Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, um Asylbewerberheime eine Bannmeile zu ziehen und dort das Demonstrieren zu verbieten, ist wenig hilfreich. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat es sicherlich gut gemeint, als er anregte, mit einer Bannmeile den Asylbewerbern den Anblick wütender rechtsradikaler Horden zu ersparen. Andererseits: ...
Bielefeld (ots) - Raserei auf den Straßen ist der Killer Nummer eins. Diese bittere Erfahrung aus der Welt der Autofahrer machen nun auch wieder verstärkt Motorradfahrer im bevölkerungsreichsten Bundesland. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) antwortet mit mehr Tempokontrollen und der Mahnung an alle Biker, die ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach könnte bei der Bundestagswahl im September 2017 noch einmal in seinem Wahlkreis antreten. »Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten, dass wir über diese Frage nicht vor Ende 2016 sprechen. Und dabei bleibt es auch«, sagte Wolfgang Bosbach im Gespräch mit dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). Der 63-Jährige, der unheilbar an ...
Bielefeld (ots) - Die Zuwanderung in Deutschland könnte das wichtigste innenpolitische Thema der Bundestagswahl 2017 werden. Vielleicht auch aus diesem Grund hat Angela Merkel kurz vor ihrem Urlaub eine überraschende Kehrtwende ihrer Haltung in der Zuwanderungspolitik durchblicken lassen. Plötzlich will die Bundeskanzlerin ein Einwanderungsgesetz. Ganz gleich, ob ...
Bielefeld (ots) - Damit zwei Dinge klar sind: Es geht in der Flüchtlingsfrage nicht in erster Linie um Geld, und zweitens ist ein Land wie Deutschland aus vielerlei Gründen verpflichtet, mehr zu tun als andere, um zu helfen. Alle Ebenen sind in der Pflicht. Das fängt beim Bund an, der sich derzeit unter Hinweis auf den Königsteiner Schlüssel und dessen ...
Bielefeld (ots) - Der amerikanische Präsident hält in der Heimat seines Vaters ein eindringliches Plädoyer für die Gleichberechtigung von Homosexuellen - und der Gastgeber lässt ihn durch die Blume wissen, was er von Einmischung hält: nichts. Die kleine Szene zwischen Barack Obama und Kenias Präsident Uhuru ...
Bielefeld (ots) - Griechenland ist noch nicht gerettet. Es scheint nicht einmal sicher, dass dieser Durchbruch gelingt, wenn das dritte Hilfspaket, das noch vor einigen Jahren niemand wollte, beschlossen wird. Weil die Geldgeber längst das Vertrauen in die Reformfähigkeit des Landes, vor allem aber der Regierung von Alexis Tsipras, verloren haben. Das hat weder mit ...
Bielefeld (ots) - Torsten Albig kann mit seinem Vorstoß, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2017 auf einen Kanzlerkandidaten verzichten könne, mehrere Absichten verfolgen. Vielleicht wollte er Sigmar Gabriel dazu provozieren, seine Kanzlerkandidatur schon in diesem Sommer bekannt zu geben und fortan das SPD-Profil in der Großen Koalition zu schärfen. Dabei ist das ...
Bielefeld (ots) - »Wo Wagner draufsteht, muss vor allem Mensch drin sein.« Hat Kirill Petrenko behauptet. In Bayreuth dirigiert er demnächst wieder den »Ring«, Wagners berühmtes Fantasy-Epos im Breitwandformat. So viel Mensch allerdings ist gar nicht drin im »Ring«. Dafür umso mehr Götter, Riesen, Alben und Walküren. Völkerkundler vertreten die These, jedes ...
Bielefeld (ots) - Der zu Ende gehende Monat wird in die Geschichte Europas eingehen. Jetzt, zu Beginn der Brüsseler Sommerferien, kratzen sich Proeuropäer verlegen am Kopf und fragen sich bange, wohin die Reise den Kontinent führen mag. "Das ist nicht mehr meine Europäische Union", schreibt etwa der 24-jährige ...
Bielefeld (ots) - Es klang nach Sommertheater, was Ministerpräsident Torsten Albig da äußerte. Doch der Gedanke, die SPD könne aufgrund der Übermächtigkeit von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 ohne Kanzlerkandidaten antreten, hat ein gewaltiges Echo hervorgerufen. Spott bei der CDU, die den Gegner und ...
Bielefeld (ots) - Ob Franz-Peter Tebartz-van Elst, der frühere Bischof von Limburg, seine Verschwendungssucht in Rom gebeichtet hat, weiß man nicht. Die Katholiken in seinem früheren Bistum wissen nicht einmal, ob er wenigstens den materiellen Schaden von knapp vier Millionen Euro, den er ihnen zugefügt hat, bereut. Das wissen aber der inzwischen emeritierte Papst ...
Bielefeld (ots) - Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich verfehlten Griechenland-Rettungspolitik - vor allem für den Boulevard - will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen. Da hätte Bosbach nach dem von ihm mit verursachten, medialen Wirbel schon konsequenter sein müssen. So ist es nur der Rücktritt als Vorsitzender des Innenausschusses des ...
Bielefeld (ots) - Bayern produziert Atommüll, will ihn aber nicht bei sich lagern. Bayern will von den Stromautobahnen von Nord nach Süd profitieren, aber nicht, dass die Trassen den Freistaat verschandeln. Stattdessen sollen sie lieber durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen. Bayern hielt stur an der Pkw-Maut für Ausländer fest, obwohl sich die Stimmer derer ...
Bielefeld (ots) - 18 Monate bevor der Umzugswagen am Weißen Haus vorfährt, füllt sich Barack Obamas politischer Nachlass: die Gesundung am Arbeitsmarkt, die gesetzliche Krankenversicherung, die überfällige Kuba-Öffnung, Lockerungen wie die Homo-Ehe, der Atom-Deal mit dem Iran. Was bislang fehlt, ist die ...
