Bielefeld (ots) - "Die Entscheidung über den Antrag, die NPD zu verbieten", sei die schwerste Entscheidung in den ersten sechs Jahren seiner zwölfjährigen Amtszeit gewesen, sagte Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht keinen Anlass dafür zu glauben, dass sich die EU in absehbarer Zeit in einen Bundesstaat wandeln könnte. Ein solcher Schritt sei aber, wenn überhaupt, nur mit einer neuen Verfassung und unter Mitbestimmung der Bürger ...
Bielefeld (ots) - Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht in der aktuellen politischen Situation keine Verfassungskrise in Deutschland. "Wir haben eine Situation, in der sich die Regierungsbildung schwierig darstellt. Aber eine Verfassungskrise ist das nicht. Ob es eine politische oder eine parteipolitische Krise ist, ist eine andere ...
Bielefeld (ots) - Der Neubau einer Autobahntrasse ist ein kompliziertes Unterfangen. Wer wüsste das nicht besser als die Menschen in Ostwestfalen-Lippe? Die Lückenschlüsse der Autobahnen 30 und 33 sind zu echten Dauerbrennern der Infrastrukturentwicklung in der Region geworden. Die Planungen beider Projekte ...
Bielefeld (ots) - Eine Regierungsbildung ist kein Kinderspiel, sie sollte aber auch nicht zur Kinderei werden. Wer auch immer von Unionsseite meinte, man könne durch dummes Quatschen die SPD zur blitzschnellen Koalitionsbildung nötigen, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Es geht um Problemlösungen von ...
Bielefeld (ots) - Streit mag weder der Deutsche noch der Bayer. Der Bayer schätzt eine kurze, klärende Rauferei, aber dann muss wieder klar sein, wer der Chef auf dem Hof ist. Diese Erwartungen erfüllt die CSU im Augenblick nicht. Je länger die Taktiererei um die Spitzenämter andauert, desto mehr bröckeln die ...
Bielefeld (ots) - Die Welt ist seit gestern eine andere, keine bessere. Nordkoreas neue Rakete vom Typ Hwasong-15 hat eine Reichweite von 13.000 Kilometern. Wenn Kim Jong Un, den Donald Trump »kleinen Raketenmann« nennt, wollte, könnte er das Ferienanwesen des US-Präsidenten in Florida treffen. Natürlich scheint dieses Szenario unwahrscheinlich, weil es erstens ...
Bielefeld (ots) - Als der blasse Diplomat Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wurde, waren nicht alle begeistert. Er sei kein starker Parteipolitiker, kein herausragender Redner, er werde kein Großer in seinem Amt sein. Jetzt, kurz vor dem ultimativen Koalitions-Findungstermin bei Steinmeier, sieht die Sache ...
Bielefeld (ots) - Das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal beschließt seine Existenz mit einer dramatischen Schlussszene. Der Gerichtssaal wird zum Tatort, der Suizid des bosnisch-kroatischen Militärführers Slobodan Praljak (72) macht den Prozess selbst zum Gegenstand von Ermittlungen. Zu klären etwa ist die Frage, wie ein Angeklagter ein Fläschchen mit einer noch ...
Bielefeld (ots) - Jeden Tag ein Terroranschlag in Afrika, und nur die spektakulärsten Fälle schaffen es in die »Tagesschau«: Diese alte Faustregel unter Afrika-Korrespondenten ist längst überholt. 2016 starben 4781 Menschen bei 1465 Terrorschlägen auf dem schwarzen Kontinent. In Ägypten kamen jetzt an einem Tag fast so viele Zivilisten ums Leben, wie das Jahr ...
Bielefeld (ots) - Entsetzen ist das Mindeste, was wir nach dem mutmaßlichen Mordversuch an dem Bürgermeister von Altena empfinden. Doch bloßes Entsetzen reicht nicht aus. Denn Entsetzen empfinden wir richtigerweise nach jedem Gewaltausbruch - erst recht, wenn dabei eine Waffe zum Einsatz kommt. Werner S. hat mit seinem langen Messer nicht irgendein Zufallsopfer ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein unruhiges Fahrwasser, in dem Angela Merkel Kurs auf ihre vierte Kanzlerschaft nimmt. Nach dem Wirbel um die gescheiterte Sondierung einer Jamaika-Koalition greift ihr nun die eigene Schwesterpartei hart ins Ruder. Die CSU hat mit dem Verhalten ihres Agrarministers Christian Schmidt bei ...
Bielefeld (ots) - Die Presseerklärung, die Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gestern im Düsseldorfer Landtag verbreiten ließ, konnte mit noch so vielen wohl gewählten Worten den Kern der Sache nicht verbergen. In Sachen Sozialticket haben er und die Landesregierung eine eklatante Niederlage eingefahren. Und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der auf Betreiben der NRW-Landesregierung abgesetzte Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens Köln/Bonn, der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), hat der NRW-Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein dilettantisches Vorgehen bei seiner Abberufung ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf gegen drohende Fahrverbote für Dieselautos in mehreren deutschen Großstädten verlief auf höchster Ebene bislang schleppend, geradezu im Schneckentempo. Die Hiobsbotschaft für Autofahrer, dass in immer mehr Städten Fahrverbote immer näher rücken, erhöht vor dem Spitzentreffen in Berlin den Handlungsdruck noch mal ganz gewaltig. Vom ...
Bielefeld (ots) - Zwei Jahre auf Bewährungfür Anton Schlecker. »Nur« zwei Jahre und »nur« auf Bewährung, möchte man ergänzen. Denn der ehemalige König unter den deutschen Drogeristen zerstörte nicht nur das eigene Lebenswerk. Er schädigte Kreditgeber und Lieferanten schwer. Und vor allem: Seine Fehler machten am Ende 25 000 Beschäftigte arbeitslos. ...
