Hagen (ots) - Das Thema Transitzonen ist abgeräumt - und das ist gut so. Denn der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer war ein Musterbeispiel für inhaltsleere Symbolpolitik und damit auch - zugegebenermaßen sehr hart ausgedrückt - ein Versuch der Volksverdummung. Der Vorschlag aus Bayern war ja nie richtig zu ...
Hagen (ots) - Ausgerechnet die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt eine neue Studie vor, deren Fazit lautet: Kinder profitieren von berufstätigen Müttern. Dabei ist es doch ein Leitmotiv konservativer Familienpolitik, dass es dem Nachwuchs schadet, wenn die Mama arbeiten geht. Zuletzt wurde dieses Thema beim ...
Hagen (ots) - Wir werden um Ihr Vertrauen kämpfen - das hat der Volkswagen-Konzern seinen Kunden schriftlich versprochen, kurz nachdem die US-Umweltbehörde EPA den Abgasskandal ins Rollen gebracht hatte. Das ist ein paar Wochen her, und seitdem rollt VW unter Missachtung des Tempolimits von einer Peinlichkeit in die nächste. Versprechen gebrochen! Es geht jetzt um ...
Hagen (ots) - Bisher ging es nur um Behauptungen, um Recherchen des Magazins "Spiegel"; es fehlten die Beweise. Aber jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch das ist noch kein Grund für eine Vorverurteilung. Doch der Sumpf, in dem der Deutsche Fußball-Bund steckt, stinkt jetzt noch ein bisschen mehr zum Himmel. Zum Vorwurf der Bestechung gesellt sich nun die mutmaßliche Steuerhinterziehung - und die wird in besonders schweren Fällen mit einem längeren ...
Hagen (ots) - Wie hilft man sterbenden Menschen? Über diese Frage muss der Bundestag gleich zweimal abstimmen. Bei der Versorgung Sterbender existieren große Defizite, so eine aktuelle Studie. Die Bundesregierung will die Palliativmedizin ausbauen. Der Gesetzentwurf ist unstrittig.Erhebliche Meinungsunterschiede gibt es allerdings bei der Entscheidung über eine Liberalisierung der Sterbehilfe. Hier gehen die Kontroversen über die Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg. ...
Hagen (ots) - Die türkischen Wähler haben sich für Sicherheit und Stabilität entschieden. Die Angst vor Unregierbarkeit, Chaos und Bürgerkrieg hat der AKP die absolute Mehrheit beschafft. Der finstere Witz des Ergebnisses besteht allerdings darin, dass Präsident Erdogan und seine Leute die Krise, die sie angeblich lösen wollen, erst geschaffen haben - durch Polarisierung zwischen Freund und Feind, Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden und forcierte ...
Hagen (ots) - In der aktuellen Flüchtlingskrise hat CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann "noch etwas Zeit" für Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt. "Die Union fordert Transitzonen an den Außengrenzen, um Asylverfahren effektiver zu regeln. Auch die gibt es nicht von heute auf morgen" sagte Laumann im Gespräch mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe). Der CDU-Politiker appellierte ...
Hagen (ots) - Diese Daten-CD wird den Ruf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als Schrecken aller Steuerbetrüger weiter festigen. Spürten seine Fahnder seit 2010 vornehmlich Schwarzgeld-Depots und Briefkastenfirmen vermögender Privatleute nach, nehmen sie es jetzt mit der internationalen Hochfinanz und ihren Kapitalertragsteuer-Tricks auf. Der Minister genießt und schweigt. Selbst Kritiker seiner ...
Hagen (ots) - In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst. Statt Lösungen zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das Gezerre um die Asylpolitik geht weiter. Dabei wäre es so wichtig gewesen, ein Signal der Planung und Ordnung zu senden. ...
Hagen (ots) - Der eine hantiert mit Drohungen, der andere mit Beleidigungen: Die Große Koalition gibt in diesen Tagen ein jämmerliches Bild ab - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland eine Herausforderung historischen Ausmaßes bewältigen muss. Vor ein paar Wochen schienen sich noch alle einig: Auf dem Rücken der Flüchtlinge darf der ...
