Ravensburg (ots) - Von der Linkspartei hat man länger nichts mehr gehört, doch nun platzt der Streit zwischen Ex-Fraktionschef Gregor Gysi und der amtierenden Linken-Spitze mitten in die Zeit vor dem Parteitag. Und um es klar zu sagen: Gysi hat Recht. Seine Diagnose, die Willkommenskultur sei grundsätzlich richtig, aber fälschlicherweise nicht mit einem politischen ...
Ravensburg (ots) - Gut 30000 der 23,9 Millionen deutschen Katholiken haben sich auf den Weg nach Leipzig gemacht, um den Katholikentag des Jahres 2016 mitzufeiern. Maliziöse Anmerkung: 30000 Besucher kann mitunter auch ein Fußballverein der 2.Bundesliga bei seinen Heimspielen vorweisen. Die Vorbereitungen für das "Großereignis" haben Monate gedauert, es ist viel ...
Ravensburg (ots) - Etwas zynisch formuliert, könnte man den zur Floskel gewordenen Gorbatschow-Satz zitieren: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Die Flüchtlinge von Idomeni waren in der Tat zu spät dran, um noch vom Europa der offenen Grenzen zu profitieren. Jetzt ist ihre Lage misslich: Den Weg nach vorne versperrt der Zaun zu Mazedonien, und dahin ...
Ravensburg (ots) - Die Entscheidung gegen die Gesundheitskarte verhindert nicht nur einen leichten Zugang zur ärztlichen Versorgung für Asylbewerber. Sie fördert die Entwicklung eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems. Fühlt sich der Deutsche krank, geht er zum Arzt. Fühlt sich der Flüchtling krank, geht er zum Sozialamt. Dort entscheiden Verwaltungsleute, ob er ...
Ravensburg (ots) - Was war das für ein albernes Kasperletheater? Da geht nach einer Stunde der groß angekündigte AfD-Islam-Austausch unversöhnlich zu Ende, und die Gesprächspartner streiten hinterher schlimmer als zuvor. Was im normalen Leben als Scheitern verbucht würde, kann aber in diesem Fall als Erfolg gewertet werden. Denn die Inszenierung ist geglückt, ...
Ravensburg (ots) - Noch ist offen, wie genau sich Ehrenamtliche künftig bei der Polizei engagieren können. Doch fest steht: So löblich es ist, wenn Bürger sich in ihrer Freizeit für die Gemeinschaft einsetzen, im Polizeidienst sollten Ehrenamtliche wenn überhaupt nur wenige Aufgaben übernehmen. Menschen, die in einem kurzen Crashkurs für die Polizeiarbeit ...
Ravensburg (ots) - Man mag Werner Baumann ein profundes Verständnis von Zahlen und finanziellen Risiken attestieren. Immerhin war der Manager gut vier Jahre Finanzchef von Bayer. Doch mit der Aussage, die Übernahme von Monsanto sei praktisch "risikofrei" und biete eine "überzeugende Gelegenheit", macht es sich der Bayer-Vorstandschef etwas zu leicht. Denn die Leverkusener Konzernstrategen konnten bis dato noch gar ...
Ravensburg (ots) - Mit einer hauchdünnen Mehrheit haben die Österreicher den Grünen Alexander Van der Bellen in die Hofburg gewählt. In die Glückwünsche aus ganz Europa wird sich auch große Erleichterung mischen, dass man es in Zukunft nicht mit dem EU-feindlich gesinnten FPÖ-Mann Norbert Hofer zu tun hat. Österreich bleibt ein verlässlicher Partner, ...
Ravensburg (ots) - Für das internationale Ansehen Österreichs wäre der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen ganz klar der bessere Präsident. Durch die politische Landschaft Europas würde ein Aufatmen gehen. Der Tenor der Gefühlslage: Gott sei Dank kein Rechtspopulist in der Wiener Hofburg. ...
Ravensburg (ots) - Der Protest gegen das Zusammenlegen von Biologie mit anderen Fächern hat eine breite Basis. So ziemlich alle betroffenen Akteure haben sich während der Entstehung der neuen Bildungspläne gegen einen Fächerverbund ausgesprochen. Sie zu ignorieren wäre unklug - zumal ihre Argumente stichhaltig ...
