Cottbus (ots) - Union und SPD drohen zum Opfer ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden. Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen. Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 gänzlich auszunehmen. Denn genau das Gegenteil ...
Cottbus (ots) - Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht: Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel setzen würde. Das ist auch der große Vorteil der CDU gegenüber der SPD: Bei den Genossen sucht man vergeblich nach jemandem, der für die so wichtige Symbiose deutscher ...
Cottbus (ots) - Noch jeder Vergleich mit der Hitler-Zeit ist schiefgegangen, denn sie ist einzigartig. Das hätte Wolfgang Schäuble wissen können. Allerdings, er hat genau besehen nicht Putin mit Hitler verglichen, sondern den Anschluss der Krim an Russland mit dem des Sudetenlandes 1938 an das Deutsche Reich. Auch das ist nur begrenzt richtig - Hitler wollte damals ...
Cottbus (ots) - Die regelmäßigen Ministertreffen von Bund und Ländern sind staubtrockene Arbeitsrunden. Dort werden gemeinsame Linien für die Politik der nächsten sechs Monate verhandelt. Keine Schauplätze großer Entscheidungen, eher die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch manchmal zeigen solche ...
Cottbus (ots) - Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch vor Jahresfrist galt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in EU-Europa als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in dem Ruf, in Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen. Nicht wenige verglichen ...
Cottbus (ots) - Die Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit waren stets mit Einschnitten verbunden. Nicht, um die Älteren zu ärgern, sondern um den Generationenvertrag im Lot zu halten. Also den Anspruch einer leidlich auskömmlichen Rente bei gleichzeitig zumutbaren Beiträgen. Im Ergebnis steigen die Renten ...
Cottbus (ots) - Das war am Dienstagabend im Kanzleramt zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar, hat aber die Sache nicht substanziell verändert. Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren. In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ...
Cottbus (ots) - Ein Ticket an einem Fahrkartenschalter kaufen zu können, sollte nicht Maßstab dafür sein, ob ein Jugendlicher kompetent im Umgang mit Problemen ist oder nicht. Und Jugendliche müssen wissen: Die Schule soll zwar aufs Leben vorbereiten, sie schafft dies aber nur in Grenzen. Das war schon immer so. ...
Cottbus (ots) - Es ist eine Geschichte wie aus dem Tollhaus, und ein boshafter Schriftsteller hätte sie nicht schlimmer erfinden können. Ein Bundesland, das sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade damit hervorgetan hat, eine auffällig gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu betreiben, wagt den ganz großen Wurf: Die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz ...
Cottbus (ots) - Erst Zusage, dann spektakulärer Rückzug, letztlich angekündigter Rücktritt vom Rückzug - und das endgültige Aus. Der Amtsantritt von Prof. Jochen Zimmermann als Präsident der neuen BTU Cottbus-Senftenberg ist ein Stück fürs Tollhaus. Jetzt dreht der Kandidat den Spieß um, schiebt der ...
Cottbus (ots) - Wenn im Bürogebäude zu oft Brandschutzübungen durchgeführt werden, nehmen die Angestellten die Sirene bald nicht mehr ernst. Der Weltklimarat hat in der Vergangenheit vielleicht zu oft und zu laut Alarm gerufen für den Gegenstand, um den es geht. Denn das Weltklima ist ein schweres, globales Schwungrad, und auch angesichts des Anstieges des ...
Cottbus (ots) - Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden. In einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, ...
Cottbus (ots) - Kann ein erfahrener Mann wie Helmut Schmidt daneben liegen, wenn man schon Gerhard Schröder nicht glauben will, der sein Geld in Rubel verdient? Oder ein aufrichtiger Sozialdemokrat wie Erhard Eppler? Würde er gefragt, auch Helmut Kohl redete wohl von der gebotenen Rücksichtnahme auf russische ...
Cottbus (ots) - Für Steuerbetrüger wird die Luft dünner. Dafür sorgt nicht nur der spektakuläre Fall Hoeneß, sondern auch die politische Ankündigung, bei einer strafbefreienden Selbstanzeige strengere Regeln einzuführen. Spätestens seit der gestrigen Sitzung der Länder-Finanzminister steht fest, dass es ...
Cottbus (ots) - Immer wenn du denkst, es kann nicht schlimmer werden, kommt das Schicksal und schlägt noch einmal erbarmungslos zu. So ähnlich fühlen sich jetzt alle, denen der Wissenschaftsstandort Lausitz ehrlich ans Herz gewachsen ist. Der bereits zum künftigen Uni-Präsidenten gewählte Jochen Zimmermann springt ab und will die Einrichtung nun doch nicht ...
