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  • 12.12.2015 – 11:31

    foodwatch e.V.

    foodwatch zu SPD/TTIP/CETA/Freihandel

    Berlin (ots) - Zu dem vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die SPD ist Sigmar Gabriel auf den Leim gegangen. Der Parteitag hat einer Sonderjustiz für Investoren zugestimmt, nur weil der Parteichef dafür jetzt nicht mehr das Tabu-Wort 'Schiedsgericht' verwendet, obwohl sich ...

  • 10.12.2015 – 13:25

    PHOENIX

    Scheidende SPD-Generalsekretärin Fahimi: Flüchtlings-Obergrenzen wird es mit der SPD nicht geben

    Bonn (ots) - Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt. "Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etwas wird es mit der SPD nicht geben", äußerte sich Fahimi in der Sendung "Vor ...

  • 09.12.2015 – 11:50

    FDP

    Beer: Bundesregierung behält Schneckentempo in Flüchtlingskrise bei

    Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneckentempo bei. Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer Datenaustausch sind unbedingt notwendig, kommen jedoch reichlich spät. Dass es im Zeitalter der Digitalisierung ...

  • 03.12.2015 – 19:56

    ARD Das Erste

    Das Erste, Freitag, 4. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz 8.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 ...