Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Geheimdienst-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel 62 Prozent der Bürger bezweifeln, dass sich Angela Merkel aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären. Lediglich drei von zehn ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren konnte es die Bundesrepublik einigermaßen rechtfertigen, die Vorsorge für die äußere Sicherheit zurückzufahren. Die Bundeswehr hat das in schmerzhaften Schrumpfkuren zu spüren bekommen. Was damals nötig schien, ist heute nicht mehr tragbar. Auch kann der Beschluss der Nato, eine extra-schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, noch nicht die ganze Antwort der europäischen ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Bahn 07.35 Uhr, Patrick Sensburg, CDU/CSU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil ...
Stuttgart (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen, rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als globales Vorbild im ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im NSA Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 07.35 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU/CSU, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Präsidenten der sieben führenden Wirtschaftsverbände fordern entschlossenen Einsatz für mehr Freihandel - Appell an G7-Staaten, bei Schwellen- und Entwicklungsländern stärker für Nachhaltigkeitsinitiativen zu werben - Für weltweites Klimaabkommen mit vergleichbaren, ehrgeizigen und überprüfbaren Beiträgen BDI-Präsident Ulrich Grillo hat zweieinhalb Wochen vor dem Treffen der Gruppe der sieben ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - Das Standardgewehr der deutschen Soldaten, das G36, soll schon vor Einführung bei der Bundeswehr technische Probleme gehabt haben. Das berichtet der ehemalige Waffenkontrolleur des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BWB), Dieter Jungbluth, im ZDF-Magazin "Frontal 21" (Dienstag, 19. Mai 2015, 21.00 ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel am Montag in Genf für einen besonnenen Umgang mit Antibiotika warb und betonte, dass sie dieses Thema auch im Juni beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ansprechen werde. Dabei ist allerdings eine gewisse Chuzpe im Spiel, denn Deutschland ist keineswegs Vorreiter, was den sachgemäßen Gebrauch von Antibiotika anbelangt. Dieser Ehrentitel gebührt Schweden, das 1995 - ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Claus Weselsky, GDL-Chef, Thema: Bahnstreik 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, SPD, Thema: Klimagipfel 8.05 Uhr, Ulrich Weber, Personalvorstand der Bahn, Thema: Bahnstreik 8.35 Uhr, Martin Burkert, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, SPD, Thema: Bahnstreik 8.35 Uhr, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis '90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingsdebatte 8.05 Uhr, Christian Flisek, SPD, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt." Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob auch die Ukraine alle ...
Stuttgart (ots) - Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen. "Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau ...
Mainz (ots) - Die deutsch-israelischen Beziehungen sind auch 50 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen fragil: "Das Eis ist nach wie vor sehr dünn", sagt der frühere deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Zwar gebe es mittlerweile viele ...
Stuttgart (ots) - Das Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer verlangt mehr Solidarität in Europa - aber auch in Deutschland. Was zu tun ist, um den Menschen in Not zu helfen, das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Der erste Schritt dazu ist jetzt erfolgt. Es gibt mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das klingt bürokratisch, bedeutet aber einen entscheidenden Fortschritt für die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW), der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, Thema: Flüchtlingsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Wir brauchen einen Renten-Gipfel! Die betriebliche Altersversorgung ist Teil der Rentenpolitik geworden. Aber die Rentenpolitik ist nach wie vor nicht nachhaltig. "Wir befinden uns in der Halbzeit des 30 jährigen Reformprozesses und sind vom Ziel noch weit entfernt. Wir brauchen einen ...
Berlin (ots) - Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung fördern das Iran-Geschäft derzeit mit Hochdruck. In Berlin empfängt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute den iranischen Ölminister Bijan Zanganeh. Der Ölminister spricht außerdem auf dem "Energy Security Summit" in Berlin, der von der Münchener Sicherheitskonferenz organisiert wird ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Gesundheitskarte bleibt hinter Möglichkeiten zurück - Greifbare Vorteile durch Digitalisierung - Ressortübergreifende politische Aufgabe "Deutschland hinkt bei der Digitalisierung der Gesundheit international hinterher. Das muss sich schnell ändern. Die Politik muss die Wachstumsbremsen endlich lösen." Das sagte Markus Kerber, ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND/NSA-Skandal 7.35 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister NRW, Thema: Steuern Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, André Hahn, Die Linke, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: BND Skandal 7.35 Uhr, Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Organspende Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Kurz vor Erscheinen des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung stellen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe den Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2015 vor. Schwerpunktthema ist das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Drogenverbote und die ...
Mainz (ots) - Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA ...
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Thema: Bahnstreik 7.35 Uhr, Michael Fuchs, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Bahnstreik 8.05 Uhr, Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Bahnstreik Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Gesetzesinitiative, mit der die friedensstiftende Funktion der Tarifautonomie gestärkt werden soll. Aber der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit greift in wesentlichen Bereichen des Luftverkehrs nicht", sagte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ...
Köln (ots) - Das geplante Bundesteilhabegesetz soll spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung schaffen, fordert der ASB zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2015. Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die Eingliederungshilfe reformieren. "Wir begrüßen, dass die Sozialverbände in die ...
