Bielefeld (ots) - Die Schlacht ist geschlagen. Bund und Länder haben den Länderfinanzausgleich neu geregelt. Dabei ist ein guter Kompromiss gefunden worden. Aber eben nur ein Kompromiss. So ist das in der Demokratie. Und das ist in Ordnung. Starke Männer und Durchregieren führen aller Erfahrung nach zu schlechteren Lebensbedingungen der Menschen. Das Ergebnis der ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende wird teuer. Geahnt haben wir das. Jetzt wissen wir es genau - der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" sei Dank: Das gute ökologische Gewissen kostet uns binnen 25 Jahren 520 Milliarden Euro. Eine gewaltige Zahl. Dass wir ein Gutteil davon längst abgeleistet haben, tröstet nur wenig. Aber was ist die Alternative? Die Rückkehr ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Durchbruch beim Bund-Länder-Finanzausgleich ist nach Meinung des Chefs der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post (Minden), maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. "Wir in NRW können 1,4 Milliarden Euro mehr von unserem Geld behalten als vorher, sagte ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine härtere Gangart in der Integrationspolitik ausgesprochen. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe): "Wir müssen bei der Integration von Beginn an klar machen, welche Erwartungen wir an die haben, die in unser Land gekommen sind". Er forderte, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In den Gefängnissen in NRW macht ein neuer Typ aggressiver Häftling enorme Probleme. Uwe Nelle-Cornelsen, Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede, erklärte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, dass es vor allem mit dem arabisch sprechenden Teil der Insassen ...
Bielefeld (ots) - Andreas Fisahn, Bielefelder Rechtswissenschaftler und Prozess-Vertreter der CETA-Gegner in Karlsruhe, fühlt sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen als Sieger. Es habe ihn "positiv überrascht", dass das Gericht "harte Auflagen" für die Bundesregierung ...
Bielefeld (ots) - Sachsens Justiz hat versagt. Auch wenn die Protagonisten erklären, sie hätten alles getan, um den Freitod Dschaber Al-Bakrs zu verhindern. Genau das haben sie nicht getan, denn sonst wäre der mutmaßliche islamistische Terrorist jetzt nicht tot. Al-Bakr hat nach seiner Festnahme nicht geschwiegen, sondern mit den Ermittlern gesprochen. Somit ...
Bielefeld (ots) - Dylan, eine Ikone. Den Ikonen der Literatur steht die Nobelpreisjury sonst skeptisch gegenüber. Viel lieber holt sie die literarische Produktion abseits des Abendlands ans Licht (Mahfus 1988). Oder verneigt sich vor Querdenkern (Mo Yan 2012) und Unangepassten (Fo 1997). Dann wieder würdigt sie Lebensleistungen (Canetti 1981). Aber Ikonen? Der ...
Bielefeld (ots) - Die Anhänger des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada können aufatmen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe legt dem Vertrag keine größeren Steine in den Weg. Zumindest bis auf weiteres. Das ist zunächst einmal eine gute Botschaft für Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef hat sich wie kaum ein ...
Bielefeld (ots) - Sie haben es getan. Seit Jahren zählt Bob Dylan zu den üblichen Verdächtigen, wenn über Kandidaten für den Literaturnobelpreis spekuliert wird. Aber wer hätte gedacht, dass die Schwedische Akademie in Stockholm tatsächlich ernst macht. Gestern Mittag, 13 Uhr, belehrte sie die an Literatur ...
Bielefeld (ots) - Der "Bund der Stravollzugsbediensteten Deutschlands" (BSBD) hält es für schwierig, Suizide in Haftanstalten zu verhindern. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Peter Brock sagte dem WESTFALEN-BLATT (online), die Vorschriften sähen vor, die Zellen suizidgefährdeter Häftlinge alle 15 ...
Bielefeld (ots) - Gut ist, dass Margot Käßmann nicht Bundespräsidentin werden will. Schlecht ist, wie die SPD jetzt mit der Gauck-Nachfolge umgeht. Wer taktische Spielchen mit dem höchsten Amt im Staat treibt, der entwertet es - und zwar nachhaltig. Der Mann oder die Frau im Schloss Bellevue muss mehr sein als ein moralisches Feigenblatt. Natürlich verfolgt Sigmar ...
Bielefeld (ots) - Noch eine Versicherung? Vermutlich ja, denn anders lässt sich das Kostenrisiko für eine professionelle Pflege im Alter kaum tragen. Denn wer als Rentnerpaar einen Platz oder mehr in einem Pflegeheim selbst zahlen kann, ist in der absoluten Minderheit. So hoch kann keine Rente sein, selbst nach 45 Beitragsjahren nicht. Die gesetzliche ...
Bielefeld (ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des Bundestages in Berlin. Nun scheint es ernst zu werden mit dem Wahlkampf für den nächsten Bundestag. Äußeres Zeichen dafür war gestern eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der ehemaligen Vorsitzenden des Rates der ...
Bielefeld (ots) - In einem hat Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), absolut recht: "Am Ende werden die Patientinnen und Patienten die Rechnung bezahlen." Doch diesen Satz gebraucht Zentgraf leider nicht im wörtlichen, sondern im übertragenen Sinne. Er ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, nimmt die jüngsten Umfrageergebnisse, die die Union im Bund unter 30 Prozent sehen, sehr ernst. "Es braut sich in Deutschland etwas zusammen", sagt der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Hat OWL ein Problem mit rechter Gewalt? Sobald auch nur eine Flüchtlingsunterkunft brennt, fällt es schwer, diese Frage mit nein zu beantworten. Inzwischen gibt es zwölf Brandstiftungen an Asylbewerberunterkünften in OWL und viele weitere Angriffe, die sich gegen Flüchtlinge richteten. Alles ...
