ZDF-Magazin "Frontal 21": Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Hohe Abgaswerte im Straßenbetrieb bei Dieselautos illegal / Grünen-Fraktion fordert Durchsetzung des Gesetzes (FOTO)
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Meldungen zum Thema Bundesregierung
Das Erste, Montag, 4. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident Europäisches Parlament, Thema: Konferenz zu Asyl und Migration in Europa 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abschiebung von Flüchtlingen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrElektroauto-Ziel der Bundesregierung "komplett illusorisch" / Erich Sixt über "opportunistische Autovermieter" und über die Jagd nach Rekorden
München (ots) - Erich Sixt (71), Chef des Autovermieters Sixt, hält die von der Bundesregierung geforderte Zahl von einer Million Elektroautos in Deutschland bis zum Jahr 2020 für "komplett illusorisch". Das sagte Sixt dem Hamburger Wirtschaftsmagazin Bilanz in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Bis diese ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger befürworten dauerhaft höhere Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen
Köln (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) ist der Meinung, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach den Anschlägen in Brüssel dauerhaft verstärkt werden sollen. Sie nehmen dafür in Kauf, dass zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen entstehen. 21 Prozent der Befragten möchten ...
mehrStuttgarter Zeitung: Abschied vom soliden Haushalt
Stuttgart (ots) - Vordergründig geht es um einen Restposten im Bundeshaushalt. Doch in Wahrheit liegt in der Entscheidung viel Sprengkraft. Für das kommende Jahr bewilligt die Regierung 180 Millionen Euro für die sogenannte Lebensleistungsrente. Dabei geht es um eine Mindestrente für Beschäftigte, die zeitlebens so wenig verdient haben, dass ihre Rente im Alter unter das Niveau der Grundsicherung fällt. Deren Renten ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Aufstockung des Bundeshaushalts: Eingeplante Mittel sind zu wenig
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Aufstockung des Bundeshaushalts um 2,35 Milliarden Euro für Integration, Wohnungs- und Kitaausbau sowie aktive Arbeitsmarktpolitik als einen ersten Schritt. Diese Entwicklung sei zwingend notwendig, reiche aber nicht aus, um den bevorstehenden Aufgaben langfristig gerecht zu werden. "Wenn die Bundesregierung die aktuelle Situation als die größte ...
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Das Erste, Montag, 21. März 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Thema: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst 07.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Flüchtlinge und Geld 08.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Was wird aus Europa? 08.35 Uhr, Frank ...
mehrZDF-Politbarometer März 2016 / EU-Türkei-Gipfel: Große Skepsis gegenüber der Türkei / Nach den Landtagswahlen: AfD und Grüne im Aufwind (FOTO)
mehrWelt-Tuberkulose-Tag 2016 - Bundesregierung muss mehr in Forschung und Behandlung gegen Resistenzen und TB-HIV-Koinfektionen investieren
Berlin (ots) - Der diesjährige Welt-Tuberkulose-Tag am 24. März steht unter dem Motto "Unite to end TB". Gemeinsam weisen daher die zivilgesellschaftlichen Netzwerke von Stop-TB Forum und Aktionsbündnis gegen AIDS auf einen dramatischen Handlungsbedarf hin. Die Bundesregierung muss den deutschen Beitrag zum ...
mehrPatientendaten für jedermann: Freie Ärzteschaft kritisiert Datenlecks und Politikversagen
Hamburg (ots) - Die Datenskandale im Gesundheitswesen nehmen kein Ende: Per Cyberangriff werden ganze Kliniken nahezu lahmgelegt, und sich bei den Krankenkassen fremde Krankheitsdaten zu beschaffen, ist auch im Handumdrehen erledigt. "Seit fast zwei Jahren wird immer wieder über solche Datenpannen berichtet, aber weder die Bundesregierung und Gesundheitsministerien ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
"Woche der Umwelt 2016": Experten diskutieren zentrale Themen am Puls der Zeit
Berlin (ots) - Bundespräsident und DBU laden am 7./8. Juni ein - Sechs Haupt-, rund 80 Fachforen - Knapp 200 Aussteller Zahlreiche Repräsentanten aus Politik, Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft wirken an der "Woche der Umwelt" am 7. und 8. Juni mit. Bundespräsident Joachim Gauck lädt mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) dazu in den Park von Schloss ...
mehrZDF-Magazin "Fronral 21": Finanzierung von Sprachkursen für Flüchtlinge in der CDU umstritten / Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert bessere Bezahlung für Dozenten
Mainz (ots) - In der CDU ist die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen von Flüchtlingen umstritten. Saarlands Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bezahlung von Sprachlehrern bereitzustellen. "Wenn wir keine Lehrer ...