Hagen (ots) - Nachdem sich Wurstfreunde, Schinkenfans und Fleischvermarkter genügend empört haben, korrigiert sich die WHO. Sie sagt nun nicht mehr, der regelmäßige Konsum von verarbeitetem Fleisch könne das Darmkrebs-Risiko erhöhen, sondern nur noch, ein geringerer Verzehr könne das Krebsrisiko vermindern. Das ist natürlich dasselbe, klingt aber harmloser. ...
Hagen (ots) - Die Geschichte der Lärm-Forschung muss nicht neu geschrieben werden. Es bleibt dabei: Dauerhafter Krach macht krank. Aber wenn man genauer hinschaut, fallen die Ergebnisse differenzierter aus. Also: weniger Bluthochdruck, dafür mehr Depressionen. Da wartet weitere Forschungsarbeit. Dass Fluglärm am meisten schadet, kann dagegen kaum überraschen: Ein ...
Hagen (ots) - Computer-Angriffe, organisierte Einbrecherbanden, Rocker, Hooligans, Salafisten - nicht nur in NRW kommt die Kripo mit den Ermittlungen kaum noch hinterher. Dabei verlangt die technische Aufrüstung der Täter hochspezialisierte Kripo-Beamte. Nicht nur die Kripo-Gewerkschaft hat Zweifel, dass die ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hatte aufgedeckt, dass Delfinen im Nürnberger Tiergarten fortlaufend Psychopharmaka, Antibiotika und über 30 andere Medikamente verabreicht wurden. Das WDSF stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und informierte das Bayerische Staatsministerium (STMUV) über den Medikamentenskandal. ...
Hagen (ots) - In der Europäischen Union rivalisieren zwei unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Beide trafen beim Balkan-Gipfel aufeinander. Ungarns Premier Orban vertritt das Prinzip Abwehr. Danach erweist sich die Tauglichkeit der EU in der Fähigkeit, Flüchtlinge zu stoppen und zurückzuschicken. Weil die EU dabei versagt, hat Orban die ...
Hagen (ots) - Von Überheblichkeit und Oberflächlichkeit hat der Papst am Ende der dreiwöchigen Bischofssynode gesprochen. Von Verengung, Verschwörung und vom "Rost einer archaischen und schlicht unverständlichen Sprache". Es ist nicht das erste Mal, dass Franziskus seiner kirchlichen Führungsriege derart rigoros ins Gewissen redet. Doch es ist abermals zu befürchten, dass seine Botschaft just jene nicht im Geiste ...
Hagen (ots) - Die große Verunsicherung in der Flüchtlingskrise wird täglich augenfälliger. Schon fürchtet Bayerns Regierungschef Horst Seehofer um die Existenz der Union, weil in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die politische Führung schwindet. Kanzlerin Angela Merkel ist gewarnt: Der Gegenwind wird eisiger. Verfassungsschützer sorgen sich mit Blick ...
Hagen (ots) - Fühlen Sie sich wie ein VIP mit Weltklasse-Service. Gerne. Warum nicht? So wirbt das Fünf-Sterne-Hotel in Erbil im Nordirak. Bei allem Service, Spa und Tralala bei 27 Grad kein Ort, an dem unsereiner in dieser Zeit Urlaub machen will. Außerdem ist das Haus bis Weihnachten ausgebucht. Hier haben 100 ...
Hagen (ots) - Wer schützt eigentlich Deinen "Freund und Helfer"? Die Frage stellt sich, mehr als uns lieb ist. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Trend und absolute Zahlen sind alarmierend: 62 770 Opfer! Zeit für eine Vermisstenmeldung: Gesucht wird die Autorität des Staates. Die CDU ist da eine ...
Hagen (ots) - Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela Merkel und Hannelore Kraft. Der Druck steigt, und zwar von allen Seiten. Ob Brüssel, Berlin oder Berleburg, alle Instanzen funken Notsignale. Gleichzeitig spielt sich im Osten der Europäischen Union eine humanitäre Katastrophe ab. Die Menschen leben im Schlamm; wer garantiert eigentlich, dass die Kinder im Winter nicht jämmerlich erfrieren?In ihrem ...