Cottbus (ots) - Unter dem Druck der Ukraine-Krise rücken Amerika und Europa demonstrativ zusammen: Sie proben den Schulterschluss gegen die Verletzung des internationalen Rechts durch Russland. Der US-Präsident weiß sehr genau, dass wirksame Sanktionen gegen Moskau nur gemeinsam mit den Europäern möglich sind. ...
Cottbus (ots) - Auf der öffentlichen Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer ganz weit oben. Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung. Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung zum Jahreswechsel populistisch zu ...
Cottbus (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe instrumentalisiert haben. Dass das ZDF zum Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im ...
Cottbus (ots) - Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt. Man sieht förmlich, wie aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der Anfangswochen ...
Cottbus (ots) - Wie war das noch? "Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch möglich." Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein sorgte mit diesem Satz für helle Aufregung. Nun ist zwar immer noch nicht klar, ob Beckstein einst selbst schon ...
Cottbus (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten. Heiner Geißler und Norbert Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in der SPD sind dafür Beispiele. Wenn dann neben einer gewissen Ehrpusseligkeit noch Abenteuerlust dazu kommt, ist die Parteigründung nicht fern. Hans-Olaf Henkel, hoch ...
Cottbus (ots) - Es ist wahr: Das Elterngeld plus bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, ihr Familienleben deutlich flexibler zu gestalten als bisher. Gerade, was den frühen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben durch Teilzeit angeht. Viele angehende Eltern werden sich deshalb über die neue Segnung freuen, weil ...
Cottbus (ots) - Nach dem gestrigen Urteil sollte Annette Schavan jetzt den Hoeneß machen und hinnehmen, dass ihr Doktortitel verloren ist. Auch wenn die frühere Ministerin und enge Vertraute Angela Merkels glaubt, ihr sei ein großes akademisches und persönliches Unrecht widerfahren. Das Gericht ist zu einer anderen Auffassung gekommen. Für Triumph-Geheul der ...
Cottbus (ots) - Die Rentenerhöhung ist sicher. Jedenfalls für die heutige Generation der Ruheständler. Wer in den alten Bundesländern eine Rente von 1000 Euro bekommt, darf sich ab Juli über 16,70 Euro mehr im Monat freuen. Im Osten kommen sogar 25,25 Euro oben drauf. Diese Differenz ist dem nach wie vor unterschiedlichen Rentenrecht in Deutschland geschuldet. Vor ...
Cottbus (ots) - Die SPD hat Wort gehalten. Der von ihr im Wahlkampf vehement verfochtene Mindestlohn von 8,50 Euro ist auf dem Weg ins Gesetzblatt. Für rund vier Millionen Arbeitnehmer verbessern sich damit die Vergütungsbedingungen. Und das zum Teil erheblich. Im Kern handelt es sich freilich um ein gewagtes wirtschaftliches Experiment. Richtig ist, dass die ...
Cottbus (ots) - Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß. Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht. Doch die höchsten Richter ließen sich davon nicht beeindrucken. Nach ihrem Urteil ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäische Gemeinschaftswährung vor ...
Cottbus (ots) - Putins Rede am Dienstag war in Reinkultur der Politikstil des 20.Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel so gewarnt hat. Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für ...
Cottbus (ots) - Niedergelassene Ärzte mit einer Kassenzulassung sind seltsame Doppelwesen. Einerseits selbstständige Freiberufler, die sich um das wirtschaftliche Wohlergehen ihrer Praxis kümmern müssen. Andererseits Vertragspartner der Krankenkassen, um deren Versicherte sie nicht werben müssen. Die stehen ...
Cottbus (ots) - Es ist noch nicht einmal drei Jahre her, da wurden die Piraten nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bundesweit als neue Kraft in der Parteienlandschaft gefeiert. Als Stachel im Pelz der Etablierten. Danach kaperten die Newcomer mit ihrem lockeren Politikverständnis noch drei weitere Landtage. Mehr Beteiligung, ...
Cottbus (ots) - Edathy hat ja recht: Die Hatz gegen ihn hat in den vergangenen Wochen etwas von Hexenverfolgung gehabt. Seine Kritik an der SPD-Spitze ist deftig, aber im Kern ebenfalls richtig: Parteichef Sigmar Gabriel hat sich frühzeitig weit aus dem Fenster gelehnt, als er ein Partei-Ordnungsverfahren gegen Edathy ankündigte. Das kam einer Vorverurteilung gleich. ...