Ravensburg (ots) - Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU: Das jährliche bilaterale Handelsvolumen belief sich zuletzt auf rund 145 Milliarden Euro. Mehr als ein Zehntel der baden-württembergischen Exporte geht in die Staaten. Solche Zahlen machen deutlich, warum das Freihandelsabkommen TTIP so hoch gehängt wird. Gerade für die ...
Ravensburg (ots) - Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann leistet sich einen bemerkenswerten Rückzieher. Er will offenbar nicht mehr so richtig an der Einrichtung von Tempolimitzonen auf der A 81 und A 96 arbeiten. Sein angegebener Grund: Dies hätte die sowieso schon schweren Koalitionsgespräche mit der CDU ...
Ravensburg (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: Ihrem wichtigsten Ziel, nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten, sind die islamistischen Terroristen schon sehr nahe gekommen. Die Opfer ihrer Anschläge sind ihnen ja lediglich Mittel zum Zweck, das Wesen des Terrors ist die Verunsicherung möglichst vieler Menschen. Dieses Kalkül geht mehr oder ...
Ravensburg (ots) - Wie so oft: Die Technik ist schon da, wird genutzt - und der Gesetzgeber muss sich beeilen, um endlich Regeln aufzustellen. Bisher bewegen sich die Nutzer in einer Grauzone. Das muss sich ändern. Dashcams können sinnvolle Hilfsmittel im Straßenverkehr sei. So etwa, wenn bei Unfällen Aussage gegen Aussage steht und der gefilmte Beweis eindeutig ...
Ravensburg (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube will den Verkehrskonzern mit dem Programm "Zukunft der Bahn" sanieren. Da ist es nur logisch, dass er die Verlustbringer unter die Lupe nimmt. Der Güterverkehr hat 2015 rund 180 Millionen Euro Verlust eingefahren, während die Logistiktochter Schenker eine Cashcow ist. Schenker kombiniert Luft-, Seefracht und Straßenverkehr. ...
Ravensburg (ots) - Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein Lehrbeispiel dafür, wie ein gut gemeinter Markteingriff Mitnahmeeffekte produziert. Wer ein E-Auto für bis zu 60000 Euro erwerben kann, braucht dafür keinen staatlichen Zuschuss. Und während Menschen mit durchschnittlichem Gehalt zwar die Steuern für die Subvention zahlen, dürfte sich die Zahl ...
Ravensburg (ots) - Jeder kennt das Gefühl, beobachtet zu werden. Wer den Blick des Vorgesetzten, des Arbeitskollegen, des Lehrers oder des Polizisten auf sich spürt, der verhält sich mitunter nicht mehr natürlich, sondern so, wie es von ihm gerade erwartet wird. Mit anderen Worten: Er opfert ein Stückchen seiner persönlichen Freiheit. Das demokratische Musterland ...
Ravensburg (ots) - Willy wählen - als die SPD einst damit warb, steckte dahinter ein ganzes Gesellschaftsbild: Die Hoffnung auf Frieden, auf Aussöhnung, auf Modernität, mehr Kultur und Bildungs- und Aufstiegschancen auch für Arbeiter. Doch was sagt die SPD heute ihren Wählern? Modernität wählen? Eine offene Gesellschaft? Rente mit 63? Bildungschancen für alle? ...
Ravensburg (ots) - Man kann Joachim Löw herzlich gratulieren zu seinem 27-köpfigen EM-Kader: Der Bundestrainer gibt den vier Jungspunden Joshua Kimmich, Julian Weigl, Julian Brandt und Leroy Sané die Chance, sich zumindest im Trainingslager zu profilieren und wird damit den Konkurrenzkampf schüren. Er hat den ewigen Lukas Podolski wieder nominiert, den Mann für ...
Ravensburg (ots) - Gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht. Das zeigt sich einmal mehr an der umstrittenen Mietpreisbremse. Gedacht war sie, um die Mieten im Zaum zu halten, die in einigen süddeutschen Städten regelrecht explodiert sind. Doch die Mietpreisbremse verfehlt ihr Ziel. Das Gesetz überlässt es dem Mieter, den Wucher nachzuweisen. Wo 150 ...
