Bremen (ots) - So richtig standhaft ist die Bundesregierung gemeinhin ja nicht, wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht. Doch momentan stehen Merkel und Co. sogar kerzengerade im Feuer - weil sie eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Begründung ablehnen, das widerspräche dem Staatswohl. Ein Großteil der ...
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Bremen (ots) - Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23. April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu Schadensersatz in Höhe von rund 194.000 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Landgericht folgte der Argumentation von Hahn Rechtsanwälte, die den Kläger vertreten haben, dass die Bank keine ordnungsgemäße Anlageberatung durchgeführt habe. Der Kläger ...
Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können. Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert. Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen gemeinsamen Dünger-Antrag ...
Bremen (ots) - Der starre Blick auf den letztlich regionalen Konflikt in der Ukraine ließ uns kurz vergessen, was weltweit Frieden und Fortschritt bedroht: der militante Islamismus. Diese Gefahr nehmen wir immer nur wahr, wenn Gruppen wie Al-Kaida, ISIS oder jetzt Boko Haram wieder einmal besonders brutal zuschlagen. Und Interesse wie Entsetzen nehmen mit wachsender ...
Bremen (ots) - Fehler sind menschlich und überall, wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Warum also sollte das bei Ärzten anders sein? Zwar werden sie manchmal als "Halbgötter in Weiß" verklärt, vor Fehlern aber bewahrt sie dieser überzogene Titel dennoch nicht. Was Ärztefehler allerdings unterscheidet von Fehlern, die zum Beispiel einem Handwerker, ...
Bremen (ots) - Gestern hat der Ausbau der A7 bei Hamburg begonnen. Ärger gab es im Vorfeld vor allem wegen der geplanten Überdeckelung, und der war vorherzusehen. In Hamburg und anderswo werden Bürger meist erst in die Verkehrsplanungen eingebunden, wenn es zu spät ist. Allzu oft werden ihre Bedenken weniger ernst genommen als beispielsweise Umweltauflagen. Das muss nicht sein. Niedersachsen zeigt, wie es gehen kann. ...
Bremen (ots) - Als Politiker muss man selbstverständlich Nerven haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aber hat mehr als das: ein erstaunlich strapazierfähiges Naturell. Nicht anders ist das Fazit zu erklären, das sie aus der Sitzung des Bundestagssozialausschusses zog. Die Anhörung habe gezeigt, dass sie auf dem richtigen Weg sei. Es gebe keinen Grund, etwas am Rentenpaket zu ändern. Politische Beobachter ...
Bremen (ots) - Erinnern Sie sich noch, als die russische Regierung Panzer nach Tschetschenien schickte, um die "Unabhängigkeitskämpfer" mit "Waffengewalt" zu unterdrücken? Wenn die Regierung in Kiew Gleiches tut, ist das legitim - schließlich handelt es sich in der Ostukraine ja um "Separatisten". Sprache ist verräterisch, vor allem, wenn sie Partei ergreift. So ist jeder, der die nationalistisch eifernde Regierung ...
Bonn/Bremen (ots) - David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, betont die Bedeutung Russlands in der Ukrainekrise. "Die russische Führung spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilisierung der Situation. Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung", sagte er im phoenix-Interview. Außerdem verteidigte McAllister das bisherige Vorgehen ...
Bremen (ots) - Am 25. Mai soll die Ukraine einen neuen Präsidenten wählen, doch das halbe Land steht in Flammen. Unter solchen Bedingungen wird die geplante Präsidentenwahl sinnlos. Sie sollte abgesagt werden. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat erklärt, man werde die Präsidentenwahl eben nur dort abhalten, wo das möglich sei. Diese Haltung ist naiv. In Donezk und Umgebung leben die Menschen in ...
Bremen (ots) - Im Rausch der neuen Regierungsmacht scheinen Niedersachsens Grüne ziemlich brav geworden zu sein. Ministerämter und das gute Klima in der Koalition mit der SPD ließen sie so manche Kröte Schlucken. Von einem kraftvollen Aufmucken gegen sozialdemokratische Autobahn-Gelüste ist nichts zu spüren; radikale Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes wurden still begraben. Kritische Anträge für ...
Bremen (ots) - Donnerwetter! Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, weil Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder Einnahmen in Geberlaune kommt. Tja, bei üppigen Gehältern und großen Kapitalerträgen können die zwei Prozent schon etliche Tausender ausmachen, doch mittelprächtig bis ...
Bremen (ots) - Das ist ja ein Ding: Da wachsen nur einsame Fundamente aus der Nordsee, keine einzige Mühle weit und breit - und trotzdem kassiert der Offshoreparkbetreiber Entschädigung für entgangene Erlöse für nicht erzeugten Windstrom. Das Energiewirtschaftsgesetz macht's möglich. Und wir Stromkunden bezahlen. Das zeigt wieder einmal, wie konfus die Politik ...
Bremen (ots) - Eigentlich könnte die Kanzlerin ja ganz froh darüber sein, dass das leidige Thema NSA bei ihrem Besuch im Weißen Haus in den Hintergrund tritt. Deutsche Datenschutzbedenken sind angesichts rollender Panzer in Osteuropa nicht das Topthema. Zu befürchten steht allerdings, dass die Kanzlerin auch in Sachen Ukraine ohne Klartext auskommen wird. Der wäre ...
Bremen (ots) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, was ihn beeindruckt: rein gar nichts. Seinen Appell, endlich mehr Demokratie zu wagen, hätte Bundespräsident Gauck offenbar genauso gut an das Kopfkissen in seiner Hotelsuite richten können. Dass der Taksim-Platz in Istanbul für die türkischen Gewerkschaften ...
