Hagen (ots) - Einen derart großen Proteststurm gegen eine Bundesbehörde hat Deutschland noch nicht erlebt. Kübelweise schütteten die Landesinnenminister vergangene Woche Kritik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und seinen Leiter Frank-Jürgen Weise aus. Der Frust hat mehrere Gründe: ...
Hagen (ots) - Drei Milliarden für die NRW-Hochschulen. Das klingt doch wie eine gute Nachricht, denn in Bildung ist Geld immer hervorragend investiert. Doch mit dieser Summe werden keine neuen Professorenstellen eingerichtet und keine neuen Studienplätze geschaffen. Freuen dürfen sich eigentlich nur die ...
Hagen (ots) - Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine logistische Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert. NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas, Schulen, Wohnungsmärkten und ...
Hagen (ots) - Es gibt Möglichkeiten, die starke Stellung des Front National kleinzureden: Die französischen Regionen haben viel weniger Bedeutung als die deutschen Bundesländer. In der zweiten Runde können Sozialisten und Konservative gemeinsam das Schlimmste verhindern, und aus den gleichen Gründen kann Marine ...
Hagen (ots) - Die beiden einflussreichen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und Peter Liese fordern die Gründung einer "Stabsstelle Fluchtursachen" bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Kommission. Nach Angaben der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (WP, Montagausgabe) sollen die Einrichtungen ...
Hagen (ots) - In der Wirtschaft nennt man das, was die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zulasten Dritter. Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 Landesregierungen auf einen gemeinsamen Kompromiss einzuschwören.Für Ministerpräsidentin Kraft hat die Einigung gleich ...
Hagen (ots) - Die Zustimmung des Bundestags zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist unvermeidlich - und trotzdem nicht richtig. Der sogenannte Islamische Staat terrorisiert die Welt, er mordet, vergewaltigt und will unseren Lebensstil zerstören. Vor allem: Er will nicht verhandeln, verweigert sich allen Kompromissen. Wenn wir unsere Werte und unsere Existenz retten wollen, können wir nicht tatenlos zusehen. Aber: Bomben lösen das Problem nicht. Sie verschieben es ...
Hagen (ots) - Kritisieren darf man alles, also auch die Ankündigung des Facebook-Gründers, 99 Prozent seines gewaltigen Vermögens zu spenden. Es stimmt schon: Dadurch spart Zuckerberg Steuern. Der Staat hat weniger Geld zur Verfügung, das er demokratisch kontrolliert verwenden kann. Tendenziell klingt das bedrohlich: Wollen die Reichen jetzt neben der Finanz- und Wirtschafts- auch noch die Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik kontrollieren? Könnten wir angesichts ...
Hagen (ots) - Eigentlich ist die Quote des Tornados gar nicht so schlecht: 44 Prozent der deutschen Kampfjets sind derzeit nach offiziellen Angaben einsatzbereit. Immerhin. Beim Transporthubschrauber NH90 fliegt nur jeder Fünfte, beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es mit 26 Prozent nicht viel besser aus. Also ist doch alles in Butter mit dem Tornado. Spaß beiseite. Es ist richtig, dass sich Teile der Militär-Ausstattung in einem miserablen Zustand befinden. Nun aber ...
Hagen (ots) - Tierversuche auf ein unerlässliches Maß zu beschränken, muss das Ziel einer humanen Gesellschaft sein! Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes ergeben in diesem Zusammenhang ein Armutszeugnis: Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Tiere, die für Versuche herhalten mussten, um 70 Prozent ...
Hagen (ots) - Mit fast schon beängstigendem Tempo will die große Koalition 1200 Bundeswehrsoldaten in die derzeit gefährlichste Region der Welt schicken. Eine politische Diskussion über den Endzweck einer solchen Mission fand genauso wenig statt wie eine Abwägung der Chancen und Risiken. Gewiss: Nach der beispiellos brutalen Terrorserie in Paris wollte die ...
Hagen (ots) - Es ist ein Nein. Die Bürger in Hamburg wollen die Olympischen Spiele 2024 nicht. Es ist ein Nein zu den Chancen, denn die hatte es ja auch gegeben: Stadtentwicklung zum Vorzugstarif zum Beispiel. Aber die Menschen wollen es nicht. Nicht die Baustellen, nicht die Umstände, nicht die Kosten. Hamburg ...
Hagen (ots) - Es ist ein Nein. Die Bürger in Hamburg wollen die Olympischen Spiele 2024 nicht. Es ist ein Nein zu den Chancen, denn die hatte es ja auch gegeben: Stadtentwicklung zum Vorzugstarif zum Beispiel. Aber die Menschen wollen es nicht. Nicht die Baustellen, nicht die Umstände, nicht die Kosten. Hamburg ...
Hagen (ots) - Hoffentlich ist es mehr als eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wer in den vergangenen Tagen mit Wissenschaftlern, Politikern und Umweltorganisationen über die Weltklimakonferenz reden konnte, der spürte etwas in der Stimme der Gesprächspartner, das dort in den vergangenen Jahren zunehmend verkümmert schien: Zuversicht! Von Paris könnte tatsächlich ...
Hagen (ots) - Wenn es ums Geld geht, sehen sich die Kassen gern als Anwälte ihrer Versicherten. Patienten indes haben oft andere Interessen; hier gilt es für die Kassen, die richtige Balance zu finden. Weil die Versicherten höhere (Zusatz-)Beiträge jetzt allein stemmen müssen, sind die Kassen alarmiert, fürchten sie mehr denn je die Abwanderung ihrer gesunden Mitglieder (die Kranken wechseln meist nicht). Das ...
