ZDF-Politbarometer Januar II 2016 / Flüchtlingskrise: Wenig Hoffnung auf europäische Lösung / Fast jeder Dritte hat Angst vor Kriminalität durch Flüchtlinge (FOTO)
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Meldungen zum Thema Bundesregierung
Bundesregierung folgt Bankenlobby und beseitigt ewiges Widerrufsrecht bei Kreditverträgen zum 21. Juni 2016
Hamburg (ots) - Am 27. Januar 2016 hat das Bundeskabinett die Beseitigung des sogenannten ewigen Widerrufsrechts beschlossen. Das Widerrufrecht bei Kreditverträgen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 30. Juni 2010 geschlossen worden sind, erlischt nun zum 21. Juni 2016. ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 28. Januar 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Ministerpräsidentin Saarland, Thema: Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
mehrZunahme rechter Gewalt gegen Parlamentarier: 75 Angriffe auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete im Jahr 2015
Hamburg (ots) - In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen. Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros. Die Angriffe sind meist politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Fokus auf Digitalisierung richtig, E-Government sollte Wirtschaft stärker entlasten
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die zentrale Rolle, die das Thema Digitalisierung im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung einnimmt. Die Wirtschaft unternehme große Anstrengungen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Allerdings sei auch die ...
mehrphoenix Live: Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung - Mittwoch, 27. Januar 2016, 14.00 Uhr
Bonn (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. phoenix zeigt die Pressekonferenz live ab 14.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
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Das Erste, Montag, 25. Januar 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 07.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thema: Wehrbericht 08.05 Uhr, Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrphoenix Live: Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion - Mittwoch, 20. Januar 2016, 15.15 Uhr und 17.00 Uhr
Bonn (ots) - In Wildbad Kreuth setzt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ihre Winterklausur fort. Ab 15.15 Uhr äußern sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gegenüber der Presse. phoenix zeigt dies live. Auch die Statements von Bundeskanzlerin Angela ...
mehrStuttgarter Zeitung: Die SPD rückt in der Flüchtlingsfrage von Kanzlerin Angela Merkel ab. Bleibt die europäische Lösung aus, könnte das ihr Ende bedeuten.
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr ist, wenn Kommunen und freiwillige Helfer nicht bald verschnaufen können. Zwar setzt er in all seinen Verlautbarungen noch immer auf eine europäische Lösung, aber die Hoffnung schwindet, dass Merkel diese ...
mehrphoenix Thema: Kippt die Willkommenskultur? - Dienstag, 19. Januar 2016, 12.45 Uhr
Bonn (ots) - Mit herzlichem Applaus wurden im Sommer die ersten Flüchtlinge in Deutschland empfangen. Spätestens seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten scheint die Stimmung aber zu kippen. Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu. Die Hetze im Netz wird immer schamloser. Bürgerwehren formieren sich. Die AfD gewinnt in Umfragen hinzu und ...
mehrBerichtigung: phoenix Runde: Kanzlerdämmerung? Merkel in der Flüchtlingskrise - Dienstag, 19. Januar 2016, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Berichtigung der Veröffentlichung vom 18.01.2016, 12:13 Uhr. Das korrekte Datum der Sendung "Kanzlerdämmerung? Merkel in der Flüchtlingskrise" muss lauten Dienstag, 19. Januar 2016, 22.15 Uhr. Für Kanzlerin Merkel wird es langsam eng: Die CSU droht mit einer Verfassungsklage, selbst in der CDU regt ...
mehrphoenix Runde: Kanzlerdämmerung? Merkel in der Flüchtlingskrise - Montag, 19. Januar 2016, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Merkel wird es langsam eng: Die CSU droht mit einer Verfassungsklage, selbst in der CDU regt sich Widerstand und auch aus der SPD wird die Kritik immer massiver. Noch nie stand die Kanzlerin so unter Druck wie zurzeit. Die rechtskonservative "Alternative für Deutschland" profitiert vom "Asylchaos der Bundesregierung" und steht in ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin: Kanzleramt findet keine menschenwürdige Bleibe für Flüchtlinge aus Landshut / Hubert Aiwanger: Bund lässt Kommunen im Stich!