Bielefeld (ots) - Der Dreiklang aus Zeitdruck, Leistungsdruck und Erwartungsdruck schwingt in einer Leistungsgesellschaft immer mit. Vom ersten Tag in der Schule bis zum letzten Tag als Arbeitnehmer. Dieser Dreiklang führt oft zum Erfolg und treibt viele Menschen zu Höchstleistungen an, kann aber auch zu ...
Bielefeld (ots) - Samsung zieht die Notbremse. Jede weitere Verzögerung wäre auch selbstmörderisch. Im Nachhinein werden sich sogar die Koreaner sagen, dass es klüger gewesen wäre, nicht auf Biegen und Brechen dem iPhone 7 zuvorkommen zu wollen. Samsung ist aber so groß, dass der Mischkonzern den erwartbaren Milliardenschaden in der Smartphone-Sparte wegstecken ...
Bielefeld (ots) - Es ist der Albtraum jedes Fahrgastes und aller Sicherheitsbehörden: der Anschlag in einem Zug. 2005 geschah dies in Madrid. 2015 kam es zu einem Attentat auf der Stecke von Amsterdam nach Brüssel. 2016 in einem Metro-Zug der belgischen Hauptstadt. Auch wenn sich die Bahngesellschaften und Polizei ...
Bielefeld (ots) - Wer auch immer am Dienstag im Amtsgericht Bad Oeynhausen das Hausrecht hatte - er hat sich von Alt- und Neonazis vorführen lassen. Wie kann es sein, dass etwa 50 Besucher in der Eingangshalle eine gerade verurteilte Holocaust-Leugnerin bejubeln und lautstark feiern, weil die Frau ihre ...
Bielefeld (ots) - Peter Struck brachte Politik einfach besser auf den Punkt. »Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt«, sagte er 2002 als Verteidigungsminister. Heute formuliert Angela Merkel angesichts der Flüchtlingsströme aus Afrika ziemlich hölzern und nicht für jeden sofort nachvollziehbar: »Wenn wir deutsche Interessen verfolgen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Sicherheitsdiskussion nach dem Sprengstofffund in Chemnitz hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, künftig alle Flüchtlinge einer lückenlosen Überprüfung, auch durch die Nachrichtendienste, zu unterziehen. Die deutschen ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump hat die zweite Debatte überstanden und Hillary Clinton damit den Wahlsieg beschert. Jeder andere Ausgang hätte die Republikaner dazu bewegt, sich nach einem Ersatzkandidaten umzuschauen. Trump hat alles getan, den harten Kern seiner schrumpfenden Basis bei der Stange zu halten. Der lebt wie der Kandidat selbst in einem alternativen ...
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht: Es gibt eigentlich niemanden, der Griechenlands Reformversuche bestreitet. Die schlechte aber lautet: Das reicht alles nicht. Immer deutlicher kristallisiert sich für die Geldgeber heraus, dass Premier Alexis Tsipras mit seinem linken Regierungsbündnis einen ideologisch geprägten Umbau des Staates versucht - und deshalb wider ...
Bielefeld (ots) - Häufig bemüht, aber immer noch wahr: Deutschland ist keine Insel der Glückseeligen. Der internationale Terrorismus hat nicht nur Syrien, den Irak und Libyen zu seinen Schlachtfeldern erklärt. Sondern auch Europa. Und damit ebenso Deutschland. Der Axt-Anschlag in einem Regionalzug nahe Würzburg und der Selbstmordanschlag bei einem Musikfestival in ...
Bielefeld (ots) - Der Wunsch nach alternativen und damit sauberen Antrieben ist richtig. Fossile Brennstoffe sind endlich, die CO2-Belastung muss dringend reduziert werden. Doch ob E-Autos das Allheilmittel sind, ist massiv zu bezweifeln. Zum einen kommt der für diese Mobilität notwendige Strom derzeit noch zu weit mehr als 60 Prozent aus umweltverpestenden ...
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Skandal-Video öffnet ein Fenster, das einen unverfälschten Blick auf seinen Charakter erlaubt. Der vulgäre Austausch zwischen Trump und »Hollywood-Access«-Produzent Billy Bush über eine verheiratete Frau, die der Milliardär in seiner Villa in Palm Beach massiv sexuell ...
Bielefeld (ots) - Aus Umweltgesichtspunkten ist der Vorstoß der Bundesländer, ab 2030 keine Benzin- und Dieselmotoren europaweit zuzulassen, sehr lobenswert. Die Forderung, ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkw auf die Straße zu lassen, geht vom Klimaschutz- und Gesundheitsgedanken her in die richtige Richtung. Den ...
Bielefeld (ots) - Als der Kandidat Donald Trump einer breiten Öffentlichkeit in Amerika und darüber hinaus noch nicht als der Schmierlappen bekannt war, der er definitiv ist, verstieg sich der Bau-Unternehmer zu einer ebenso bizarren wie viel über ihn sagenden These: Er könne auf der Fifth Avenue in New York ...
