ZDF-Magazin "Frontal 21": Agrarbeirat der Bundesregierung kritisiert Staatshilfe für Milchbauern / Prof. Matthias Gauly: Steuermillionen helfen wenig / Verbraucherappelle fragwürdig (FOTO)
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Meldungen zum Thema Bundesregierung
Führender Organisator der iranischen Holocaustleugnung ist Partner der Bundesregierung
Berlin (ots) - Am 31. Mai fand die Preisverleihung beim iranischen Holocaust-Karikaturen Wettbewerb statt, der antisemitische und den Holocaust leugnende Karikaturen prämierte. Die Preise wurden von Majid Mollanoroozi vergeben, Direktor des Teheraner Museums für Zeitgenössische Kunst und Visual Arts Direktor im iranischen Ministerium für Kultur und Islamische ...
mehrZDF-Politbarometer Juni I 2016 / Große Mehrheit für Verbleib Großbritanniens in der EU / Deutschland wird Europameister - das glauben 39 Prozent (FOTO)
mehrARD-DeutschlandTrend Juni 2016: Sonntagsfrage: Volksparteien auf Tiefstand/ Merkel in Direktwahlfrage vor Gabriel
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 21 Prozent. Damit erreichen die beiden Volksparteien wie im Vormonat erneut den niedrigsten Stand, der für sie gemeinsam im DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. Die ...
mehrARD-DeutschlandTrend Juni 2016: Armenien-Resolution des Bundestags: Drei Viertel befürworten Einstufung als Völkermord
Köln (ots) - Die heutige Entscheidung, die Vertreibung und Tötung von Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord einzustufen, wird in der Bevölkerung mehrheitlich positiv gesehen. 74 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass der Bundestag die Vertreibung und Tötung von Armeniern als Völkermord einstuft. ...
mehr"Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung"
Berlin (ots) - Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul ...
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Exklusives "Monitor"-Interview: "Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden"
Köln (ots) - - Bob Graham, ehemaliger Vorsitzender der gemeinsamen Untersuchungskommission von Senat und Repräsentantenhaus im Interview mit "Monitor" zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - Es geht um ein brisantes Dokument, das bis heute unter Verschluss gehalten wird: Das vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als "geheim" eingestufte Kapitel des ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 2. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.15 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Armenien-Resolution 8.15 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: Armenien-Resolution und deutsch-türkisches Verhältnis Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Integrationsgesetz / Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 1. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Mietpreisbremse 8.05 Uhr, Thomas de Maiziere, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Terrorabwehr Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Dienstag, 31. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Erneuerbare-Energien-Gesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": Bedingt einsatzbereit - Kritik an neuer Anti-Terror-Einheit BFE+ des Bundes / Zu kurze Ausbildung, unzureichende Ausrüstung, schlechte Einsatzplanung (FOTO)
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Reform der Pflegeausbildung: Paritätischer sieht geplantes Pflegeberufsgesetz optimistisch - praktische Probleme scheinen lösbar
Berlin (ots) - Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, ein Pflegeberufsgesetz auf den Weg zu bringen, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Reform der Pflegeausbildung sei eine große Chance, um die Attraktivität des Altenpflegeberufs zu steigern. Bei der Ausgestaltung der geplanten ...
mehrGrüner Landwirtschaftsminister Robert Habeck sieht "politisches Versagen" von Bundesregierung und EU in der Milchkrise
Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen. "Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen, werden wir die Krise nie in den Griff ...
