Storys zum Thema Bundesregierung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar "Stuttgarter Zeitung": Grundsteuerreform

Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": SPD will Privatisierung der Panzer-Reparatur nicht zustimmen / Bundesverteidigungsministerium prüft intern Verbleib beim Bund (FOTO)

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 29. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Soziale Standards bei Paketdiensten     8.05 Uhr, Günther Oettinger, CDU, EU-Haushaltskommissar, Thema: Ist Europa noch regierbar? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...

die Bayerische

Statement Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische zum neuen offiziellen Referentenentwurf Provisionsdeckel

München (ots) - Ideologie ersetzt Sachverstand? Martin Gräfer, Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische Wieder einmal versuchen einige Politiker, sich auf Kosten einer Berufsgruppe zu profilieren - und am Ende wird alles noch schlimmer. SPD will Bürokratie-Monster schaffen Aktuell ist das zu beobachten am ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin / Verkehrsprobleme in Deutschland: Jeder Zweite findet Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs am wichtigsten

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Mittwoch, 17. April 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" 47 Prozent der Bundesbürger halten den Ausbau des öffentlichen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur korrigierten Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft: Bundesregierung darf keine weitere Zeit verlieren

Berlin (ots) - Zur korrigierten Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung darf keine weitere Zeit verlieren" - "Konjunkturell sind die besten Zeiten vorbei. Jetzt sollte die Bundesregierung Investitionsanreize für ...

PIZ Luftwaffe

Presseterminhinweis: Notlandung einer Global 5000 der Flugbereitschaft BMVg auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld

Berlin (ots) - Am heutigen Vormittag musste eine Bombardier Global 5000 der Flugbereitschaft BMVg auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld notlanden. Anlässlich des Vorfalls findet heute um 17:00 Uhr ein Pressegespräch mit dem Kommandeur Fliegende Gruppe FlBschft BMVg Oberstleutnant Stefan Schipke statt. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 16. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Torsten Herbst, FDP, Obmann Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Fahrradpolitik   8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Thema: Sterbehilfe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu - Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig

München (ots) - Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit "Ja". Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Kehrtwende für den Gewässerschutz: Stickstoffüberschüsse jetzt wirksam reduzieren

Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2019 / Wenig Zustimmung zu Brexit-Verlängerung / Zwei Drittel gegen Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften (FOTO)

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Tiefkühlwirtschaft für Transparenz bei Lebensmitteln / Eckpunkte für eine freiwillige Nährwertkennzeichnung vorgelegt

Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant in 2019 die Einführung eines freiwilligen, erweiterten Nährwertkennzeichnungssystems für Lebensmittel, um den Verbrauchern zusätzlich leicht verständliche Nährwertinformationen zu geben, die ihnen helfen bewusste Einkaufsentscheidungen für ihre individuelle Ernährung ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bluttests auf Trisomie 21

Stuttgart (ots) - Medizinisch gesehen ist jede Testung, die die Schwangerschaftsvorsorge sicherer macht, zu begrüßen: Denn so muss seltener in den Bauch der Schwangeren eingegriffen werden, um etwa Fruchtwasser oder Nabelschnur zu überprüfen, was das Risiko für eine Fehlgeburt erhöht. Es wäre daher unfair, diese komplikationslosere Testung, die derzeit zwischen 130 und 1000 Euro kostet, vom Geldbeutel der Eltern ...

Pro Generika e.V.

Pro Generika zur heutigen Anhörung zum GSAV

Berlin (ots) - Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Gesetz die Versorgung in Deutschland mit modernen Arzneimitteln noch sicherer machen. Hierzu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: "Gut ist, dass der Gesetzgeber die Koordinierungsfunktion der zuständigen ...

NDR / Das Erste

Bundesregierung: Geraubtes Gemälde soll zurück nach Italien

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will Italien dabei unterstützen, das berühmte Gemälde "Vaso di Fiori" (Blumenvase) des niederländischen Malers Jan van Huysum zurückzuholen. Dies bestätigt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Das Gemälde war 1944 unter deutscher Besatzung aus der Sammlung der ...

PHOENIX

Klaus Ernst, Die Linke: "Schnellerer Kohleausstieg ist machbar"

Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät", sagte Ernst im phoenix-Interview am Rande der ...

STOP THE BOMB Kampagne

STOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden auch in Deutschland auf die Terrorliste

Berlin (ots) - Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige Schritte einzuleiten. Stop the Bomb-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Die US-Regierung benennt die iranischen Revolutionsgarden als das, was sie sind: das wichtigste Instrument des ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rückkehr von IS-Kämpfern

Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in Ordnung, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das es ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Weiterhin deutliche Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Zwei Drittel, 66 Prozent, sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Deutlicher Rückhalt für NATO

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Knapp die Hälfte sieht eher Vorteile in deutscher EU-Mitgliedschaft

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Knapp 2 Monate vor der Wahl des neuen EU-Parlaments sieht knapp die Hälfte der Bürger ...

NABU

NABU: Deutschland hat viel zu wenig Naturwälder

Berlin (ots) - Gerade mal 2,8 Prozent der Wälder in Deutschland dürfen sich natürlich entwickeln. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz, die am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Damit wird die Bundesregierung voraussichtlich ihre selbst gesteckten Ziele verfehlen, bis 2020 fünf Prozent des Waldes forstwirtschaftlich nicht mehr zu nutzen. "Es ist ein ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf: Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen

Berlin (ots) - - Industrie fordert von Bundesregierung CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 - Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen - Gründliche Debatte über CO2-Bepreisung statt Schnellschuss "Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen." Das ...

ARD Das Erste

MONITOR: Verbrennungstod in JVA Kleve - Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.

Köln (ots) - Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR (heute, ...