Bielefeld (ots) - Bislang beherrschte die CSU die innenpolitische Debatte. In der vorösterlichen Woche wechselt diese Vorherrschaft zur Sozialdemokratie. Mit seiner unverhohlenen Ankündigung, die Hartz-IV-Gesetze zur Debatte zu stellen und gegebenenfalls abzuschaffen, liegt der neue Arbeits- und Sozialminister ...
Bielefeld (ots) - Darf die das? Eine Bildungsministerin, die sich zitieren lässt mit dem Satz "Wir müssen die berufliche Bildung aufwerten"? Um es kurz zu machen: Sie darf das. Sie muss es sogar. Die Vorgängerinnen von Anja Karliczek, Annette Schavan und Johanna Wanka, waren auf Studium und Forschung fokussiert. Dass die Neue den Akzent anders setzt, ist angemessen. ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, unterstützt Stimmen in seiner Partei, die auf eine Abschaffung von Hartz IV dringen. "Durch ein faktisch wahrnehmbares Recht auf Arbeit - auch durch öffentliche Beschäftigungsangebote mit einem auskömmlichen Grundeinkommen - kann Hartz IV überwunden werden", sagte er der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), Senioren ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-SPD stellt sich neu auf. Dabei gilt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) als aussichtsreichster Kandidat für den Vorsitz des mitgliederstärksten Landesverbandes. "Es gibt einen geordneten Prozess", sagte Hartmann dem Blatt, "aber ich freue mich ...
Bielefeld (ots) - Die Bertelsmann-Kritik an unfairen Wettbewerbsbedingungen im Medienbereich fällt ziemlich hart aus. Zu Recht! Natürlich gibt es gute Gründe, den Mediensektor etwa im Kartellrecht anders zu behandeln als Autohersteller oder Würstchenproduzenten. Schließlich haben Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender in Demokratien eine wichtige ...
Bielefeld (ots) - Die Erschütterung ist groß, als der Vater einer jüdischen Grundschülerin aus Berlin öffentlich macht, dass seine Tochter von muslimischen Mitschülern mit dem Tod bedroht wird, weil sie nicht an Allah glaubt. Ebenso groß ist das Bedürfnis vieler Politiker diese Tat als Einzelfall ...
Bielefeld (ots) - Gerade hat in Köln ein Prozess gegen Betrüger begonnen, die ältere Menschen erpresst haben sollen. Der Anklageschrift zufolge riefen die jungen Männer als falsche Polizeibeamte an und gaukelten vor, es lägen türkische Haftbefehle wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Gegen ...
Bielefeld (ots) - Der Erziehungswissenschaftler Klaus Hurrelmann zieht eine widersprüchliche Bilanz der 68er-Bewegung. "1968 hat alles kaputt gehauen und eine schreckliche Einseitigkeit in die Pädagogik gebracht. Aber wahrscheinlich war das nötig, um von der autoritären Schiene herunterzukommen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Detmold prüft die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige gegen die Telekom. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sagte dem WESTFALEN-BLATT, Telekommunikationsanbieter hätten ihm in den vergangenen Monaten in zwei Fällen die Standort-Handydaten geflohener Mörder nicht ...
Bielefeld (ots) - Heiko Maas hat seinem Amtsvorgänger eines schon mal voraus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ihn bei seinem Antrittsbesuch in Israel empfangen. Das war Ende April 2017 anders, als der damals neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf beharrt hatte, sich ausgerechnet bei seinem ersten Auftritt in Jerusalem mit Aktivisten ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Überfall auf einen Geldboten am Samstag bei IKEA in Köln prüft die Polizei mögliche Zusammenhänge mit Raubüberfällen, die den drei untergetauchten früheren RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette zur Last gelegt werden. "Wir sind in dieser Sache mit der Kölner Polizei in einem engen Austausch", ...
Bielefeld (ots) - Der Kalte Krieg hat über Jahrzehnte verhindert, dass das Stalag 326 in Stukenbrock und das Gedenken an die Opfer - zu großer Mehrheit Soldaten der Roten Armee - in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit rücken konnte. Denn Soldaten, vor allem fremder Armeen, sind in der Geschichtsschreibung zumeist Täter, selten Opfer. Und beim Vormarsch der ...
Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben. Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehnen. So aber wird der Fall des katalanischen ...
Bielefeld (ots) - Während Angela Merkel und Horst Seehofer noch darüber streiten, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, hat offenbar erneut ein Islamist in Frankreich zugeschlagen. Es ist wie bei bislang jedem Attentat in unserem Nachbarland: Der Mörder war den Behörden bekannt, war kleinkriminell, wurde observiert, galt offenbar als »Gefährder« - und ...
Bielefeld (ots) - Neue Ideen haben es in der Gesundheitspolitik besonders schwer. Kaum geäußert, geraten sie schon zwischen die Mühlsteine der Lobbyisten, wo sie oft in kurzer Zeit bis zur Unkenntlichkeit zerrieben werden. Schon aus diesem Grund sind der neue Gesundheitsminister Jens Spahn sowie sein Staatssekretär und Pflegebeauftragter Andreas Westerfellhaus ...
