Bielefeld (ots) - In der letzten Minute der Verlängerung hat die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel doch noch jene Scheidungsmodalitäten vereinbart, die nach den EU-Bedingungen erst Gespräche über die Beziehungen nach dem Brexit ermöglichen. Mit den jetzt beginnenden Verhandlungen über ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok, Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), hat vor zu großen Erwartungen an die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen EU und London gewarnt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig, so heißt es. Gott sei Dank mahlt da überhaupt was im EU-Getriebe. Lange herrschte ja eine gewisse Unsicherheit. Die Verweigerungshaltung von Ungarn, Polen und Tschechien bei der Hilfe für Flüchtlinge ist eigentlich nicht zu fassen. Die Rede ...
Bielefeld (ots) - Von einem Parteivorsitzenden muss man Führung verlangen. Gerade in schwierigen Zeiten mit komplexen Fragestellungen. Allerdings muss eine Partei - und mit ihr deren Funktionäre - auch geführt werden wollen. Die gestrige Wahl und die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und der über mehrere Stunden anhaltende Streit über die Frage, ob man ...
Bielefeld (ots) - Morgen vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, begann die Intifada, der erste Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Armee. Sie endete 1993 mit den Abkommen von Oslo. Die zweite Intifada folgte Ende 2000 und dauerte mehr als vier Jahre. Geht es nach der islamistischen Hamas im Gazastreifen und anderen radikal-muslimischen Gruppen, sollte die ...
Bielefeld (ots) - Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben. Da läge es nahe, dass die gesetzlichen Krankenkassen Geld durch Beitragssenkung an ihre Versicherten zurückgeben. Doch die meisten zögern, halten die Beiträge nur stabil. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass die Menschen älter werden. So verlängere sich die Zeit, in der sie mehr Geld aus der ...
Bielefeld (ots) - Bei den Entscheidungen des US-Präsidenten lohnt es sich, als Erstes durchzuatmen und abzuwarten. Handelt es sich um den ganz normalen Trump'schen Wahnsinn? Oder um Anweisungen, die irre sind, aber zunächst ein inneramerikanisches Problem? Oder hat Trump tatsächlich etwas entschieden, das ...
Bielefeld (ots) - Manche Dinge passieren nicht von selbst. Man muss darum kämpfen. Und es braucht Gesetze, auch künftig. Ein Beispiel dafür ist der verpflichtende Mindestlohn für Beschäftigte in bundesdeutschen Firmen. Viele Arbeitnehmer erhalten ihn bereits - ein großer Fortschritt. Aber viele eben auch ...
Bielefeld (ots) - Erhofft hatten sich die Freunde des sauberen Sports etwas anderes. Das IOC schaffte es trotz massiver Beweise also erneut nicht, sich zu einem Totalausschluss durchzuringen. Es wäre ein starkes, ein notwendiges Signal gewesen. Doch so schwach die Entscheidung zunächst daherkommt, so schwach ist ...
Bielefeld (ots) - Hilfe, schon wieder eine Schul-Studie: Seit dem Pisa-Schock im Jahr 2001 geht ein kollektives Zucken durch die Bildungspolitik, wenn wieder einmal eine Erhebung ansteht. Denn gute Noten gab es nur selten. Das scheint auch diesmal wieder so zu sein. Fast jeder Viertklässler kann nicht gut lesen - das sieht nach einem Armutszeugnis aus. Doch langsam. ...
Bielefeld (ots) - Jeder fünfte Grundschüler kann nach der vierten Klasse kaum lesen. Das ist schockierend, aber nicht neu. Seit der IGLU-Studie 2001 sind die Probleme bekannt. Das ist der eigentliche Skandal. Während alle anderen Länder massiv in ihre Bildung investiert haben und an Deutschland vorbeimarschiert ...
Bielefeld (ots) - Die beiden großen staatstragenden Lager der Republik haben ihren Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Sie wollen nicht mehr miteinander. Aber ohne einander können sie auch nicht. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel und die Union haben dies leidvoll in den gescheiterten Gesprächen zu Jamaika mit ...
ruf Jugendreisen GmbH & Co. KG
Bielefeld (ots) - Welche Qualitätskriterien sollte ein Jugendreise erfüllen? Warum ist es so wichtig, gerade beim Thema Betreuung ins Kleingedruckte zu schauen? Und wie fördert eine Jugendreise die Entwicklung meines Kindes? Diese und viele weitere Fragen beantwortet der neue Elternratgeber von ruf Jugendreisen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat erstmals Einzelheiten zur geplanten großen Ruhrgebietskonferenz bekannt gegeben, zu deren Organisiation er von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beauftragt wurde. Es werde nicht eine Großveranstaltung an einem Ort geben, sagte ...
Bielefeld (ots) - Beim Blick auf die vermeintlich »roten Linien« der SPD kann einem ganz anders werden. Wenn das die Basis für Verhandlungen mit der Union sein soll, dann hätten die Jamaika-Sondierungen ein Kinderspiel sein müssen. Der Eindruck: Die SPD stellt nicht nur die Maximalforderungen aus ihrem Programm, sondern die der Grünen gleich mit. Das kann man ...
Bielefeld (ots) - Halb zog man ihn, halb sank er hin. Horst Seehofer ist nun ein geschrumpfter Riese in der Welt der CSU. Im Frühjahr hatte er seine ursprüngliche Rückzugsankündigung für das Jahr 2018 wieder leise einkassiert - und seine möglichen Erben gegeneinander ausgespielt. Es gab kaum Widerspruch oder ...
