Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über die VW-Dividende
Bremen (ots) - Die geplante Aktion ist allerdings nichts anderes als ein Verschiebebahnhof. Statt in die landeseigene Beteiligungsgesellschaft fließen die Erträge unmittelbar in den Landeshaushalt. Über die Verwendung dieses Topfes, mag er nun hochtrabend "Fonds" heißen, hätte jedoch wie bisher der Landtag zu entscheiden. Das Primat des Parlaments kann, darf und will der Ministerpräsident nicht antasten. Wenn dem ...