Meldungen zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Achtung geänderte Sperrfrist: 23.00 Uhr statt 22.45 Uhr

Köln (ots) - Mit der Bitte um Beachtung der geänderten Sperrfrist für die Pressemitteilung "Sonntagsfrage zur Europawahl: Union verliert leicht - AfD erreicht Höchstwert Kommissionspräsident: Martin Schulz klar vor Jean-Claude Juncker" : heute 23.00 Uhr. Pressekontakt: WDR Presse und Information ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Sozialpolitik

Stuttgart (ots) - Die Vielstimmigkeit in der großen Koalition zum Thema Rente lässt sich kaum überbieten. Während wichtige Fragen zur abschlagsfreien Rente mit 63 noch offen waren, gingen Teile von CDU/CSU schon zum nächsten Thema über: dem flexiblen Rentenübergang. Was gilt nun? Die Bürger haben Mühe, da noch mitzukommen. Zunächst ist das Rentenpaket vordringlich. Schon in der nächsten Woche entscheidet ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Energiekonzerne/Atom-Fonds

Stuttgart (ots) - Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die Entsorgung berappen zu müssen. Da die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro aber bei Weitem nicht reichen dürften, ist dies der Versuch, Gewinne zu privatisieren und unkalkulierbare Risiken zu sozialisieren. Gleichwohl ist der Vorschlag, die Rückstellungen in eine Stiftung ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeigen

Stuttgart (ots) - Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im vergangenen Jahrzehnt viele Gelegenheiten, um sich beim Fiskus zu offenbaren. Wer die Chancen nicht genutzt hat, muss künftig mehr zahlen. Richtig ist, dass die Selbstanzeige erhalten bleibt. Mit der Abschaffung hätte sich der ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Flexirente

Stuttgart (ots) - Flexirente: Hinter dieser Vokabel aus dem Wörterbuch für Politreklame verbirgt sich eine vernünftige Idee: In Zeiten des Fachkräftemangels ist es sinnvoll, älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und denen, die das wünschen, die weitere Beschäftigung über das Rentenalter hinaus zu erleichtern. Ob das Konzept kurzfristig Gesetzesreife erlangt, bleibt ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai 2014 / Ukraine: Mehrheit in großer Sorge vor Krieg / Steuermehreinnahmen: Vorrang für Schuldenabbau (FOTO)

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 9. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 07.05 Uhr, Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke, Thema: Bundesparteitag 08.05 Uhr, Thomas de Maiziere, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Asylregelung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerschätzung/Schäuble

Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden. Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten. Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe. Die große Koalition muss erst noch zeigen, ob sie spätestens im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommt. Der Ausgleich des Etats hat ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Limperg soll neue BGH-Präsidentin werden

Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) hat Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun auch offiziell seinem Stuttgarter Kollegen Rainer Stickelberger (beide SPD) mitgeteilt. Er wolle Limperg zunächst als Richterin am ...

WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland

Junge Wirtschaft demonstriert gegen Rente mit 63 / Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern generationengerechte Politik

Berlin (ots) - Unter dem Motto "Rente kannste knicken" demonstrieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland heute gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Christian Wewezow: "Für uns als junge Generation ist das Rentenpaket ein Tritt vors Schienbein. Es ist rückwärtsgewandt und ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Grüner Umweltminister Untersteller kritisiert rote Energiepolitik

Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 8. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thema: Nato in Osteuropa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

PHOENIX

phoenix-Live: Schäuble zur Steuerschätzung - Donnerstag, 8. Mai 2014, 15.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Bekanntgabe der Steuerschätzungs-Ergebnisse durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt phoenix am Donnerstag, 8. Mai 2014, live ab 15.00 Uhr. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag über die prognostizierte Einnahme für das laufende und die vier folgenden Jahre beraten. Die Ergebnisse bilden die Grundlage der Planungen für ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 7. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russland-Beauftragter der Bundesregierung, Thema: Ukraine 8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: EEG Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 6. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Rentenpaket 8.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Thema: Steuer 8.35 Uhr, Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Thema: Kalte Progression Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 5. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, CDU/CSU Fraktion, Thema: Ukraine 8.10 Uhr, Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, Thema: Freihandelsabkommen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Fast Dreiviertel der Deutschen haben Sorge vor neuem "Kalten Krieg" - Stimmung gegenüber Russland auf Tiefpunkt

Köln (ots) - Im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine machen sich 72 Prozent der Deutschen sehr große oder große Sorgen, dass es zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt. 28 Prozent machen sich wenig oder gar keine Sorgen. Das hat eine Umfrage im ARD-DeutschlandTrend von ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Sonntagsfrage zur Europawahl: Leichte Verluste für Union und SPD - Mehrheit befürwortet Aufnahme weiterer Staaten in die EU

Köln (ots) - Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche Interesse in der Bevölkerung gering. 64 Prozent sagen, dass sie sich wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren. 35 Prozent haben starkes bzw. sehr starkes Interesse. Das hat eine Umfrage im Rahmen des ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Schuldenabbau für Bevölkerung wichtiger als Steuersenkungen

Köln (ots) - Außenminister Steinmeier beliebtester Politiker, Merkel rutscht ab Momentan wird im Kabinett über das Abschmelzen der kalten Progression diskutiert. Die Steuern zu senken, ist für die Mehrheit der Befragten kein vorrangiges Ziel. Auf die Frage, wofür eventuelle Mehreinnahmen des Staates verwendet werden sollen, bevorzugen 43 Prozent, dass damit ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Schröder/Putin

Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht. Bereits sein verständnisinniges Reden über Putins De-facto-Annexion der Halbinsel Krim offenbarte, dass Demokratie, Gewaltfreiheit und das internationale Recht auf seiner persönlichen Werteskala tief nach unten gerutscht sind. Die ...

ARD Das Erste

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Deutsche sind geteilter Meinung zur Bedeutung der Europawahl

Köln (ots) - Für 51 Prozent der Bundesbürger ist persönlich wichtig oder sehr wichtig, wer nach dem 25. Mai in das Europäische Parlament einzieht. 47 Prozent der Deutschen messen der Europawahl eine geringe oder gar keine Bedeutung bei. Für die Anhänger der Parteien hat die Europawahl einen etwas höheren ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 25. April 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Andreas Scheuer, Generalsekretär CSU, Thema: CSU-Klausurtagung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung - Paritätischer fordert Kurswechsel

Berlin (ots) - Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz-IV-Reform: Paritätischer kritisiert Reformvorschläge als "menschenfern"

Berlin (ots) - Als "menschenfern" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern. Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die ...