Köln (ots) - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt überarbeiteten Pläne für eine PKW-Maut werden von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. 54 Prozent der Befragten lehnen die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen ab. 43 Prozent befürworten eine solche Regelung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Die Zustimmung zur PKW-Maut ist im letzten ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn (+/-0 Punkte im Verhältnis zu Anfang Oktober). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1). Die Grünen erreichen 10 Prozent (+1), die Linke 9 Prozent (-1). Die AfD kommt auf 7 Prozent (-2). Die FDP erreicht 3 Prozent (+1), die sonstigen ...
Köln (ots) - Mit der Entwicklung in Deutschland nach der Wiedervereinigung zeigt sich eine deutliche Mehrheit von 77 Prozent zufrieden. Davon sind 13 Prozent mit der Entwicklung sehr zufrieden, 64 Prozent überwiegend zufrieden. 21 Prozent sind mit der Entwicklung unzufrieden, davon 16 Prozent überwiegend unzufrieden und 5 Prozent sehr unzufrieden. Das hat eine ...
Köln (ots) - Der erneute Streik der Lokführer findet in der Bevölkerung immer weniger Verständnis. Die Gewerkschaft der Lokführer fordert unter anderem eine Gehaltssteigerung von 5 Prozent und möchte künftig auch für andere Berufsgruppen bei der Bahn verhandeln dürfen. 51 Prozent der Befragten sagen, dass ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Ulrich Weber, Personalvorstand Deutsche Bahn, Thema: Bahnstreik 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Bahnstreik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist richtig, dass die Politik den Spielraum nutzen will, um Investitionen zu stärken. Damit gibt Finanzminister Schäuble ein klares Zeichen für eine nachhaltige Haushaltsstrukturpolitik." Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in ...
Stuttgart (ots) - Wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles nun den Eindruck erweckt, sie werde das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit anpacken, ist das zwar ein löblicher Vorsatz. Zu lange schon verlässt sich die Politik darauf, dass die bessere Konjunktur die Zahl der Langzeitarbeitslosen senkt. Aber an dem Grundproblem wird auch das Konzept der Arbeitsministerin wenig ändern. So einfach ist die Sache nicht. Neue ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Beamtenbundes, Thema: GDL-Streik 8.10 Uhr, Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, Thema: GDL-Streik 8.40 Uhr, Kurt Bodewig, ehemaliger Bundesverkehrsminister, Thema: GDL-Streik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Sinkende Milch- und Fleischpreise 08.05 Uhr, Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion, Thema: Arztstellen in Gefahr Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - Die deutsche Wirtschaft wünscht sich eine größere Entlastung für die Unternehmen. "Die Regierung hat noch eine ganze Reihe von Pfeilen gegen die Wirtschaft im Köcher, die letztendlich alle auf Regulierung, auf Einengung von Flexibilität, auf Begrenzung von individuellen Möglichkeiten zu Entscheidungen hinauslaufen", sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als im höchsten Maße alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den neuerlichen Anstieg der Zahl der Altersgrundsicherungsbezieher um 7,4 Prozent auf einen neuen Höchststand. Der Verband übt scharfe Kritik an der bisherigen Rentenpolitik der Koalition und mahnt die Bundesregierung, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Thema: GDL-Streik 7.35 Uhr, Ska Keller, Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments, Thema: Asylpolitik 8.35 Uhr, Andreas Bausewein, SPD-Vorsitzender Thüringen, Thema: SPD-Mitgliederbefragung zu Rot-Rot-Grün Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Schockenhoff, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Ost-Ukraine 8.05 Uhr, Ralf Stegner, stellv. Bundesvorsitzender SPD, Thema: Gauck-Kritik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es entscheidend, eine Balance ...
Berlin (ots) - Die Zustimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte ...
Stuttgart (ots) - Nachbarstaaten wie der Libanon und Jordanien werden förmlich überflutet von Menschen, die vor der Gewalt in Syrien fliehen. Gemessen an den Lasten, die solche Länder tragen, ist es beschämend, wie sich die EU abschottet. Es ist eine Schmach für die internationale Gemeinschaft, dass die Mittel zu knapp sind, um die Flüchtlinge anständig zu ernähren. Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne nachhaltige ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der SPD setzt sich dem Verdacht aus, das Streikrecht einschränken zu wollen - und sei es mit der unverdächtig daherkommenden Bedingung, ein Streik müsse verhältnismäßig sein. Dass es so weit gekommen ist, ist vordergründig die Schuld des Bundesarbeitsgerichts, das 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit - "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" - gekippt ...
Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Seit vier Jahren sinkt die Zahl der gewerblichen Gründungen. So lagen sie im ersten Halbjahr 2013 noch bei 174.000. Im darauffolgenden Halbjahr sanken diese jedoch um 9.900, auf 164.100 Unternehmensgründungen. Dies belegen die aktuellen Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (IfM). Die Politik belässt es bei Absichtserklärungen, die ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet live von der Veranstaltung "10 Jahre Gemeinsames Terrorabwehrzentrum". Es sprechen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 ...
Köln (ots) - In Westafrika grassiert das Ebola-Virus, und einzelne Fälle sind auch in Europa und den USA aufgetreten. Das bisherige Engagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Ebola ist aus Sicht der Deutschen unzureichend: Gut die Hälfte (53 Prozent) ist der Ansicht, dass die Regierung mehr als bisher ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, stellv. Vorsitzender Innenausschuss, Thema: Terrorabwehr 08.05 Uhr, Johanna Wanka, CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thema: Klima Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Maßnahmen und Forderungen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, müssen jedoch erweitert werden - die Entwicklung neuer, fortschrittlicher Sicherheitstechnologien in Deutschland muss als große nationale Aufgabe begriffen werden Als einen Schritt in die richtige Richtung bewertet die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) die Maßnahmen und ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Eva Högl, SPD, stellv. Mitglied im Innenausschuss, Thema: Flüchtlinge 08.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Chemie in Kleidung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, Thema: Rot-Rot-Grün in Thüringen 7.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Spitzenkandidat Thüringen, Thema: Rot-Rot-Grün in Thüringen 8.05 Uhr, Gernot Erler, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Streubomben Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Strategie gegen IS Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke, Thema: Tarifeinheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will den Handel mit illegal beschafften Antiquitäten wirksamer bekämpfen. Eine von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geplante Gesetzesänderung ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung auch eine Reaktion auf die Plünderungen ...
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin will reden. Das ist gut so. Beim Asien-Europa-Gipfel in Mailand hat sich der russische Präsident mit den wichtigen Staats- und Regierungschefs getroffen, um über einen vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Schon werden die ersten Stimmen laut, dass es angesichts der Gesprächsbereitschaft Russlands an der Zeit sei, die Sanktionen fallen zu lassen. Aber kann man sich ...
Berlin (ots) - Ausdrücklich begrüßt hat Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, die heute beschlossene Reform der sozialen Pflegeversicherung. Zur abschließenden Lesung im Bundestag sagte er: "Nach langem Stillstand hat die Politik das Thema angepackt und einige richtige Entscheidungen getroffen. Entscheidend ist, dass das erste Pflegestärkungsgesetz mehr Geld ins System bringt. Es begrenzt ...