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"Projekt digitale Kräfte"
Ein Dokumentmehr Deutsches Institut für Menschenrechte
Behindertengleichstellungsrecht: Private zur Beseitigung von Barrieren verpflichten
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zur "Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" am 17. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundestagsabgeordneten auf, mit dem Gesetz auch Private wirksam zur Beseitigung und Vermeidung von Barrieren zu verpflichten. Zwar enthalte der Gesetzentwurf der Bundesregierung Verbesserungen. "Es ...
mehrphoenix Runde: Auf dem Prüfstand - Kurswechsel bei Merkel? - Mittwoch, 16. März 2016, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - War das nun ein politisches Erdbeben, wie Horst Seehofer meint - oder hat eine Mehrheit der Wähler Angela Merkels Politik letztlich bestätigt? Immerhin könnte die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder Regierungsverantwortung übernehmen - wenn auch nur als Juniorpartner. In jedem Fall ...
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Presseterminhinweis Besuch Bundeskanzlerin beim Taktischen Luftwaffengeschwader 31 "Boelcke" Akkreditierungsschluss 16. März 2016, 09.00 Uhr
Ein Dokumentmehr BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Grillo: Landtagswahlen als Weckruf für verantwortungsvolle Parteien
Berlin (ots) - - Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien schreckt Investoren ab - Kritik an AfD als Protestpartei ohne jegliche inhaltliche Kompetenz "Die verantwortungsvollen Parteien müssen die Ergebnisse als Weckruf verstehen. Die inhaltlich arbeitenden Parteien haben nun den Auftrag, das Ansehen Deutschlands durch verantwortungsbewusste Politik zu steigern." ...
mehrCDU-Vize Laschet: AfD wird sich entzaubern
Bonn (ots) - CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt. Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen Lösungen seien falsch. "In der Tat haben die, die das auch in der Öffentlichkeit gesagt haben, bei den Wahlen gut abgeschnitten. Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben", sagte er im phoenix-Interview. Mit Blick ...
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Die Bundeskanzlerin beim Taktischen Luftwaffengeschwader 31 "Boelcke"
Ein Dokumentmehr Das Erste, Freitag, 11. März 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Guido Wolf, Landtagsfraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, Thema: Landtagswahl in Baden-Württemberg Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 10. März 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, Thema: Wahlen in Rheinland-Pfalz 7.35 Uhr, Julia Klöckner, CDU, CDU-Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz, Thema: Wahlen in Rheinland-Pfalz 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Thema: Deutscher Pflegetag Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 9. März 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hüseyin Avni Karslıoğlu, türkischer Botschafter, Thema: Flüchtlingskrise 8.05 Uhr, Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Thema: Landtagswahl in Baden-Württemberg 8.35 Uhr, Karamba Diaby, SPD, Bundestagsabgeordneter, Thema: Flüchtlingspolitik Pressekontakt: WDR Presse und ...
mehrBDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Neues Gutachten der Bundesregierung bildet gute Grundlage für ein Luftverkehrskonzept - jetzt zügig Entscheidungen treffen
Berlin (ots) - "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die massiven Herausforderungen der deutschen Luftverkehrswirtschaft erkannt hat. Die Markt- und Wettbewerbsanalyse, die das Bundesverkehrsministerium jetzt zugesandt hat, belegt den Handlungsbedarf", erklärt Klaus-Peter Siegloch, Präsident des ...
mehrDas Erste, Montag, 7. März 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Thema: Flüchtlingspolitik 8.10 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: EU-Gipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Reform des Sexualstrafrechts / Wenn nicht jetzt, wann dann? Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen umfassend schützen
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Selten waren die Empörung über sexuelle Übergriffe und die Sorge um den mangelnden Schutz von Frauen in ...
mehrARD-DeutschlandTrend März 2016: Große Mehrheit schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge
Köln (ots) - 83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge. Im Vergleich zu September ist dieser Wert um 4 Punkte gesunken. 76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker die Übergriffe stärker verurteilen sollten. 34 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Behörden genug tun, um Ausländer und Flüchtlinge vor ...
mehrARD-DeutschlandTrend März 2016: Flüchtlingspolitik: Mehrheit hält europäische Lösung für sinnvoll, aber nur wenige halten sie für realisierbar
Köln (ots) - 77 Prozent der Deutschen halten einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll. 20 Prozent sprechen sich für nationale Lösungen aus. Allerdings halten nur 32 Prozent der Befragten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in naher Zukunft für ...
mehrARD-DeutschlandTrend März 2016: Merkel gewinnt an Popularität, Regierungszufriedenheit erholt sich etwas
Köln (ots) - Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen. Sie legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu. 54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Freitag und Samstag ergeben. Auch die ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger sehen wirtschaftliche Sorgen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als Hauptgründe für die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen
Köln (ots) - Nach Ansicht der Bundesbürger sind vor allem wirtschaftliche Sorgen (28 Prozent) und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (27 Prozent) hauptverantwortlich für die Fremdenfeindlichkeit im Bundesland Sachsen. 17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die Verantwortung, zehn ...
mehrphoenix-Live: PK zum Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft - Freitag, 26. Februar 2016, 12.45 Uhr
Bonn (ots) - Das jährliche Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München ist seit Jahrzehnten Tradition. Am Freitag, 26. Februar 2016, diskutieren Vertreter der vier Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuelle wirtschafts- und ...
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