Hagen (ots) - Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, Bundeswehr-Soldaten nach Syrien entsenden zu wollen, steigt die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande. Da mögen noch so viele Politiker darauf hinweisen, dass es schon seit langem Drohungen seitens des selbsternannten Islamischen Staates (IS) gegenüber dem ...
Hagen (ots) - Nun geht es schnell mit einem Einsatz deutscher Soldaten in der Krisenregion. Die zurückhaltende Rhetorik der Regierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, um was es geht: 14 Jahre nach dem Beginn des US-geführten Afghanistan-Einsatzes beteiligt sich Deutschland wieder direkt an einem Anti-Terror-Krieg, dessen Ende unabsehbar ist. Und es ist unklar, ob die Lehren aus dem Afghanistan-Desaster beherzigt ...
Hagen (ots) - Bei VW reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Erst gestern musste der Konzern einräumen, dass es neue Probleme gibt mit einer Software für die Rückgewinnung von Energie, mit der die Autobatterien geladen werden können. Manipulation sei nicht im Spiel, es handele sich nur um einen technischen Fehler, heißt es. Tatsächlich sieht es derzeit so aus, als sei diese neuerliche Panne beherrschbar. ...
Hagen (ots) - Frankreich ist ein Freund und Nachbar, ein Partner in der EU und Nato. Wird er angegriffen, leisten wir Hilfe. Der Terror könnte jederzeit uns treffen und meint sowieso unseren Lebensstil. Also schickt die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali, verstärkt die Ausbildungsmission für die kurdischen ...
Hagen (ots) - Weniger ging nicht. Gemessen an dem Umstand, dass die Türkei wegen Verletzung ihres Hoheitsgebietes das gesamte Militärbündnis zusammentrommelt, ist die anschließend erklärte Solidarität von nahezu frostiger Nüchternheit. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekräftigt, dass die schon mehrfach ...
Hagen (ots) - Adenauer steht für die Westbindung, Brandt für die Ostpolitik und Kohl für die Vereinigung. Und welches historische Projekt verbinden wir mit Merkel? Keins. Noch keins. Denn die Einheit Europas, die eine ihrer Herzensangelegenheiten sein könnte, fliegt der mächtigsten Frau der Welt gerade um die Ohren. Herzensangelegenheit? Das ist ein Wort, das eigentlich nur schwer mit Merkel in Verbindung zu bringen ist. Die Kanzlerin ist Pragmatikerin, Realistin, keine ...
Hagen (ots) - Das Entsetzen über die Anschläge in Paris, die Trauer über die Opfer und die Unsicherheit sind noch nicht gewichen, da folgt der nächste feige Angriff: Dschihadisten, die sich selbst Gottes-Krieger nennen, stürmen ein Hotel in Malis Hauptstadt Bamako, nehmen Gäste als Geiseln, drohen mit ihrer Ermordung. Wieder ein Gewaltexzess, wieder islamistische Terroristen, die anscheinend unaufhaltsam einem völlig falsch verstandenem Gottesbild folgend Schrecken ...
Hagen (ots) - Der enorme Zustrom von Menschen, die vor Krieg, Chaos, Verfolgung und Terror aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen, ist eine Herausforderung. Eine große Herausforderung sogar. Wie groß, das konnte das Bundesinnenministerium dieser Tage nicht sagen: Die zuständige Behörde teilte mit, sie wisse schlicht nicht, wie viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ...
Hagen (ots) - Wenn die Anschläge des IS Reaktionen auf das militärische Engagement Russlands und Frankreichs in Syrien sind, könnte sich Deutschland weiter heraushalten und hoffen, auch künftig verschont zu bleiben. Vielleicht waren es ja doch nicht nur Glück und perfekte Arbeit der Sicherheitskräfte, die uns Szenen wie in Paris, London oder Madrid erspart haben. Das wäre die feige Reaktion. Stattdessen hat die ...
Hagen (ots) - Ob Deutschland in der Lage sein wird, sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel bis zum Jahr 2020 auf den Punkt genau zu erreichen, wird das Weltklima quantitativ weder retten noch in eine schlimmere Katastrophe treiben. Dafür ist der deutsche Anteil am globalen Ausstoß von Treibhausgasen einfach zu gering. Trotzdem müssen wir aus dem Alarmruf der ...
Hagen (ots) - Ein Zitat für die Ewigkeit. In nahezu jeder Lebenslage anzuwenden. Beim Arzt zum Beispiel: "Was habe ich denn, Herr Doktor?" - "Ein Teil meiner Antworten würde Sie nur verunsichern." In einer weniger glücklichen Ehe: "Liebst du mich, Schatz?" - "Ein Teil meiner Antworten würde dich nur ...
Hagen (ots) - Es ist der alte Antagonismus zwischen Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit: Die Arbeitnehmerseite begrüßt die geplanten Neuregelungen zur Leiharbeit; die Arbeitgeberseite lehnt sie vehement ab. Letztere argumentieren damit, dass die Lohnkosten nicht (noch) weiter steigen dürften. Völlig unrecht ...
Hagen (ots) - In ein paar Tagen wird die Trauer über die schrecklichen Attentate von Paris verblasst sein. Das ist menschlich; nach Charlie Hebdo, nach dem Absturz des russischen Ferienfliegers, nach der Attacke auf das Touristenhotel in Tunesien war das nicht anders. Gefühle sind wichtig, doch sie ändern nichts: ...