Bielefeld (ots) - Angeblich funktioniert die Große Koalition in Berlin gut. Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat liefert nun ein Gegenbeispiel. Im Windschatten der unklaren Regierungssituation in Berlin brach CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eine Vereinbarung mit SPD-Umweltministerin ...
Bielefeld (ots) - Anton Schlecker, Ex-Patriarch, Bankrotteur und gescheiterte Kaufmannsperson, ist haarscharf am Knast vorbei gekommen. Für viele der berühmten "Schlecker-Frauen" muss das wie ein ungerechtes Urteil, wie ein falscher Schlussstrich erscheinen. Aber es ist ein vertretbares Urteil. Anders als viele große Manager hat sich Schlecker Senior, nach allem was ...
Bielefeld (ots) - Die Panne bei der automatisierten Auswertung des Handy von Anis Amri beim Landeskriminalamt in Düsseldorf soll auf eine unzureichende Schulung des Mitarbeiters zurückzuführen sein. Sebastian Fiedler, der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagte dem Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe), bei der Software handele es sich um ...
Bielefeld (ots) - Wer sich fragt, warum Angela Merkel trotz eines miserablen Wahlergebnisses und gescheiterter Jamaika-Sondierungen immer noch so unangefochten dasteht, konnte am Wochenende wichtige Erkenntnisse gewinnen. Das Fazit daraus: Offenkundig kann sie Schlappen deutlich schneller verarbeiten als die Konkurrenz. So nutzt die geschäftsführende Kanzlerin prompt ...
Bielefeld (ots) - Der Ärger der Kunden über höhere Flugpreise ist verständlich. Die Lufthansa aber für die Verwerfungen im Flugverkehr verantwortlich zu machen, ist ein allzu einfacher Reflex. Fakt ist, dass durch die Pleite des bei Inlands- und Europaflügen starken Konkurrenten Air Berlin derzeit rund 80 Maschinen am Boden bleiben. Sie haben sonst jeden Tag ...
Bielefeld (ots) - Eines muss man ihr lassen, vermarkten kann sich die FDP. Das fängt bei den Tassen auf den Parteitagstischen an ("Wahlkampfjahr 2017 - Ich war dabei.") und endet bei der großen Erzählung von Rückgrat und Geradlinigkeit. Beides habe man schon vor den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 gezeigt, ...
Bielefeld (ots) - Wer einmal einen praktischen Eindruck von einem Arbeitgeber gewonnen hat, tut sich leichter mit der Entscheidung, ob besagter Arbeitgeber dauerhaft der richtige ist. Arbeitsgebiete, die Atmosphäre unter den Kollegen, Kundenverhalten und vieles mehr sind bekannt. Deshalb gibt es Hospitanzen und ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ein CSU-Ministerpräsident auf Abruf, Martin Schulz als SPD-Parteichef bloß noch geduldet und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwach wie nie. Große Karrieren neigen sich in diesen grauen November-Tagen unaufhaltsam dem Ende entgegen, auch wenn sich das mitunter quälend lang hinziehen mag. Entschlossen, ...
Bielefeld (ots) - Das Ende beim Küchenbauer Alno mit seiner Tochter Wellmann in Enger ist so bitter wie lange befürchtet. Für Misswirtschaft und Managementfehler müssen mehr als 1000 Mitarbeiter mit ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Sie sind die großen Verlierer. In einer seit Jahren dank des Baubooms im Inland und florierender Geschäfte im Ausland wachsenden Branche ...
Bielefeld (ots) - Die Auswertung der schriftlichen Abiturprüfungen durch das Landesinstitut für Schule in Soest nährt ein Vorurteil. Die hohen Punktzahlen in Fächern wie Kunst oder Musik legen den Verdacht nahe, dass in ihnen weniger hohe Anforderungen gestellt werden als in Fächern wie Biologie oder Mathematik, in denen die durchschnittlich erreichten Ergebnisse ...
Bielefeld (ots) - Wer in Deutschland zu einem Konzert geht, darf sich maximal geschützt fühlen. Wer ein Fußballspiel besucht, wird von Polizeikräften ebenfalls so gut es geht abgesichert. Wer zu einem der Weihnachtsmärkte geht, soll in diesem Jahr mit Pollern und zusätzlichen Polizisten vor Terror bewahrt ...
Bielefeld (ots) - Endlich, möchte man meinen: Die Regierung von Myanmar erklärt sich nach Monaten des Leugnens bereit, hunderttausende Muslime, die vor massiver Gewalt nach Bangladesch geflohen sind, zurückzunehmen. Aber erst die Zukunft wird zeigen, wie viel das Angebot wert ist. Denkbar ist überhaupt nur eine freiwillige Rückkehr der Rohingya. Zwar erwarten die ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz muss aufpassen, dass er für die SPD nicht das wird, was Horst Seehofer für die CSU ist - ein angeschlagener Vorsitzender auf Abruf, der seiner Partei schadet. Dass Schulz am 24. September nur wenige Minuten nach der Prognose des Wahlausgangs die SPD aus dem Spiel nahm, kam an der Basis gut an. Den Trotz nach der Enttäuschung konnte ...
Bielefeld (ots) - Es sind nur wenige Kilometer Autobahn, aber sie kosten den Steuerzahler 123 Millionen Euro. Wenn sich die Fertigstellung verschiebt, ist das keine Kleinigkeit. Zumal noch zwei weitere Bauabschnitte folgen sollen, die noch einmal 140 Millionen Euro verschlingen. Für die Autofahrer, die auf und ...
