Cottbus (ots) - Tor auf statt Schotten dicht, legale Einwanderung statt nasse Flüchtlingsgräber auf dem Mittelmeer. Diese Antwort auf das Drama von Lampedusa scheint naheliegend zu sein. Eine legale Einwanderung braucht die EU, braucht Deutschland ohnehin schon lange. Da hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz durchaus recht. Doch ist das eine Einwanderung nach ...
Cottbus (ots) - Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wäre nach dieser Wahl unter vielen Gesichtspunkten wünschenswert: Es würde eine demokratiefeindliche 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag vermieden, die im Fall einer Großen Koalition über Deutschland herrschen würde. Auch würde ein solches Bündnis in ...
Cottbus (ots) - Bis zur Bildungsrepublik Deutschland, die Angela Merkel einst ausgerufen hat, ist es noch ein weiter Weg. Legt man den aktuellen Leistungsvergleich über die mathematischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten der Neuntklässler zugrunde, dann herrscht scheinbar bildungspolitische Kleinstaaterei. Entgegen vielen anderen Rankings liegen diesmal die ...
Cottbus (ots) - Ein anderer Ausweg als der Rücktritt bleibt nicht mehr. Für die katholische Kirche ist der Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst, untragbar geworden. Spätestens seit am Donnerstag die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Falschaussage unter Eid beantragte, ist das klar ...
Cottbus (ots) - Für die pragmatischen Kräfte bei den Linken dürfte der gestrige Tag ein doppelter Grund zur Freude gewesen sein: Ihre Galionsfigur Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef im Bundestag, und das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Linkspolitikern durch den Verfassungsschutz eine Abfuhr erteilt. Beide Vorgänge sind ein politisches ...
Cottbus (ots) - Bei den Grünen muss man sich an neue Gesichter gewöhnen. Auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende wird Claudia Roth Abschied nehmen. Und die gestrige Wahl der Fraktionsführung markiert das Ende von Jürgen Trittin sowie Renate Künast als erste Garnitur der Partei. Alle drei haben die Grünen seit einer gefühlten Ewigkeit geprägt. Das ...
Cottbus (ots) - So ist es oft, wenn die Politik aufgescheucht wird durch eine Tragödie: Man redet ein paar Tage über die Konsequenzen, und man stellt Forderungen wie jetzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die man auch schon früher hätte erheben oder angehen können. Bis der Anlass dann wieder vergessen ist. Es ändert sich also nichts. Nach dem tödlichen ...
Cottbus (ots) - Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sagt Sigmar Gabriel. Das sollte eigentlich eine politische Binsenweisheit sein. Doch wenn man bedenkt, dass die SPD im Wahlkampf beharrlich den Eindruck vermittelte, die Reichen im Land müssten viel stärker geschröpft werden, dann erscheint der Satz ihres Parteichefs in einem anderen Licht: Ganz offenkundig ...
Cottbus (ots) - Wunder waren nicht zu erwarten von diesem ersten 42-Augen-Gespräch zwischen Union und SPD. Ein vorsichtiges Abtasten, ein allgemeiner Diskurs über thematische Brücken und Stolpersteine und eine Verabredung für ein weiteres Sondierungstreffen. Wie bei der schüchternen Anbahnung einer Beziehung zwischen zwei älteren Menschen. Dabei sind die ...
Cottbus (ots) - Freundschaften muss man hegen und pflegen. Das gilt auch für Brandenburg und die Niederlande: Die Holländer sind die wichtigste Touristengruppe in der Mark, und sie gehören zu den wichtigsten Investoren. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich das Land zum Tag der Deutschen Einheit in den ...
Cottbus (ots) - Vor vier Jahren beauftragte die Bundesregierung Wissenschaftler damit, einmal zu ermitteln, ob die rund 156 familienpolitischen Maßnahmen etwas bewirken. Denn das Ganze kostet jährlich 200 Milliarden Euro, und trotzdem ist Deutschland bei der Geburtenrate Schlusslicht. Das war ein guter, ein ...
