Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis ist ein Paukenschlag: Die CDU bejubelt im Saarland einen klaren Wahlsieg, die SPD gibt sich entsprechend zerknirscht. Die Frau des Abends heißt Annegret Kramp-Karrenbauer - und vom ominösen »Schulz-Effekt« fehlt jede Spur. Rot-Rot bleibt nur ein kurzer Traum, und die Grünen fliegen gleich ganz aus dem Landtag. Es ist zwar nur die ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Ralf Jäger vor einer Woche steht, in der sich sein politisches Schicksal entscheiden könnte. Bislang hat der NRW-Innenminister jeden Skandal überstanden - von der eskalierten Hooligan-Demonstration bis zur Silvesternacht in Köln. Doch das offenkundige Versagen im Fall Anis Amri hat eine andere Dimension - weil der ...
Bielefeld (ots) - Eine gute Atmosphäre, man weiß das aus Familien, ist ein nicht zu unterschätzendes Gut. Es ist deshalb die erste Errungenschaft des EU-Gipfels in Rom, wieder ein solches Klima der Zusammenarbeit geschaffen zu haben. Dieses Klima war in den vergangenen Monaten durch den Brexit, im Streit über ...
Bielefeld (ots) - Wenn es das Saarland als Bundesland nicht gäbe, würde es niemand vermissen - außer den Saarländern vielleicht. Doch die überfällige Fusion mit Rheinland-Pfalz, über die schon seit Jahrzehnten diskutiert wird, dürfte eine Utopie bleiben. Das sind einfach viel zu viele gut dotierte Posten, die dann wegfallen würden. Also muss im Saarland alle ...
Bielefeld (ots) - Protest und Widerstand können sich in einer Demokratie lohnen. Ohne die Jahrzehnte währenden Aktionen, die in der Mehrheit, aber bei weitem nicht immer, friedlich und in rechtsstaatlichem Rahmen liefen, hätte es den historischen Beschluss des Deutschen Bundestages in dieser Woche nicht gegeben: Die Suche nach einem Endlager für Atommüll startet ...
Bielefeld (ots) - Die Aufrufe des »Islamischen Staates« (IS) werden von den Dschihadisten in Europa gehört. Mit einfachen Mitteln, wie Messern und Fahrzeugen, sollen sie an symbolträchtigen Orten in unseren Hauptstädten möglichst viele Menschen töten. So will es IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi - und so ist es in Paris, Berlin und London geschehen. Was die ...
Bielefeld (ots) - Rap-Star Fler streitet sich vor Gericht mit dem Bertelsmann-Tochterunternehmen Sonopress um die Zahlung von 33000 Euro für ausgelieferte CDs. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt in seiner heutigen Ausgabe (Donnerstag). Am kommenden Dienstag stehen sich die Streitparteien vor dem Oberlandesgericht Hamm gegenüber. Das Gericht hat das ...
Bielefeld (ots) - Auch Frank-Walter Steinmeier hat gute Redenschreiber. Es waren zwar nicht gerade weltbewegende Worte, die nun in die Geschichte eingehen werden. Aber das war bei seinem Amtsantritt auch nicht zu erwarten. Frank-Walter Steinmeier ist vielmehr auf die wesentlichen Themen eingegangen, die die Menschen in Deutschland bewegen. Ja, und er hat auch ...
Bielefeld (ots) - Seit 1872 ermöglichte der Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs, homosexuelle Männer zu verfolgen. Das gipfelte darin, dass die Gestapo Schwule ins KZ verschleppte und Hitler für homosexuell aktive Polizisten und SS-Männer den Paragrafen 175, der Haft vorsah, aufhob und stattdessen anordnete, die Männer zu töten, um Polizei und SS »von Schädlingen ...
Bielefeld (ots) - Die Oetker-Reederei Hamburg Süd hat, ebenso wie weitere internationale Reedereien, Ärger mit dem US-Kartellamt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Hapag-Lloyd, Maersk, Hamburg Süd und weitere sollen wegen des Verdachts von Preisabsprachen Rede und ...
Bielefeld/Hannover (ots) - Eine gute Bereifung ist für Autofahrer in Deutschland von zentraler Bedeutung: Beim Reifenkauf setzen sie insbesondere auf Qualität sowie sichere, komfortable und langlebige Produkte. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von 979 Autofahrern, durchgeführt vom Reifenfachdiscounter reifen.com ( http://www.reifen.com ). Entscheidende Faktoren bei der Reifenwahl ("wichtig" oder "sehr wichtig") ...
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten vor allem aufgrund von Datenträgern generiert werden, die den Steuerfahndungsbehörden ...
Bielefeld (ots) - Es ist mehr als verständlich, dass Werbegemeinschaften und Kaufmannschaften für den Erhalt bereits genehmigter verkaufsoffener Sonntage kämpfen. Der stationäre Einzelhandel hat keinen Anspruch auf Sonderrechte, aber auf Planungssicherheit. Dennoch sollte man sich davor hüten, der Gewerkschaft bloße Renitenz zu unterstellen. Zwar hat Verdi am ...
Bielefeld (ots) - Eine Staatspräsidentin Marine Le Pen wäre das Schlimmste, was Frankreich, Europa und Deutschland passieren könnte. Schlimmer als Donald Trump oder Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan. Denn Le Pen würde Frankreich, Europa und Deutschland in einer entscheidenden historischen Situation von innen heraus schwächen. Zum Glück ist ihr noch immer ...
