Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, für eine gemeinsame Strategie Europas bezüglich der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in der EU aus. "Erdogan muss das Referendum verlieren, damit die Demokratie in der Türkei gewinnt", so ...
Köln (ots) - Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will die Frage sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. 50 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sind der Auffassung, dass es in Deutschland alles in allem eher gerecht zugeht. 44 Prozent finden, dass es eher ...
Köln (ots) - Momentan wird über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. 41 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sind der Auffassung, dass Deutschland insgesamt von der Mitgliedschaft in der EU eher Vorteile hat. Das sind 11 Punkte weniger im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Juli 2016 nach der Brexit-Entscheidung. 13 Prozent sind aktuell der ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-2 im Vergleich zum letzten DeutschlandTrend im Auftrag der Tagesthemen zu Beginn des Vormonats). Die SPD erreicht 31 Prozent (+3). Die Linke erreicht 8 Prozent (+/-0), die Grünen 8 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 6 Prozent (+/-0) und die AfD auf 11 Prozent (-1). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ...
Köln (ots) - Dass türkische Politiker in Deutschland für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollen, sieht eine große Mehrheit der Deutschen kritisch: 91 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sagen, dass sie es nicht gut finden, wenn türkische Politiker für solche Wahlkampfauftritte nach ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlprogramm 07.35 Uhr, Ulf Küch, stellv. Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter, Thema: Rainer Wendt Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Bundesregierung keine klare Haltung im Konflikt mit der Türkei habe: "Wir stehen zum Rederecht, wir stehen dazu, dass wir ein Land sind, das offene Debatten aushält, aber wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen", sagte Altmaier im ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Niels Annen, SPD, Thema: Regierungserklärung Angela Merkel / Türkei 08.05 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: Regierungserklärung Angela Merkel / Türkei Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Frauenquote 8.05 Uhr, Herbert Behrens, Die Linke, Thema: Abgas-Untersuchungsausschuss 8.40 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: CIA-Spionage Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Reformen Agenda 2010 7.35 Uhr, Ismail Ertug, SPD, Abgeordneter EU-Parlament, Thema: Deutsch-Türkisches Verhältnis Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Türkei-Debatte 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Türkei-Debatte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn/Köln (ots) - Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden. Köln und Gaggenau hätten mehr Mut für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt als die gesamte Bundesregierung. "Ich finde es überfällig, dass die Bundesregierung hier eine ...
Bonn (ots) - Es knirscht gewaltig in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel stößt auf breite Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Anordnung der Haft "bitter und enttäuschend". Die Zusammenarbeit wird immer schwieriger, denn die Liste der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das "Dienstleistungspaket" vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden. Der ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden." Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg wünschte Christian Lindner der SPD Erfolg, solange er der FDP nicht schade: "Zehn Abgeordnete mehr für die SPD sind zehn weniger für die AfD - daran kann ich nichts Schlimmes finden." Trotzdem kritisierte der Bundesvorsitzende der FDP den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Seine Vorschläge sind 15 ...
Köln (ots) - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, finden Zustimmung bei den Bürgern. 65 Prozent der Deutschen befürworten es, wenn Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen, so dass sie erst später zu Hartz IV-Empfängern werden. 29 Prozent lehnen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Bundeswehrausgaben 8.05 Uhr, Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke, Thema: Deutschlandtrend (Hartz IV/Reform Agenda 2010/Große Koalition/SPD-Wahlkampf) Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesbauministerin, Thema: Sozialer Wohnungsbau Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Transparenz in der Wirtschaft 8.05 Uhr, Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Thema: Amnesty International Jahresbericht Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eva Högl, SPD, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thema: Handy-Datendiskussion 8.10 Uhr, Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Thema: Internationaler Datenaustausch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Matthias Machnig, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thema: Opel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie das veränderte Zitat im zweiten Absatz der Pressemeldung. Es folgt der korrigierte Text: Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschluss zu korrigieren", kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die Länderkammer hat unsere Auffassung bestätigt, dass sowohl Bundeautobahnen als auch die Bundesfernstraßen zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben müssen und auch eine funktionale Privatisierung (ÖPP) der Gesellschaft verhindert werden sollte. Nachdem ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten ...
Bonn (ots) - Wie kaum ein anderes Land unterstützt Deutschland Tunesien seit der Revolution 2011. Aber die Beziehungen sind angespannt: Deutschland fordert mehr Engagement bei Flüchtlingsfragen. Ein Knackpunkt sind die Probleme bei der schleppenden Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Zudem soll das Land eine ...
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab. Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei weder fair noch verhältnismäßig. "Wo man seine ...