Bielefeld (ots) - Keine Strafzölle für die EU: Das Durchatmen der heimischen Wirtschaft war so vernehmlich, dass man mit der Luft gleich einen Hochofen hätte anblasen können. Schon am Tag danach hat man allerdings das Gefühl, bei diesem tiefen Durchatmen hätten die Wirtschaftskapitäne zu viel kalte Luft in die Lunge bekommen. Die Stimmung ist mies, die Sorgen ...
Bielefeld (ots) - Wenn Parteien Wahlen verloren haben, reden ihre Vorsitzenden davon, dass sie ihre Politik besser verkaufen müssten. Parteiprogramme und politische Inhalte sollen wie Waren vermarktet und an die Konsumenten gebracht werden - die Wähler. Nun ist Politik kein Produkt wie jedes andere, aber für die Werbeplattform Facebook schon. Ob Modekonzern oder ...
Bielefeld (ots) - Beim Bäcker, vor dem Restaurant, am Supermarkt - jeder von uns hat sie schon mal gesehen: die Aufkleber mit dem Bild eines Vierbeiners, versehen mit der Botschaft: Wir müssen draußen bleiben! Die Deutsche Fußball-Liga hat gestern nun einen ganz ähnlichen Sticker an die Tür zu ihrer schicken Zentrale in Frankfurt am Main geklebt. Der Slogan ist ...
Bielefeld (ots) - Da haben die Europäer noch einmal Glück gehabt. Die EU wird die Zölle auf Erdnussbutter und die Motorräder von Harley Davidson nun vermutlich doch nicht erhöhen müssen. Was auch immer US-Präsident Donald Trump veranlasste, Europa von Strafzöllen auf Stahlimporte auszunehmen: Die Drohung mit Gegenmaßnahmen war es eher nicht. Nehmen wir an, der ...
Bielefeld (ots) - Nein, dieses Gastgeschenk hat nicht das Zeug zu einem Politskandal. Es ist absurd, NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) ins Kreuzfeuer zu nehmen, weil sie eine fast 40 Jahre alte Aufnahme des Sängers Heino als Geschenk angenommen hat - auch wenn die Platte kritikwürdiges Liedgut enthält. Es scheint eher so, als suche die SPD krampfhaft nach ...
Bielefeld (ots) - Verfolgt man den Börsenkurs der Bayer AG über die vergangenen Monate, so sind die Aktionäre des Leverkusener Konzerns keineswegs vom Erfolg der Monsanto-Übernahme überzeugt. Dass Vertreter einer bäuerlichen Landwirtschaft, Naturschützer und Gentechnikgegner gegen die Fusion sind, liegt auf der Hand. Ob und unter welchen Auflagen die ...
Bielefeld (ots) - Ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, müssen Sie schon für sich selbst entscheiden - aber seit gestern steht fest: Angela Merkel hat noch Lust aufs Regieren. Und aufs Führen auch. Selten hat die Kanzlerin in einer Regierungserklärung so klar Stellung bezogen. Sie war selbstkritisch und kritisch, empathisch und kämpferisch zugleich. ...
Bielefeld (ots) - Die Schüler von heute wachsen in einer Welt auf, in der digitale Medien zunehmend das Leben prägen und in allen Bereichen Einzug gefunden haben. Die Nutzung von Smartphones ist selbstverständlich, weil von klein auf gelernt. In vielen Schulen endet diese Welt jedoch abrupt, weil die ...
Bielefeld (ots) - Nein, das ist nicht der erste tödliche Unfall mit einem sogenannten selbstfahrenden Auto. Am 7. Mai 2016 kam im US-Bundesstaat Florida ein Testfahrer des Elektrofahrzeug-Herstellers Tesla in einem Auto des Modells S ums Leben. Der vom Autopilot gesteuerte Pkw war ungebremst unter einen Sattelschlepper gerast. Es ist ein Märchen, dass selbstfahrende ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder ist ein ganz normaler Höfling des russischen Zaren. Wie so viele andere auch, genießt der deutsche Ex-Kanzler von seinem »Freund« und »lupenreinen Demokraten« Wladimir Putin die Zuwendungen, die dieser geben kann: Macht und Geld. Warum sollte man den Aufsichtsratschef eines ...
Bielefeld (ots) - Manche Eltern sind von ihrem Smartphone geradezu besessen. Sie schauen es öfter an als ihre Kinder und schenken einem Gerät mehr Zuwendung als einem Menschen. Weil Kinder von ihren Eltern lernen und ihr Verhalten nachahmen, drohen auch sie sich in der digitalen Welt zu verlieren - verbunden mit all den Risiken, die bei der Tagung der Ärztekammer in ...
Bielefeld (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt sich auf die Seite der Dieselfahrer. Weder sie noch die Steuerzahler sollten auf den Kosten für eine Umrüstung der betroffenen Autos hängen bleiben, verkündete er am Wochenende vollmundig. Scheuer will mit den Autoherstellern verhandeln und dabei keine »Samtschuhe« anziehen. Hört! ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putin bleibt der uneingeschränkte Herrscher im Kreml. Seine Herrlichkeit aber droht zu verblassen. Der Ausgang dieser Wahl stand vorher fest. Zu schwach waren die zugelassenen Gegenkandidaten, zu fest ist der Würgegriff, in dem die Staatsgewalt Land und Leute hält. Umso drängender stellt sich die Frage: Wie umgehen mit dem Mann, der seit ...