Cottbus (ots) - Die Enttäuschung nach der Bundestagswahl ist bei vielen Wählern und Gewählten groß. Die einen klagen darüber, dass wegen der Fünf-Prozent-Hürde über 15 Prozent der Stimmen einfach hinten runter gefallen sind und im neuen Bundestag keine Rolle mehr spielen. Die anderen sind ernüchtert, weil wieder nur knapp über 70 Prozent der Wahlberechtigten ...
Cottbus (ots) - Die Zahl der Studenten an Brandenburgs Hochschulen bleibt konstant auf hohem Niveau. Das ist eine gute Nachricht: Sie zeigt, dass trotz aller Streitigkeiten um Hochschulfusionen und inhaltliche Neuausrichtungen die Universitäten und Hochschulen zwischen Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Eberswalde im Grunde eine gute Arbeit machen. Was einem ...
Cottbus (ots) - Langsam lichtet sich der Nebel. Wenigstens, was den Fahrplan für mögliche Verhandlungen über eine neue Regierung angeht. An diesem Freitag also loten Union und SPD erstmals die Chancen für eine Große Koalition aus. Ein paar Tage später will Angela Merkel mit den Grünen auf Tuchfühlung gehen. Letzteres scheint aber eher Formsache zu sein. Die ...
Cottbus (ots) - Der Zug in Richtung einer neuen Regierung kommt ins Rollen. Bis er aber wirklich Fahrt aufgenommen hat, dürften noch einige Wochen vergehen. Zu viele strittige Fragen stehen zwischen den Parteien: Steuererhöhungen - ja oder nein? Mindestlohn für alle - ja oder nein? Betreuungsgeld - abschaffen ...
Cottbus (ots) - Die Klimaforscher können einem leidtun. Ihre Warnrufe werden längst nur noch als Alarmismus wahrgenommen - und verspottet. Erwärmung? Selten war ein Winter in Deutschland so kalt wie der letzte. Wo bitte ist euer Klimawandel, wird gefragt. Auch die Klimapolitiker können einem leidtun. Was nützen all die teuren Anstrengungen bei uns, heißt es immer ...
Cottbus (ots) - Eine Opposition soll die Regierung vor sich her treiben, sie angreifen und natürlich auch kontrollieren. Denn Demokratie lebt vom Wechsel, nur so kann sie auch funktionieren. Doch was, wenn die Regierung schier übermächtig und die Opposition eher mit der Lupe zu suchen ist? Dann ist das nicht nur demokratie-theoretisch ein Problem. Dann liegt die ...
Cottbus (ots) - Weil die Sowjet-Führung in Moskau seinerzeit so undurchdringlich war, waren westliche Geheimdienste und Medien auf die Interpretation kleinster Besonderheiten angewiesen. Das nannte man Kreml-Astrologie, auch, weil sie oft danebenlag. Laut "Wikipedia" wird der Begriff auch heute noch gern verwandt, ...
Cottbus (ots) - Dass auch die Grünen tabula rasa bei den eigenen Vorturnern machen, überrascht in dieser Konsequenz freilich schon. Die tiefere Ursache für den radikalen Umbruch sind jedoch die eigenen hohen Erwartungen: Man wollte einen rot-grünen Regierungswechsel. Rot-Grün aber ist so tot wie eine ägyptische Mumie, und Angela Merkel bleibt weiter Kanzlerin. ...
Cottbus (ots) - Die Wahlgewinnerin Angela Merkel hat angekündigt, ihren möglichen Koalitionspartnern etwas Zeit zu lassen, damit sie sich nach dem Schock von Sonntag neu ordnen können. Vor allem personell. Das ist nur fair und angemessen. Das heißt aber nicht, dass SPD und Grüne ihre derzeitige innerparteiliche Nabelschau zur Endlosnummer werden lassen können. ...