Bremen (ots) - Man muss die Iraker bewundern. Obwohl die Sicherheitslage verheerend ist,das Fahrverbot am Wahltag Alte, Kranke und Gehbehinderte vom Urnengang abhielt, die Militäroperation gegen Terroristen die größte Provinz Anbar von den Wahlen ausschloss: Über 60 Prozent der 21,5 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Gestandene Demokratien wie ...
Bremen (ots) - Am Ende wird niemand den Bund zwingen können, etwas zu bauen, nur weil er es 1984 geplant hat. Natürlich kann er von seinem Plan abweichen, sofern dem nicht Interessenkollisionen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Ebensowenig ist der Bund nur deshalb an das Ergebnis einer Verkehrssimulation gebunden, weil er sie selbst in Auftrag gegeben ...
Bremen (ots) - Der Mann hat recht, in jedem einzelnen Punkt. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert zu Recht mehr Sensibilität ein, mehr Aufklärung, mehr Hilfsangebote und allgemein mehr Unterstützung. Das ist alles richtig und kann gar nicht oft genug betont werden. Allein: Fromme Forderungen genügen nicht, es muss auch etwas getan werden - und das ...
Bremen (ots) - Wenn man etwas zu feiern hat, dann tut man das gemeinhin mit Freunden. Und wenn ein Freund gerade im Feuer steht, dann springt man ihm bei. Zwei Kerntugenden, die gerade Gerhard Schröder ziemlich übel genommen werden. Der Grund liegt - scheinbar - auf der Hand. Sein Kumpel Wladimir aus St. ...
Bremen (ots) - Der immer wieder versprochene Abbau der sogenannten kalten Progression rückt in weite Ferne. Er sei "sicherlich erstrebenswert, hat aber aus meiner Sicht keine Priorität", sagte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER ...
Bremen (ots) - Bremer Chefdramaturg wechselt zur Spielzeit 2015/2016 in gleicher Funktion in das Team des designierten Intendanten Matthias Lilienthal Benjamin von Blomberg, seit der Spielzeit 2012/13 Schauspielspartenleiter und Chefdramaturg am Theater Bremen, wechselt zur Spielzeit 2015/2016 an die Münchner Kammerspiele. An dem traditionsreichen Haus, das zu den ...
Bremen (ots) - Noch nie hat sich ein ausländischer Staatsgast in aller Öffentlichkeit so kritisch über die Zustände in der Türkei geäußert wie Bundespräsident Joachim Gauck gestern in Ankara. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Anhänger werden ihm das nicht verzeihen. Doch einige Türken atmen auf - denn für sie sind Gaucks Worte ein Zeichen ...
Bremen (ots) - Mit welcher Dreistigkeit ägyptische Gerichte Urteile fällen, lässt einem den Atem stocken. Abgesehen davon, dass die Richter im oberägyptischen Minia sich mit insgesamt über 1200 Todesurteilen für potenzielle Muslimbrüder völlig lächerlich machen, diskreditieren sie damit die Juristen im ganzen Land. Denn keines dieser Urteile hält nur annähernd einer inhaltlichen Prüfung stand. Das Bild ...
Bremen (ots) - Historische Vergleiche hinken - zumindest, wenn sie 1:1 angewendet werden: Die Krim 2014 ist eben nicht das Sudetenland 1938, und die Zerrissenheit der Ukraine ist weder mit den Teilungen Polens durch benachbarte Großmächte gleichzusetzen noch mit dem Zerfall Jugoslawiens. Das verbietet aber nicht den Hinweis auf gewisse Parallelen. Offensichtlich ist, ...
Bremen (ots) - Bei der Straßenunterhaltung fällt das absolute Minimum dessen, was unbedingt getan werden muss, mit dem zusammen, was die Kostenträger in aller Regel gerade noch so leisten können. Die Kommunen als Baulastträger für 80 Prozent des deutschen Straßennetzes haben über die Jahre zu den bekannten Schlaglochverhältnissen geführt. Und genau die werden ...
Bremen (ots) - Manche halten Silvio Berlusconi ja immer noch für eine appeninische Version des berühmten Münchner Stenz - ein etwas schräger, vielleicht auch windiger Gesell; aber mit Schlag bei Frauen. Dass der rechte Korruptions-König aber keine Witzfigur, sondern immer noch eine Bedrohung für die Demokratie in Italien ist, stellte der vorbestrafte Medien-Mogul ...
Bremen (ots) - Es ist wie so oft, wenn es um Daten geht. Die Behörden scheinen bei den Kontoabfragen jedes Maß verloren zu haben. Das Bundeszentralamt für Steuern hat 2013 knapp 142 000 Kontenabfragen verzeichnet. Die Zahl hat sich im Vergleich zu 2012 verdoppelt. Die Steigerung erklärt sich zu Teil dadurch, dass seit 2013 auch Gerichtsvollzieher einen Zugriff auf die Daten haben. Genauso wie Finanzämter, Zoll, ...
Bremen (ots) - Steigender Reichtum, wachsende Spaltung, lässt sich mit dieser einfachen Formel das Zusammenleben in Deutschland richtig beschreiben? Sicherlich nicht, denn wir leben nicht in einer Gesellschaft, in der einige Wenige sich alles und in der sich ganz Viele nichts leisten können. Im Gegenteil: Wir leben im "reichsten Deutschland, das es jemals gegeben ...
Bremen (ots) - Merkwürdig: So ziemlich jeder gesellschaftliche Bereich der Republik ist in den vergangenen Jahrzehnten haarfein nach möglichen Verquickungen mit der deutschen NS-Vergangenheit abgesucht worden, nur die Justiz blieb davon bisher weitgehend ausgespart - und das Parlament. Erst, als in den Landtagen von Hessen und Niedersachsen mit der Aufklärung ...