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Flüchtlingsunterbringung - Aiwanger: Bund lässt Kommunen im Stich
München/Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" - das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten ...
mehrZDF-Politbarometer Januar I 2016 / Flüchtlingskrise: Merkel stürzt ab / Mehrheit hält Obergrenze von 200 000 nicht für machbar (FOTO)
mehrDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Vertrauen in Bewältigung der Flüchtlinsproblematik lässt nach
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44 Prozent unterstützen ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin / FREIE WÄHLER: Dringend nötiges Signal an Bundesregierung
München/Berlin (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger das Vorhaben des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vor das Kanzleramt nach Berlin zu schicken: "Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Bus mit Asylbewerbern aus Landshut unterwegs nach Berlin - Aiwanger heute vor Ort am Bundeskanzleramt
München (ots) - Zur Meldung "Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs" übersenden wir Ihnen folgenden organisatorischen Hinweis: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wird heute Nachmittag bei Ankunft des Busses in Nähe des Bundeskanzleramtes vor Ort sein. Aiwanger steht Ihnen dann persönlich für Auskünfte und weitere ...
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VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Heizungssanierung lohnt sich ab 2016 noch mehr
Berlin (ots) - Zum 1. Januar 2016 hat die Bundesregierung das "Anreizprogramm Energieeffizienz" gestartet. Die Modernisierung veralteter Heizanlagen wird damit noch lukrativer. Ob die eigene Heizung einer Sanierung bedarf, können Verbraucher künftig leichter erkennen: Ab 2016 erhalten bundesweit alle Heizgeräte, die älter als 15 Jahre sind, ein Energielabel. Praktische Infos zur Heizungssanierung finden Hausbesitzer ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs / Aiwanger: Dringend nötiges Signal an Bundesregierung
München (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsfraktionsvorsitzende, Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt ...
mehrMONITOR: Türkische Regierung schiebt syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet ab / EU-Kommission will Hinweisen nachgehen
Köln (ots) - Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor (heute, 21.45 Uhr im Ersten). Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 14. Januar 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Clemens Binninger, CDU, Mitglied im Innenausschuss, Thema: Antiterrorkampf 8.05 Uhr, Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Verteidigungsausschuss, Thema: Auslandseinsätze der Bundeswehr (Mali) Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 13. Januar 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Anschlag in Istanbul und Sicherheitslage in Deutschland 7.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Verschärfung der Asylgesetze 8.35 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: Anschlag in Istanbul Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Erklärung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln
München (ots) - Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen. Falsch verstandene Toleranz ist fehl am Platze, eine Manipulation der Berichterstattung durch öffentliche Stellen ist aufs ...
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Wie der Abschied von der Kohleverstromung bis 2040 gelingen kann / Agora Energiewende regt "Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens" an und legt 11 Eckpunkte zur Dekarbonisierung des Stromsektors vor
Berlin (ots) - Nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht Deutschland wie alle anderen Länder in der Pflicht, sein Energiesystem von Treibhausgasen zu befreien ("Dekarbonisierung"). Agora Energiewende hat deshalb einen konsensorientierten Vorschlag für einen geordneten Rückzug aus der ...
mehrDas Erste, Montag, 11. Januar 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 5.45 Uhr und zu späterer Uhrzeit, aufgezeichnetes Exklusivinterview aus Detroit mit Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender VW, Thema: VW-Skandal 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesminister für besondere Aufgaben, Thema: Köln und die Folgen 8.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, ...
mehrphoenix Vor Ort: CDU-Bundesvorstandsklausur und Demonstrationen in Köln - Samstag, 09. Januar 2016, 11.45 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Samstag live die Abschluss-Pressekonferenz zur CDU-Bundesvorstandsklausur in Mainz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Über die Lage in Köln, wo sowohl eine Pegida-Demonstration als auch eine Gegenversammlung des ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: Unbearbeitete Asylfälle dokumentieren Scheitern der Bundesregierung
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "BAMF-Chef: 660 000 Asylfälle noch nicht bearbeitet": "Mindestens 660 000 Asylfälle sind noch nicht bearbeitet, und es werden täglich mehr. Grandioser kann das Scheitern dieser schwarz-roten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert erneute Debatte über Kriterien für Genehmigung deutscher Rüstungsexporte
Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik. "Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten ...
mehrGäste im ARD-Morgenmagazin am 29.12.2015
Köln (ots) - Das Erste, Dienstag, 29. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7.05 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU, Bundestagsabgeordneter, Thema: Bundeswehr 8.05 Uhr, Klaus Bouillon, CDU, Innenminister Saarland, Thema: Flüchtlingsfrage Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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