition - ansonsten Neuwahlen (FOTO)

PHOENIX

Nahles: "Wir setzen voll auf Plan A"

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Raffelhüschen kritisiert Forderung der Beamten zu Frühpensionierung

Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar. Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Frischzellenkur / Kommentar zu SPD/Mitgliederentscheid

Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen. Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kanzleramt fragte am "schwarzen Donnerstag" nach Telefonnummer von Mappus

Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Koalitionsvertrag/Merkel

Stuttgart (ots) - Was unterscheidet SPD und CDU? Während die Sozialdemokraten zwei Wochen lang Debatten über das Regierungsprogramm der großen Koalition führen, genügen der CDU drei Stunden. Die Christdemokraten leiden nicht an Selbstzweifeln. Sie haben wenig Scheu vor Kompromissen. Sie wollen vor allem regieren und lassen sich nicht gerne durch Grundsatzdebatten davon abhalten. Im Zweifel zählt die Macht ...

PHOENIX

Mißfelder (CDU) will 2017 wieder mit FDP regieren

Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wird dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen, setzt aber für die Zukunft wieder auf die FDP. "Das ist keine Wunschkoalition für uns, das ist keine Liebesheirat, sondern wir machen jetzt diese Große Koalition. Wir wollen für 2017 eine Ausgangslage haben, wo wir dann im Idealfall für mich wieder mit der FDP gemeinsam regieren können, weil ich der ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Dezember 2013: Deutsche wünschen sich CDU-Finanzminister und SPD-Außenminister / Mehrheit für weitere Mitgliederentscheide bei grundlegenden politischen Entscheidungen

Köln (ots) - +++ Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" +++ Die politische Stimmung hat sich durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wenig verändert. In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu auf 43 Prozent. Die SPD ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 6. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, scheidende Bundesjustizministerin, Thema: FDP-Parteitag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

+++KORREKTUR+++ MONITOR: Bundesrechnungshof prüft weiteren umstrittenen Rüstungsdeal ++++ Bitte beachten Sie die neue Zahl im dritten Absatz ++++

Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät wegen eines weiteren umstrittenen Rüstungsgeschäfts erneut in die Kritik. Auf Anfrage des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erklärte der Bundesrechnungshof, er prüfe das Beschaffungsprojekt für das neue Maschinengewehr MG 5 ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Unerträgliche Partei / Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren

Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass die Nazis weiterhin aus ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 4. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut 8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesverteidigungsminister, Thema: Afghanistan Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 3. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister von Niedersachsen, Thema: NPD-Verbot Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Lebenshilfe zum Welttag behinderter Menschen / Koalitionsvertrag verspricht mehr Teilhabe durch neues Bundesleistungsgesetz

Berlin (ots) - Zum Welttag behinderter Menschen am 3. Dezember macht Ulla Schmidt (MdB), Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Bedeutung des im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesleistungsgesetzes aufmerksam. "Zahlreiche Menschen mit Behinderung sind auf die ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 2. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sascha Vogt, SPD, Bundesvorsitzender der Jusos, Thema: Koalitionsvertrag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Campact e.V.

16.000 bei Energiewende-Demonstration im Berliner Regierungsviertel / Empörung über Große Koalition: "Frontalangriff auf Energiewende" / Forderung: Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom

Berlin (ots) - Am heutigen Samstag forderten mehr als 16.000 Menschen von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nutze nicht die riesige Chance, mit der Energiewende beim ...

ARD Das Erste

ARD-Magazin MONITOR: Massive Kostensteigerungen bei Militärhubschraubern

Köln (ots) - Die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr "Tiger" und "NH90" werden deutlich teurer als geplant. Das geht aus einem als "amtlich geheim" eingestuften Dokument des Bundesrechnungshofs hervor, das dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt. Danach steigt der Stückpreis des Kampfhubschraubers "Tiger" von 47 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Der ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Prostitutionsgesetz

Stuttgart (ots) - Deutschland ist heute ein Paradies für Freier - und eine Hölle für Zwangsprostituierte aus Armutsländern. Dass die große Koalition dies ändern will, ist löblich. Somit wird den Bordellbetreibern ihr Milliardengeschäft ein wenig beschnitten, Zuhältern ihr kriminelles Tun erschwert und Opfern der Ausstieg erleichtert. Lauter marginale Schritte. Absehbar haben die Politiker nicht den Mut, ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2013 / Große Koalition: Mehrheit ist zufrieden mit Vereinbarungen / Erhebliche Zweifel an geplanter Finanzierung (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Union/SPD/Koalitionsvertrag

Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen". Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt. In den vergangenen zehn Jahren hat sich Deutschland unter anderem durch die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive entwickelt. ...

Deutscher Philologenverband e.V.

Koalitionsvertrag enthält keine Perspektiven für eine "Bildungsrepublik Deutschland"

Berlin (ots) - Als enttäuschend hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den bildungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags bewertet. "Weder das vor den Wahlen von der SPD geforderte große 80-Milliarden-Investitionsprogramm für Bildung noch die von der Bundeskanzlerin propagierte 'Bildungsrepublik' nehmen im ...