BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Inhaltlich ausgewogene Regelung - Überfällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nun möglich Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung für sinnvoll. "Es ist gut, dass die Abgeordneten dieses Thema nun angehen", sagte Holger Lösch, Mitglied der ...
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, Mitglied des Innenausschusses, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Pille danach Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Elvira Drobinski-Weiß, SPD, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Genmais Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer ...
Bonn (ots) - Die Große Koalition will die Abgeordnetendiäten reformieren. Sie sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Einkommen eines Bundesrichters in Höhe von 9.082 Euro steigen. Das sind satte zehn Prozent. Zwar hatte das schon eine Kommission vor einem Jahr empfohlen, gemessen an den Zuwächsen der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender Verkehrsausschuss, Thema: ADAC 8.05 Uhr, Hans-Olaf Henkel, AfD, Thema: Zuwanderung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Fraktion, Thema: Integration 7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Genmais 8.05 Uhr, Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin, Thema: Klaus Wowereit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, ...
Köln (ots) - Die Koalitionsparteien sind in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends unverändert stabil. Die Union kommt auf 41 Prozent (unverändert im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (unverändert). Die Grünen bleiben ebenfalls unverändert bei 9 Prozent, die Linke legt um einen ...
Köln (ots) - Nachdem diese Woche Steuervergehen von Prominenten wie Alice Schwarzer an die Öffentlichkeit gekommen sind, wurde in der Politik darüber diskutiert, ob die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden sollte. 39 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends sagen, dass die Straffreiheit ...
Köln (ots) - Bei der ersten Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit 38 Prozent vorn. Bei der letzten Europawahl 2009 kam sie in Deutschland auf 37,9 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt bei der Sonntagsfrage auf 29 Prozent (2009: 20,8 Prozent), die Grünen erreichen 10 Prozent (2009: 12,1 ...
Köln (ots) - In der Woche der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Sotschi wird die Vergabe an Russland in der Bevölkerung kritisch gesehen. 57 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sagen, dass es ein Fehler war, die Spiele nach Russland zu vergeben. Deutlich weniger, 34 Prozent, halten die Vergabe an Russland für richtig. Damit bewegen sich die ...
Bonn (ots) - 2009 endete die Große Koalition für die SPD mit einem Debakel - bei der Bundestagswahl stürzten die Sozialdemokraten auf 23 Prozent der Wählerstimmen ab. Nach vier Zwischenjahren Schwarz-Gelb regieren die beiden Volksparteien nun erneut gemeinsam. Doch bereits vier Wochen nach Amtsantritt knirscht ...
Bonn (ots) - Das Regierungskabinett hat eines der ersten Reformvorhaben gebilligt: die Rentenreform. Wird sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als eine spürbare Verbesserung der zukünftigen Renten begrüßt, hagelt es auch deutliche Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bemängelt unter anderem eine Schieflage zulasten jüngerer Generationen und die gewaltigen Kosten von 160 ...
Köln (ots) - 61 Prozent der Bundesbürger lehnen einen Ausbau der Bundeswehr-Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten ab. Nur jeder Dritte (30 Prozent) befürwortet das Vorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Aufgaben des ADAC: Bevölkerung wünscht sich Schwerpunkt bei der Pannenhilfe ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Sicherheitskonferenz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - War das eine neu verfasste Rede? Geschrieben, um in einer Regierungserklärung darzulegen, wie regiert werden soll unter Schwarz-Rot? Oder hat Kanzlerin Angela Merkel ins Regal mit schwarz-gelben Manuskripten gegriffen? Gut, das Soziale betonte sie angesichts der neuen Kleiderordnung stärker. Und auch die Herausforderung der Energiewende hob sie hervor. Ansonsten: kein neuer Akzent, keine Pointe. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Entwicklungsminister, Thema: Afrika 8.05 Uhr, Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand gebärden, der keinerlei Interessen in der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Mietrecht 8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Regierungserklärung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - Die Koalition arbeitet jetzt zügig. Rentenpläne, Mindestlohn und Energiewende sorgen landauf, landab für Diskussionsstoff. Doch wer zahlt für die Milliardenpläne der Regierung? Steuererhöhungen hat die CDU/CSU im Wahlkampf ausgeschlossen. Wo soll das Geld also herkommen? Werden Leistungen gekürzt ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Mittwoch, 29. Januar 2014, ab 10.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Rentenpaket der Bundesregierung. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist dabei, höhere Renten zu beschließen. Übersehen wird: die Rechnung müssen die Jungen begleichen. Bis 2030 kostet die Umsetzung der Rentenversprechen 160 Milliarden Euro. Bezahlt wird das, indem die Beitragssenkung ausfällt und die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht werden. Das ist ungefähr so, wie wenn Griechenland im Vertrauen auf einen unverhofften Geldsegen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Thema: Rentenpaket 7.35 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Yasmin Fahimi, neue Generalsekretärin der SPD, Themen: Edward Snowden und Situation in der Ukraine 07.35 Uhr, Pavlo Klimkin, Botschafter der Ukraine, Thema: Situation in der Ukraine 08.05 Uhr, Johanna Wanka, CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thema: Perspektiven von Studienabbrechern Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
Stuttgart (ots) - Soldaten sind auch nur Männer. Und die tun sich alle nicht leicht mit Entwicklungen, in denen das jahrtausendelang als schwach apostrophierte Geschlecht plötzlich gleichberechtigt sein soll und als Konkurrentin im eigenen, ambitionierten Arbeitsumfeld auftaucht. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die Integration der Frauen in Uniform zehn Jahre nach dem Öffnungsbeschluss zur klimatischen ...
Stuttgart (ots) - Gute Pflege steht oder fällt damit, dass genug Menschen sich für diesen Beruf entscheiden. Fast eine halbe Million Fachkräfte müssen angesichts des demografischen Wandels bis 2030 zusätzlich gewonnen werden. Wer sich vor Augen führt, dass sich inzwischen alle Branchen kräftig um Nachwuchs bemühen - und dabei können viele mit guter Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen locken -, weiß, vor welch ...