Bielefeld (ots) - Ein Relikt von 1884. Genau das ist der Achtstundentag. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die digitalisierte Arbeitszeit sich in einen Zeitrahmen von acht Stunden pressen lässt - zumindest nicht an einem Stück. Schon längst sind Homeoffice und gestückelte Arbeitszeiten keine ...
Bielefeld (ots) - Duisburg ist nach der Loveparade 2010 nicht mehr das, was es einst war. Das Unglück hat eine tiefe Wunde gerissen in die Seele der Stadt zwischen Niederrhein und Ruhrgebiet. Ein Highlight wie die Loveparade hatte Duisburg seit Ewigkeiten nicht gesehen. Ganz Deutschland blickte am 24. Juli 2010 auf ...
Bielefeld (ots) - Emotionen prägen die öffentliche Diskussion um das Schmerzensgeld, das Lufthansa den Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes angeboten hat - und das einige Betroffene als zu gering ablehnen. Das Unvorstellbare, der Massenmord an 149 Passagieren und Crewmitgliedern durch einen Copiloten, verstellt dem einen oder anderen Hinterbliebenen ...
Bielefeld (ots) - Ganz offensichtlich kann die CSU-Idee des Betreuungsgeldes so schlecht nicht sein. Sonst nähmen nicht außerhalb Bayerns 350 000 Eltern diese Leistung in Anspruch. Dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach dem vorläufigen Aus für das Betreuungsgeld nun versucht, Druck auf die Länder zu machen, gehört zu den taktischen Spielchen in der ...
Bielefeld (ots) - McDonald's gibt es in Magdeburg genauso wie in Essen, die Westdeutschen trinken Radeberger Pils, die Ostdeutschen essen Pizza von Dr. Oetker. Beim Konsum sind die beiden Landesteile längst eins. Das gilt auch für die traurige Entwicklung, dass junge Leute zur Ausbildung in die Städte abwandern und Dörfer verwaisen. Dass der Osten bei der ...
Bielefeld (ots) - Der Wald in NRW hat einen Burnout. Ihm wird es langsam, aber sicher zu warm, weil der Klimawandel die Temperaturen verschiebt, immer stärkere Stürme mit sich bringt und im Sommer die Wolken mit Regen geizen lässt. Auf Seiten der Menschen braucht es deshalb ebenfalls einen Wandel - im Denken, ...
Bielefeld (ots) - Wieder eine verhängnisvolle Begegnung mit der Polizei. Wieder ein Mensch, der im Gefolge einer Nichtigkeit ums Leben kam. Wieder der Beweis, dass in vielen US-Polizeirevieren etwas grundsätzlich verquerläuft: Es ist keine Vorverurteilung, wenn man den texanischen State Trooper Brian Encinia ...
Bielefeld (ots) - Das Grauen lässt die Menschen nicht los. Das Selbstmordattentat, dem im südtürkischen Suruc am Montag 32 zumeist junge Menschen zum Opfer fielen, verändert das Land. Zu erschütternd waren die Bilder und Nachrichten vom Tatort, die sich längst verbreitet hatten, bevor die türkische Regierung ...
Bielefeld (ots) - Ach, die CSU und ihr Wahlkampfministerpräsident Horst Seehofer. Erst fährt »seine« Pkw-Maut mit voller Wucht vor die Wand. Ein paar Wochen später wird das Betreuungsgeld kassiert - wegen eines Formfehlers. Dumm gelaufen und gleichzeitig höchst blamabel auch für die Bundesregierung insgesamt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ...
Bielefeld (ots) - Wer die Abschaffung von Steuern fordert, hat bei den Betroffenen in der Regel ein leichtes Spiel. Es muss also über die generelle Ablehnung hinaus gute Gründe für eine Abschaffung geben. Und in der Tat: Die Gewerbesteuer ist ungerecht. Schließlich zahlen Freiberufler - also beispielsweise Ärzte, Anwälte, Ingenieurbüros und Architekten - nichts, ...
Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder, die Verbotspartei. Der Kampf gegen das Auto gehört zur grünen DNA wie der Einsatz für den Atomausstieg. Dabei schienen die Grünen sich damit abgefunden zu haben, dass sie im Autoland Deutschland mit ihrer Grundhaltung gegen den motorisierten Individualverkehr keine Chance ...
Bielefeld (ots) - Es geht nicht um die Frage, wie viel Geld ein Menschenleben wert ist. Die ist in der christlich-abendländischen Kultur sowieso nicht zu beantworten, weil die Einzigartigkeit und Gleichwertigkeit jedes Menschen im Mittelpunkt westlicher Ethik steht. Auch wenn noch so oft dagegen verstoßen wird. Es ...
Bielefeld (ots) - Mit Häme muss der streitbare CSU-Chef Horst Seehofer häufig leben. Doch selten ist er so damit überschüttet worden wie gestern. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das von der CSU angestoßene Betreuungsgeld nicht dem Grundgesetz entspricht. Punkt. Oder besser: Komma, denn die ...
Bielefeld (ots) - Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Ländern ein großes Problem. Auch in Deutschland gingen in den letzten Jahrzehnten immer wieder Tausende Schulabgänger bei der Lehrstellensuche leer aus. Daran haben auch viele gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften wenig ...
Bielefeld (ots) - Es geht um 60 000 Flüchtlinge - nur 60 000. Denn es werden in diesem Jahr mindestens eine Million Menschen nach Europa fliehen. Die Gemeinschaft reagiert nicht mehr, sie versagt. Schockiert und betroffen klingen die Moralpredigten, wenn wieder einmal Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aber Retten und Zurückschicken gilt als grausam ...