Bielefeld (ots) - ist jetzt endlich Ruhe? Vielleicht ein bisschen. Die Ankündigung, dass türkische Politiker im Vorfeld des Referendums über den Machtausbau des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich keinen Wahlkampf mehr in Deutschland machen wollen, klingt zumindest vernünftig. Ob die Entscheidung in Ankara aus Gründen der Vernunft erfolgt ist oder ein ...
Bielefeld (ots) - Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter Daten bedient, um Steuerbetrüger zu überführen und die entgangenen Steuereinnahmen nachträglich einzutreiben? Es war ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Volksbegehren hat die Initiative »G9 jetzt in NRW!« ein mittelschweres politisches Beben in NRW ausgelöst. Plötzlich kündigten alle Parteien an, das Turbo-Abi noch einmal überdenken zu wollen. Ebenfalls durchschlagskräftig war die Umfrage der Landeselternschaft, die ergeben hatte, dass fast 80 Prozent der befragen Eltern, Schüler, Lehrer und Direktoren für eine Rückkehr zum ...
Bielefeld (ots) - Wer Einsatzkräften im Notfall den Weg versperrt, muss härter bestraft werden. Nur so lassen sich Situationen wie jetzt in Hessen vermeiden: Feuerwehrleute müssen 800 Meter zu Fuß zur Unfallstelle laufen, weil Autos ihnen den Weg versperren. Bei einem anderen Fall waren es ganze zwei Kilometer. ...
Bielefeld (ots) - Um es klar zu sagen: Juristisch ist der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben der NATO-Verbündeten nicht beizukommen. 2002 sicherten alle Mitgliedsstaaten vertraglich zu, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trotz dieses ...
Bielefeld (ots) - Für Spötter ist dieses Ergebnis eine einzige Enttäuschung. Seit Wochen berauscht sich die SPD so sehr an Martin Schulz, dass man gestern ein Resultat von mehr als 100 Prozent hätte erwarten müssen. Doch im Ernst: Einstimmig ist noch nie ein SPD-Vorsitzender gewählt worden. Auch 13.000 neue Mitglieder sind eine Menge. Das Wichtigste aber: Die ...
Bielefeld (ots) - Faschismusvorwürfe, Wiedereinführung der Todesstrafe, Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens: Die Verbalattacken und Drohungen aus Ankara werden immer lauter und sind kaum noch zu ertragen. Kann die Regierung Merkel da weiter so gelassen reagieren, wie sie es bisher tut? Ja, kann sie. Die Strategie der Deeskalation ist richtig. Erdogan ist im ...
Bielefeld (ots) - Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden. Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet. Und später, als er der Deutschen Presse-Agentur sagte: »In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars ...
Bielefeld (ots) - Was mag nur in Sigmar Gabriel vorgegangen sein, als fest stand, dass Martin Schulz der für alle Delegierten richtige, bessere, vor allem aber erfolgversprechende Nachfolger ist? 100 Prozent Schulz - das ist ein eigentlich für die SPD undenkbares Wahlergebnis für einen Vorsitzenden. Nicht einmal ...
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin macht als Regierungschefin auf internationalem Parkett alles richtig. Und als Wahlkämpferin zugleich alles falsch. Als Regierungschefin zeigt Angela Merkel gute Miene zu dem bösen Spiel, das Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan der Welt derzeit auf öffentlicher Bühne bieten. Der US-Präsident tritt, kaum dass die Kanzlerin wieder ...
Bielefeld (ots) - Es wurden keine Krisen gelöst oder große Beschlüsse gefasst. Aber das war auch nicht erwartet worden, wenn der mächtigste Mann der Welt erstmals auf die mächtigste Frau Europas trifft. Vielmehr ging es bei diesem Premieren-Besuch um ein reines Kennenlernen, ein erstes Beschnuppern. Zu sehen, ob die Chemie stimmt und welchen Umgang man miteinander ...
Bielefeld (ots) - Selten wurde in der Region so erbittert über ein Großprojekt gestritten wie im Fall des Nationalparks. Auch nach dem vorläufigen Aus 2012 war das Kriegsbeil nicht begraben worden. Im neuen Landesentwicklungsplan, der die langfristigen Leitlinien für NRW vorgibt, taucht er wieder auf. Die Gegner sind auf der Hut. Überraschend kommt jetzt der ...
Bielefeld (ots) - So stark ist Europa, die Niederlande haben es in dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft auf sich ...
Bielefeld (ots) - 20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa findet in Deutschland statt. "Wir reden allein beim Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro, allein in Deutschland sind es 10 Milliarden Euro", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Rente mit 63, Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Einschränkungen der Leiharbeit, Kosten der Energiewende, Sanktionen gegen Russland und in Regionen wie OWL der Landesentwicklungsplan: Trotz dieser und weiterer Einschränkungen legt die Wirtschaft noch leicht zu. Harte Grenzen, Importzölle, Brexit und andere Auflösungserscheinungen in der Europäischen Union: Trotz der Gefahren für den Freihandel und sogar für den Weltfrieden, trotz Trump, Putin und ...
Bielefeld (ots) - Die EU feiert das Resultat der Wahlen in Oranje-Land. Frohe Botschaften, wohin man schaut: Wer für das gemeinsame Europa kämpft, steht nicht auf verlorenem Posten. Nicht alles, was schief gehen kann, geht auch schief. Nicht immer wird aus dem übelsten Szenario Wirklichkeit. Und nicht überall rutscht die Demokratie auf der schiefen Ebene in ...
