Köln (ots) - 7.10 Uhr, Joachim Poß, SPD, Mitglied Finanzausschuss, Thema: Uli Hoeneß und Finanzgerechtigkeit 7.40 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Ukraine 8.10 Uhr, Pavlo Klimkin, Botschafter der Ukraine, Thema: Ukraine 8.35 Uhr, Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Thema: Uli Hoeneß ...
Mainz (ots) - Im ZDF- Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "WISO" fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Alleinerziehende finanziell besser zu unterstützen. In der Sendung am Montag, 10. März 2014, 19.25 Uhr, sagt die Politikerin: "Alleinerziehende müssen auch steuerlich entlastet werden, um ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Rechtssicherheit wichtigstes Element - Bisherige Vorschläge verfehlen ihr Ziel - Start der Hightech-Messe CeBIT in Hannover Unmittelbar vor der erwarteten Vorlage der Eckpunkte des neuen IT-Sicherheitsgesetzes hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Vorhaben kritisiert. Zum Auftakt der Hightech-Messe CeBIT legte der BDI seine Erwartungen ans Gesetz vor. Demnach ist Rechtssicherheit das ...
Stuttgart (ots) - Noch steht der Beweis aus, dass der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommt. Es sieht aber gut aus: Noch nie war eine Regierung dem Ziel so nahe. Anders als viele Euroländer, die USA und Japan macht Deutschland große Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Dafür verdient die Politik Lob. Gleichwohl wäre es verhängnisvoll, die Zügel schleifen zu lassen. Die große Koalition ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt hat heute zum Auftaktgespräch der "Netzallianz digitales Deutschland" eingeladen. Ziel ist es, den Breitbandausbau bis 2018 flächendeckend voranzutreiben. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Die Koalitionsparteien müssen in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leichte Verluste hinnehmen. Die Union legt zwar auf 42 Prozent zu (+1 im Vergleich zum Vormonat), die SPD verliert aber 3 Punkte und landet bei 24 Prozent. Die ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine halten 72 Prozent der Deutschen wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für die Ukraine für eine richtige Maßnahme in der gegenwärtigen Situation. 62 Prozent halten politischen Druck seitens der USA ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am heutigen Donnerstag, 6. März 2014, live ab ca. 15.00 Uhr aus Brüssel die Pressekonferenz von Angela Merkel nach Abschluss des Sondergipfels zur Krise in der Ukraine. Danach zeigt phoenix die Statements der anderen Regierungschefs. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen ...
Köln (ots) - Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die Ukraine aus. Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich finanziell nicht an der Unterstützung des Landes beteiligen. Internationale Konflikte: Stärkere ...
Stuttgart (ots) - Da mögen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel noch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die Realität in der großen Koalition ist eine völlig andere. Misstrauen und Missgunst sind so groß, dass selbst Passagen, die im Koalitionsvertrag klar beschrieben sind, in Zweifel gezogen oder über die Länder im Bundesrat ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Hans-Fred Weiser, Präsident Verband der Leitenden Krankenhausärzte, Thema: Ärzteboni 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Thema: Freihandelsabkommen 8.05 Uhr, Martin Schulz, SPD, EU-Parlamentspräsident, Thema: Ukraine und Europawahl Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission angeboten. Dass diese zustande ...
Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten. So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen einzuleiten. Offensichtlich sehen die Staatsanwälte ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 27. Februar 2014, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor beiden Häusern des britischen Parlaments. phoenix überträgt die Rede live ab 13.00 Uhr. In der Sendung Vor Ort um 17.30 Uhr berichtet phoenix außerdem über die Pressekonferenz mit David Cameron und über das Treffen der Bundeskanzlerin mit Queen Elizabeth II. im Buckingham ...
Köln (ots) - 6.05 Uhr, Jewgenija Timoschenko, Tochter von Julia Timoschenko, Thema: Julia Timoschenko - Live aus Kiew geschaltet Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte lauten können: Gemeinsamkeiten betonen, Meinungsunterschiede klein halten. Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt diese so wie Angela Merkel, Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa. Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett Netanjahu hochgeschätzt. Selbst den Konflikt über den Siedlungsbau nimmt man da eher locker. Die ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Mittwoch, 26. Februar 2014, ab 11.00 Uhr LIVE die Bundespressekonferenz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umsetzungsbericht der Bundesregierung. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - "Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung", so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Deutsch-Israelische Freundschaft 7.35 Uhr, Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, Thema: Kündigungen 8.05 Uhr, Gernot Erler, SPD, Osteuropabeauftragte der Bundesregierung, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen will mit der Kultur der Intransparenz im Verteidigungsministerium aufräumen. Deshalb ist es konsequent, dass sie den bereits für die Euro-Hawk-Turbulenzen maßgeblich verantwortlichen Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlässt, nachdem bekannt wurde, dass auf sein Betreiben Millionensummen gezahlt wurden, ohne dass das Parlament beteiligt worden wäre. Das reicht aber nicht. ...
Köln (ots) - Das Erste, Sonntag, 23.02.2014, 11.05 - 11.48 Uhr Sport und Politik solle man nicht vermischen, hatte der russische Präsident Wladimir Putin kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi gesagt. Dass die Spiele alles andere als unpolitisch werden würden, zeigte schon die massive Kritik vorab an ...
Köln (ots) - Das Erste, Mittwoch, 19. Februar 2014, 20.15 bis 20.30 Uhr Schwarzer Rauch über Kiew, Zelte und Barrikaden brennen. Regierungsgegner und Polizisten liefern sich blutige Schlachten, die Gewalt eskaliert. Das Land steht vor einem Bürgerkrieg. Neue Gespräche zwischen Oppositionsführer Klitschko und Präsident Janukowitsch sind nicht vereinbart, alle Versuche, den Konflikt zu entspannen, sind bislang ...
Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte. Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen. Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der mal eben ...
Bonn (ots) - Das Vertrauen ist angeknackst. Die Nerven liegen blank. Wenige Wochen nach dem Regierungsstart steckt die Große Koalition in einer tiefen Krise. Nicht wegen einer Sachfrage - viel schlimmer: Es geht um das Vertrauen der Akteure untereinander. Im Oktober 2013 hatte der damalige Innenminister Hans-Peter ...
Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte. Und der Ex-Innenminister stand möglicherweise am Beginn einer Informationskaskade, die am Ende ...
