GdP zu Beschluss des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Ehringfeld: Hauptlast tragen Beschäftigte und das ist falsch Berlin. Der Bundestag hat heute das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das Gesetz trotz einzelner Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf als unzureichend. Zwar wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds weniger stark gekürzt als ...
Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen. "Wer in einer Notsituation Hilfe braucht, hat vor allem eine ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erlegt Ärztinnen und Ärzten und den weiteren Beschäftigten im Gesundheitswesen, ebenso wie ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher: ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Klimaneutrales Bauen braucht verlässliche Rahmenbedingungen Zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Mit dem ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
GdP: Schutz Kritischer Infrastrukturen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe Kopelke: „Wenn Extremisten Stromnetze, Bahnstrecken oder andere Kritische Infrastrukturen angreifen, gefährden sie Sicherheit und Versorgung von Millionen Menschen.“ Neuss/Berlin, 10. Juli 2026. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der ...
Berlin (ots) - Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse. Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen: Noch nie ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
DPtV über Veränderungen in der Psychotherapie entsetzt Berlin, 10. Juli 2026 – „Heute ist ein schwarzer Freitag für die Psychotherapie in Deutschland. Der Beschluss des GKV-Beitragsstabilisierung gefährdet die ambulante psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Mit der Umsetzung dieses Gesetzes werden psychotherapeutische Leistungen bereits ab dem 1.1.2027 streng budgetiert, psychotherapeutische Praxen werden ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...
Berlin (ots) - Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Mit dem Sportfördergesetz bringen wir eine lange überfällige Reform der Spitzensportförderung auf ...
Berlin (ots) - Die Verwaltungsräte der mkk - meine krankenkasse und der BKK Pfalz haben heute auf ihren Sitzungen in Erkner einstimmig den Zusammenschluss beider Betriebskrankenkassen beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) fusionieren beide Kassen zum 1. Januar ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigt sich erleichtert über das klare Votum der Länderkammer: "Das ist ein wichtiger Tag für unsere ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Burkhard Ruppert, hat am Freitag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, dass es langfristig immer weniger Mediziner in Deutschland geben wird, wenn Ärzte erbrachte Leistungen nicht bezahlt bekommen: "Wenn Sie Leistung, die erbracht wird, nicht entsprechend finanziell ausstatten, dann ist es ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 10. Juli 2026 | 113 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Deutschlandfunk-Reform: Verbände warnen vor Verlust von Themenvielfalt und Tiefgang Gemeinsamer Appell: Raum für Fachlichkeit und gesellschaftliche Perspektiven sichern / Sorge um Sichtbarkeit ...
Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...
Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung den Sofortzuschlag für Familien im Kinderzuschlag ersatzlos zu streichen. Die monatlich 25 Euro sind ein letztes positives Überbleibsel aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung und sollen jetzt vor der Sommerpause noch schnell, still und heimlich für über 1 Millionen Kinder gestrichen werden. Dies geschieht laut Gesetzentwurf ...
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
DPtV begrüßt erfolgreiches Eilverfahren der KBV „Die heutige Entscheidung, die 4,5 Prozent Honorarabsenkung vorläufig auszusetzen, ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Es ist eine Zumutung, dass die Psychotherapeut*innen immer wieder ihr Recht einklagen müssen. Nun kommt es darauf an, die Klage auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich zu führen“, freuen sich Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß, Bundesvorsitzende ...
Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...