Ravensburg (ots) - Ntürlich wirkt es wie ein Dolchstoß für Deutschland, wenn in Brüssel ein Papier zur Förderung der Atomenergie in der Europäischen Union kursiert. Hierzulande müht man sich, die Energiewende ohne gröbere Schäden für Wirtschaft und Verbraucher voranzutreiben, in anderen EU-Staaten hingegen hat man sich mit der Atomkraft, selbst aus Uralt-Reaktoren, gut eingerichtet. Da mag die EU-Kommission ...
Ravensburg (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit. Die Ankündigung etlicher Molkereien, den Liter Milch mit weniger als 20 Cent zu vergüten, konnte die Milchbauern nicht überraschen. Denn zu den seit Monaten bekannten Belastungsfaktoren für den aus dem Gleichgewicht geratenen Milchmarkt - ein überbordendes Milchangebot auf der einen und eine bestenfalls ...
Ravensburg (ots) - Die Wahlergebnisse in Großbritannien belegen klar die voranschreitende Auflösung der ehemals gewaltigen Labour-Vormacht in den roten Bastionen Schottland und Wales. Die seit dem Abgang des Labour-Ex-Superstars Tony Blair 2007 politisch irrlichternden Sozialdemokraten sind damit im britischen ...
Ravensburg (ots) - Wer sich einen Arzt auswählt, von dem er weiß, dass bei jedem Besuch eine Rüge wegen schlechten Lebenswandels fällig ist anstelle von Beruhigungspillen, der hat einen leichten Hang zum Masochismus. Diesen Hang muss man eigentlich auch all den europäischen Spitzenpolitikern attestieren, die am Freitag zur Vergabe des Karlspreises an Papst ...
Ravensburg (ots) - Der Rücktritt von Ahmet Davutoglu ist eine klare Ansage an all jene, die es wagen, Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu üben. Der 57-jährige Professor mit den gepflegten Umgangsformen ist vom selbstherrlich agierenden Staatschef kalt abserviert worden. Doch damit nicht genug, Davutoglu hielt es auch noch für geboten, einen tiefen Kniefall ...
Ravensburg (ots) - Viel Aufregung um nichts? Kaum jemand nutzt den 500-Euro-Schein. Tankstellen lehnen ihn ab und wer ihn im nichteuropäischen Ausland wechseln möchte, bekommt häufig ein Problem. Die violett-braune Geldnote wird indes, so die Europäische Zentralbank (EZB), gerne von international agierenden Kriminellen genutzt, um ihre Machenschaften zu ...
Ravensburg (ots) - Der Bundestag ist den Kleinen entgegengekommen, das Verfassungsgericht tut es aber nicht. Angesichts einer erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition, die an die 80 Prozent der Abgeordneten stellt, hat der Bundestag schon vor zwei Jahren die Rechte der Opposition gestärkt: Linke und Grüne ...
Ravensburg (ots) - Wer nun Revolutionäres im Sinne von etwas bahnbrechend Neuem erwartet hat, der mag enttäuscht sein. Aber was soll auch so Aufregendes herauskommen, wenn sich zwei bürgerliche Parteien mit gestandenen Verhandlungsführern nach einem eindeutigen Wahlergebnis auf ein Regierungsbündnis einigen? Die erste grün-schwarze Regierung steht, allein dieses ...
Ravensburg (ots) - Es ist falsch, schlechte Wahlergebnisse nur den Akteuren an der Spitze anzulasten. Diese Gleichung ist zu einfach. Nils Schmid verdient Anerkennung dafür, dass er nicht sofort hinschmeißt, sondern seine Partei auf dem Weg der dringend notwendigen Erneuerung begleiten will. Sein Wissen ist dabei extrem wertvoll. Mit einem Austausch des Parteichefs ...
Ravensburg (ots) - Der Wandel der Alternative für Deutschland von einem Sammelbecken der Unzufriedenen zur Partei ist bemerkenswert. Und diese Partei wird bleiben, das lässt der Bundesparteitag in Stuttgart erahnen. Doch was da am Wochenende neben Vernünftigem oder nachvollziehbarer Kritik zu hören war, ist alarmierend. In den Meldungen zum Parteiprogramm und den ...