Hagen (ots) - Die Kommunen investieren zu wenig. Die Sozialausgaben erdrücken sie. Ihr Bestand verschleißt. Nichts Neues. Dabei hat der Bund doch gerade erst ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsprogramm" eingerichtet. 3,5 Milliarden Euro für alle Kommunen in Deutschland, verteilt auf vier Jahre. 1,1 Milliarden davon fließen nach Nordrhein-Westfalen. Macht 250 000 Euro pro Jahr. Ein kalter Tropfen ...
Hagen (ots) - Köln hat gewählt. Das klingt so normal. Gestern war es das nicht. Nach dem Attentat auf Henriette Reker war es - jenseits aller Wahlrechtsfragen - eine Frage der Haltung: Ein Statement für die Demokratie. Auch deswegen wollte Reker noch aus der Intensivstation heraus ihre Stimme abgeben. Dass die OB-Kandidatin wieder gesund wird, war mit Abstand die beste Nachricht des Tages. Attentate waren nicht immer, ...
Hagen (ots) - Wenn der 1. FC Köln spielt, singt Navid Kermani die Hymne seines Lieblingsvereins aus vollem Herzen mit - als Siegener "Immi" in der rheinischen Domstadt. Als Muslim schreibt er Bücher über das Christentum. Als Kind persischer Einwanderer in Deutschland bereist er Krisengebiete wie den Irak, um die Situation dort in Reportagen zu schildern. Der ...
Hagen (ots) - Sogar der arabische Sender Al Jazeera hat berichtet: Das Wisent-Projekt im Rothaargebirge gilt als einzigartig in Europa, es kann sich mit namhaften Fürsprechern in Politik und Wissenschaft schmücken. (Deshalb ist das Urteil nun auch eine kleine Niederlage für den grünen NRW-Umweltminister Remmel.) Die imposanten Tiere haben bisher gut 100 000 Besucher angelockt und der Region touristisch noch ...
Hagen (ots) - Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich zum "obersten Grenzschützer" gemacht? Das meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament. Die Kritik greift dem Vollzug der Dinge etwas vor. Ob der Deal mit Ankara nach dem Besuch der Kanzlerin am Sonntag steht und was genau die europäische Seite dazu liefern wird, ist ungewiss. Aber in der Tendenz liegt Harms richtig. Der Weg zur ...
Hagen (ots) - Das Asylrecht garantiert Flüchtlingen in lebensbedrohlichen Notlagen Zuflucht. Ohne die Abschiebung von Menschen, die in ihrer Heimat weder religiös noch politisch verfolgt werden, kann das Asylsystem aber nicht bestehen. Die Politik muss die Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren: Das ist die Kehrseite der Willkommenskultur. In Deutschland leben Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, ...
Hagen (ots) - Meinungsfreiheit ist universell. Sie muss immer und überall gelten. Der Schriftsteller Salman Rushdie findet klare Worte zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Der Iran hatte zuvor seine Teilnahme an dem weltgrößten Branchentreffen abgesagt, eben weil der islamkritische Autor auf der Eröffnungspressekonferenz reden sollte. Diese Reaktion - und die in der Buchmessen-Geschichte einmaligen ...
Hagen (ots) - Die Zeiten waren schon mal einfacher für die Bäckereien um die Ecke, Handwerksbetriebe im klassischen Sinne. Die Zahl der Bäckereien nahm in den vergangenen 60 Jahren von 55 000 im alten Bundesgebiet auf nicht einmal mehr 13 000 im heutigen Deutschland ab. Groß-, Industrie- und Selbstbedienungsbäckereien drehen so manchem "Kleinen" den Saft ab. Eine Entwicklung, die nur wir Verbraucher ...
Hagen (ots) - Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern? Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Flüchtlingsströme einigermaßen ratlos da - wie auch der aktuelle Hilferuf-Brief der südwestfälischen Landräte an Berlin und Düsseldorf belegt. Mit dem Unterschied, dass Politiker in der ...