mehrDas Erste, Montag, 30. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Milchgipfel 7.35 Uhr, Johannes Remmel, Bündnis 90/Die Grünen, Landwirtschaftsminister NRW, Thema: Milchgipfel 8.05 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, stellv. Vorsitzender Innenausschuss, Thema: Innenpolitische Gefährdung durch den IS Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
mehrVdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Energieeffizienz beim Heizen zahlt sich aus
Berlin (ots) - Wer Heizkosten spart, hat mehr Geld für andere Dinge übrig - vielleicht sogar für eine Reise bis zum Mond? Mit einem Astronauten im Wohnzimmer und anderen augenzwinkernden Motiven wirbt die Kampagne "Deutschland macht's effizient" der Bundesregierung aktuell für die Vorteile des Energiesparens. Bis 2020 sollen Effizienzmaßnahmen, wie etwa der Einbau moderner Heizungen, mit mehr als 17 Milliarden Euro ...
mehrphoenix Runde: Integration per Gesetz - Schaffen wir das? - Mittwoch, 25. Mai 2016, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Fördern und Fordern. Diesem Prinzip folgt der Entwurf des Integrationsgesetzes, auf den sich die Bundesregierung nach langem Ringen verständigt hat. Es wurde vor allem darüber gestritten, welche Voraussetzungen für anerkannte Flüchtlinge gelten sollen, damit sie sich in Deutschland dauerhaft niederlassen dürfen. Für viele sind die getroffenen ...
mehrDeutscher Kinderschutzbund e.V.
Integration wird systematisch verhindert - DKSB fordert: Perspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie ihre Rechte achten
Aachen (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz scharf und fordert, die Kinder und Jugendlichen anzuhören und ihren Schutz zu gewährleisten. "Der Titel Integrationsgesetz ist reiner Etikettenschwindel. In der Fassung des Referentenentwurfes ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger halten Frank-Walter Steinmeier für den besten SPD-Kanzlerkandidaten
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Frank-Walter Steinmeier für einen guten SPD-Kanzlerkandidaten. Jeder Dritte (31 Prozent) hält Sigmar Gabriel für die richtige Wahl, 26 Prozent stimmen für Martin Schulz. Für Olaf Scholz spricht sich jeder Vierte (25 Prozent) aus, für Andrea Nahles ...
mehr"Bundeswehr Olympix" 2016 in Warendorf
mehrDas Erste, Donnerstag, 19. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Beziehung zu Russland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrAktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Aktionsbündnis Kulturgutschutz: Neues Gutachten kritisiert umstrittenes Kulturgutschutzgesetz - Nutzen für Bürger fehlt
Berlin (ots) - Prof. Dr. Sophie Lenski, eine anerkannte Verfassungsrechtlerin der Universität Konstanz, weist in einem Gutachten nach, dass dem Entwurf eines neuen Gesetzes für den Kulturgutschutz das Wichtigste fehlt: Der Nutzen für die Bürger. Demnach ist der im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 18. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Herbert Reul, Vorsitzender CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Thema: Atomkraft-Pläne der EU 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Glyphosat Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrZDF-Politbarometer Mai 2016 / Mehrheit erwartet Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei /SPD auf Rekordtief - AfD auf Rekordhoch (FOTO)
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Bundesminister Christian Schmidt: "Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft"
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Urteil des Europäischen Gerichts zum EEG unterstreicht Reformbedarf / VCI: Das EEG braucht eine neue Finanzierungsgrundlage
Frankfurt/Main (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute in seinem Urteil festgestellt, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Beihilfe nach Europarecht darstellt. Um endgültige Rechtssicherheit herbeizuführen, appelliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die ...
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Bundeswehr erweitert ihre Kooperation mit Hochschulen
mehr Das Erste, Freitag, 6. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.15 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rücktritt Ahmet Davutoglu Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrSonntagsfrage: SPD und Union verlieren weiter, AfD gewinnt
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Das ist der tiefste Wert, der für die Union in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends seit Oktober 2011 gemessen wurde. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht mit 20 Prozent den tiefsten Wert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurde. Die Linke erreicht 8 Prozent (+1), die Grünen 13 Prozent ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 4. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuregelung Mutterschutz und Lohngerechtigkeit 7.35 Uhr, Hermann Gröhe, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Gesundheitskampagne (Liebe und Drogen) Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, ...
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