Bielefeld (ots) - Jeder Vierte von 100 Deutschen ist 2016 in einen Streit verwickelt gewesen. Zwar werden für die Advocard-Studie bereits Kontaktaufnahmen mit der Rechtsschutzversicherung als Streitfälle gezählt, die Zahlen zeigen dennoch einen Trend auf. Von Verrohung der Gesellschaft, von Streitfreude sprechen jetzt die einen. Man kann diese Entwicklung aber auch ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen merkt man, wie sehr Wolfgang Schäuble auf europäischer Ebene fehlt. Der ehemalige Bundesfinanzminister war im Verbund mit dem scheidenden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden ein Garant dafür, dass sich Deutschland und die Nordstaaten in der Eurozone nicht komplett über den Tisch ziehen ließen. Damit könnte ...
Bielefeld (ots) - Es sollte ein Tag der Endlich-haben-wir-mal-was-hingekriegt-Freude bei den Republikanern und ihrem Präsidenten Donald Trump werden. Die Aussicht auf eine historische Steuerreform, und sei sie auch sozial noch so unausgewogen und teuer, erzeugte in Washingtons konservativen Kreisen Euphorie. Dann ...
Bielefeld (ots) - "Die Entscheidung über den Antrag, die NPD zu verbieten", sei die schwerste Entscheidung in den ersten sechs Jahren seiner zwölfjährigen Amtszeit gewesen, sagte Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht keinen Anlass dafür zu glauben, dass sich die EU in absehbarer Zeit in einen Bundesstaat wandeln könnte. Ein solcher Schritt sei aber, wenn überhaupt, nur mit einer neuen Verfassung und unter Mitbestimmung der Bürger ...
Bielefeld (ots) - Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht in der aktuellen politischen Situation keine Verfassungskrise in Deutschland. "Wir haben eine Situation, in der sich die Regierungsbildung schwierig darstellt. Aber eine Verfassungskrise ist das nicht. Ob es eine politische oder eine parteipolitische Krise ist, ist eine andere ...
Bielefeld (ots) - Der Neubau einer Autobahntrasse ist ein kompliziertes Unterfangen. Wer wüsste das nicht besser als die Menschen in Ostwestfalen-Lippe? Die Lückenschlüsse der Autobahnen 30 und 33 sind zu echten Dauerbrennern der Infrastrukturentwicklung in der Region geworden. Die Planungen beider Projekte ...
Bielefeld (ots) - Eine Regierungsbildung ist kein Kinderspiel, sie sollte aber auch nicht zur Kinderei werden. Wer auch immer von Unionsseite meinte, man könne durch dummes Quatschen die SPD zur blitzschnellen Koalitionsbildung nötigen, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Es geht um Problemlösungen von ...
Bielefeld (ots) - Streit mag weder der Deutsche noch der Bayer. Der Bayer schätzt eine kurze, klärende Rauferei, aber dann muss wieder klar sein, wer der Chef auf dem Hof ist. Diese Erwartungen erfüllt die CSU im Augenblick nicht. Je länger die Taktiererei um die Spitzenämter andauert, desto mehr bröckeln die ...
Bielefeld (ots) - Die Welt ist seit gestern eine andere, keine bessere. Nordkoreas neue Rakete vom Typ Hwasong-15 hat eine Reichweite von 13.000 Kilometern. Wenn Kim Jong Un, den Donald Trump »kleinen Raketenmann« nennt, wollte, könnte er das Ferienanwesen des US-Präsidenten in Florida treffen. Natürlich scheint dieses Szenario unwahrscheinlich, weil es erstens ...
Bielefeld (ots) - Als der blasse Diplomat Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wurde, waren nicht alle begeistert. Er sei kein starker Parteipolitiker, kein herausragender Redner, er werde kein Großer in seinem Amt sein. Jetzt, kurz vor dem ultimativen Koalitions-Findungstermin bei Steinmeier, sieht die Sache ...
Bielefeld (ots) - Das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal beschließt seine Existenz mit einer dramatischen Schlussszene. Der Gerichtssaal wird zum Tatort, der Suizid des bosnisch-kroatischen Militärführers Slobodan Praljak (72) macht den Prozess selbst zum Gegenstand von Ermittlungen. Zu klären etwa ist die Frage, wie ein Angeklagter ein Fläschchen mit einer noch ...
Bielefeld (ots) - Jeden Tag ein Terroranschlag in Afrika, und nur die spektakulärsten Fälle schaffen es in die »Tagesschau«: Diese alte Faustregel unter Afrika-Korrespondenten ist längst überholt. 2016 starben 4781 Menschen bei 1465 Terrorschlägen auf dem schwarzen Kontinent. In Ägypten kamen jetzt an einem Tag fast so viele Zivilisten ums Leben, wie das Jahr ...
Bielefeld (ots) - Entsetzen ist das Mindeste, was wir nach dem mutmaßlichen Mordversuch an dem Bürgermeister von Altena empfinden. Doch bloßes Entsetzen reicht nicht aus. Denn Entsetzen empfinden wir richtigerweise nach jedem Gewaltausbruch - erst recht, wenn dabei eine Waffe zum Einsatz kommt. Werner S. hat mit seinem langen Messer nicht irgendein Zufallsopfer ...