Cottbus (ots) - Oft schon haben sich die Liberalen in Krisenzeiten personell zerfleischt und dabei hinter den Kulissen viele Intrigen gesponnen. Jetzt, nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl, hat es den Anschein, als ob die FDP noch einmal so etwas wie Größe zeigen würde - im Untergang. Die Abwicklung der Partei im Bund wird geräuschlos und ...
Cottbus (ots) - Die SPD ziert sich noch. Verständlich. Und in der Union spielt man noch ein wenig mit der schwarz-grünen Alternative. Parteienpoker. Am Ende aber wird kein Weg an einer Großen Koalition vorbeiführen. Denn die Grünen würde ein Bündnis mit der Union jetzt maßlos überfordern. Die Stimmung ist bei ihnen ohnehin schon zum Zerreißen. Für Angela ...
Cottbus (ots) - Wieder einmal lässt Papst Franziskus aufhorchen. Die Kirche soll sich nicht nur um die Sexualmoral kümmern. Homosexuelle sollten mit Liebe behandelt werden. Maria, eine Frau, sei wichtiger als alle Bischöfe zusammen. Zitate wie diese sind es, die das Interview, das der italienische Jesuitenpater Antonio Spadaro mit Franziskus führte, um die Welt ...
Cottbus (ots) - Irgendwie müssen die Dinge in einer Gesellschaft nun mal geregelt werden. Wer was bekommt, wer bestimmen darf, wer Recht hat, wer Unrecht. Wo das nicht im demokratischen Prozess geschieht, herrschen bald Hauen und Stechen, Diktatur, Korruption. Es sind immer die Schwächeren einer Gesellschaft, die ...
Cottbus (ots) - Die Pflege ist zum Stiefkind der Politik geworden. Auch wenn die noch amtierende Bundesregierung gern das Gegenteil behauptet. Sicher, an propagandistischen Aktivitäten hat es ihr nicht gefehlt. Der vormalige FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler rief das Jahr 2011 gar zum "Jahr der Pflege" aus. Nur auf eine Reform, die jahrelang hält, wartet die ...
Cottbus (ots) - Nicht einmal drei Monate nach der Uni-Neugründung in der Lausitz macht die Brandenburgische Technische Universität mit Zukunftsprojekten von sich reden - mit neuen Studiengängen in den Pflege- und Therapiewissenschaften. Aber auch mit einem Projekt, dass der BTU künftig Bedeutung weit über ...
Cottbus (ots) - Der Erfolg des Wahl-O-Mat verwundert nicht. Viele, vor allem junge Wähler sind auch jetzt noch auf der Suche nach Hilfestellung, wenn es darum geht, in diesem Wahlkampf irgendwie einen inhaltlichen Überblick zu bekommen. Da ist das Internetangebot mehr als hilfreich. Gut also, dass es den Wahl-O-Mat wieder gibt. Außerdem macht es schlichtweg Spaß, ...
Cottbus (ots) - Es gab Zeiten in der abgelaufenen Legislaturperiode, da sorgte der Name Horst Seehofer bei seinen Koalitionspartnern CDU und FDP für Grausen. Sein inhaltlicher Wankelmut wurde sogar als Größenwahn und Belastung für die Koalition beschrieben. Freilich nur hinter vorgehaltener Hand. Jetzt ist der ...
Cottbus (ots) - hauptzeile_01 Der Fönwind ist normalerweise warm, dieser Wind aus Bayern aber ist kalt und unangenehm. Vor allem für Peer Steinbrück, auch für die Grünen. Von wegen Rückenstärkung kurz vor der Bundestagswahl, von wegen Wende. Es gibt keine Wechselstimmung, die Union soll weitermachen. Das ist ...
Cottbus (ots) - Was hat sich diese Frau nur gedacht? Um einem Kollegen zu schaden, hat sie ihm eine erfundene Vergewaltigung angehängt. Der Fall landete vor Gericht, erst gab's einen Schuld-, später einen Freispruch. Dazwischen lagen fünf Jahre Gefängnis. Danach war das Leben des Mannes ruiniert: Job weg, Geld ...
