Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse "Koordiniertes Grenzmanagement und Kampf gegen Menschenhandel von hohem Wert" - Linke kritisiert Angstkampagnen und sagt Spahn Scheitern voraus Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat klar für den UN-Migrationspakt ...
Osnabrück (ots) - DRK-Umfrage: In 80 Prozent der Einsätze Rettungsgassen blockiert DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt: Diese Zahlen sind erschreckend / Pistorius: Notfalls über höhere Bußgelder nachdenken Osnabrück. In 80 Prozent aller Rettungseinsätze verlieren Helfer wertvolle Zeit, weil die Rettungsgasse durch Fahrzeuge blockiert wird. Das geht nach ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Provisionen bei Lebensversicherungen abschaffen Finanzpolitiker Schick geht Deckelung nicht weit genug Osnabrück. Die Grünen im Bundestag fordern, Provisionen im Geschäft mit Lebensversicherungen abzuschaffen. "Finanzberatung sollte sich ausschließlich an den Interessen der Anleger orientieren. Großbritannien und die Niederlande haben deshalb Provisionen verboten", sagte ...
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtiger: Alle Ergebnisse müssen veröffentlicht werden Westerfellhaus kritisiert geplante Pflege-TÜV-Reform - Lob für Konzept von VdK-Präsidentin Bentele Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den Vorschlag zur Reform des Pflege-TÜVs kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Reformvorschlag für "Pflege-TÜV" als unzureichend Brysch: "Nicht benutzerfreundlich" - Forderung nach Gesamtnoten und K.-o.-Kriterien - "Spahn muss Verantwortung übernehmen" Osnabrück. Deutschlands oberster Patientenschützer hat das neue Konzept für einen Pflege-TÜV zur Bewertung von Heimen als "unzureichend" ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretärin: Aufarbeitung des Migrations-Jahres 2015 hat mit Schlussstrich nichts zu tun "Union darf Grundkonflikte nicht verdrängen" - Vorsitz-Kandidatin will "das Rad aber nicht neu erfinden" Osnabrück. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Aufarbeitung des ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner warnt vor "Totalüberwachung" von Autofahrern Auch Linke und Grüne protestieren gegen Regierungspläne zur Umsetzung von Fahrverboten - Zustimmung von den Kommunen Osnabrück. FDP, Grüne und Linkspartei wollen im Bundestag Regierungspläne stoppen, die Umsetzung von Fahrverboten durch eine Videoüberwachung des Verkehrs zu ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: "Mammutressort" von Innenminister Seehofer umbauen "Nach Führungswechsel Bauen und Wohnen ausgliedern" -Vernachlässigung des ländlichen Raums beklagt Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Umbau des Bundesinnenministeriums ausgesprochen. "Klar ist: Die alte Organisation dieses Mammutressorts hat sich nicht ...
Osnabrück (ots) - Grüne Ministerin offen für Merz' Steuervorstoß Kieler Finanzministerin: Reform "darf aber nicht zu Mindereinnahmen für Länder und Kommunen führen" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat grundsätzlich positiv auf den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz zu einer Vereinfachung des Steuerrechts reagiert. "Das Steuersystem ist nicht in Stein gemeißelt - ...
Osnabrück (ots) - "Tatort"-Star Franziska Weisz: Einbrecher stahlen mir Großmutters Lebensgeschichte Schauspielerin wurde mehrfach Opfer von Dieben - In London überlebte sie als Schwarzfahrerin - Erste Filmrolle verheimlicht Osnabrück. Schauspielerin Franziska Weisz (38) jagt im "Tatort" die Verbrecher - im wirklichen Leben wurde sie bereits mehrfach Opfer von ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: AKK wird neue Vorsitzende der CDU Patzelt und von Lucke rechnen fest mit Sieg Kramp-Karrenbauers - "Merz wäre letzte Hoffnung für SPD" Osnabrück. Nach Einschätzung renommierter Politologen ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach der ersten Regionalkonferenz der klare Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. "AKK ist inhaltlich und von den strategischen Perspektiven ...
Osnabrück (ots) - Auch DIW-Chef Fratzscher für "Garantiesicherung" statt Hartz IV Wissenschaftler: Vorstoß der Grünen Schritt in die richtige Richtung - "Unterstützung statt Bestrafung in den Mittelpunkt stellen" Osnabrück. DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, das Hartz-IV-System durch eine neuen "Garantiesicherung" ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme zu ersetzen. Der ...
Osnabrück (ots) - Lungenärzte kritisieren Bundesregierung für Aufweichen von Stickoxid-Grenzwerten "Riesige Gruppe" von Betroffenen - DGP-Präsident: Geht nicht darum, Autofahren zu verteufeln Osnabrück. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hat die faktische Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte durch die Bundesregierung kritisiert. ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer geben Entwarnung für Brexit-Übergangszeit Bundesverband: Standards bei der Lebensmittelsicherheit gelten weiter Osnabrück. Die deutschen Verbraucher müssen vorerst keine Nachteile infolge der Brexit-Vereinbarung fürchten. Zu diesem Schluss kommt der Bundesverband Verbraucherzentrale nach einer ersten Einschätzung. "Während ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner nennt Finanzgebaren der AfD "außerordentlich fragwürdig" Kritik an "Abhängigkeit von Gönnern, deren Interessen man nicht einschätzen kann" Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat der AfD nach Bekanntwerden einer weiteren aus dem Ausland stammenden Großspende für die rechtspopulistische Partei ein "außerordentlich ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Für ein Aufatmen beim Brexit noch zu früh "Es war allerhöchste Eisenbahn" - Präsident Schweitzer rät Unternehmen zu Vorsorge Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) sieht den Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett als "ersten Schritt" in Richtung eines geregelten ...
Osnabrück (ots) - Renault lehnt Hardware-Nachrüstungen für Diesel ab Deutschland-Chef Hochgeschurtz: Technisch, rechtlich und finanziell nicht sinnvoll - Beteiligung an Diesel-Fonds "nicht unsere Aufgabe" Osnabrück. Renault lenkt auch nach dem Entgegenkommen von VW und Daimler im Streit über den Einbau moderner Abgasreinigung in Dieselfahrzeuge nicht ein. "Wir ...
Osnabrück (ots) - Rennen um CDU-Vorsitz: FDP-Vize rechnet mit Kramp-Karrenbauer Strack-Zimmermann: Wenn Merkel sich zurückzieht, sind wir offen neue Koalitionsgespräche Osnabrück. Die FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass sich im Rennen um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer gegen ihre beiden Mitbewerber durchsetzen wird. In einem ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: Rechtsstaatspakt darf nicht an Geschacher ums Geld scheitern Geschäftsführer fordert von Bund und Ländern, sich auf Finanzierung zu einigen Osnabrück. Mit Blick auf die aktuell laufende Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund die Minister aufgefordert, rasch das Geld für die vereinbarte bessere Ausstattung der Justiz ...
Osnabrück (ots) - Städtetag: Digitale Leistungen der Behörden werden zur Regel Präsident Lewe: Aber kein Bürger wird abgehängt - "Guter Service auch im Rathaus vor Ort" Osnabrück. Die Städte sind bereit, bei der Digitalisierung der Verwaltung mit Bund und Ländern eng zusammenzuarbeiten. "Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen wird die Regel werden. Denn viele Menschen wollen ihre Angelegenheiten rund um die ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Stockende Konjunktur ein Weckruf "Die Fassade bröckelt und die Politik schaut zu" - Abschaffung des Soli gefordert Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die stockende Konjunktur in Deutschland als "Weckruf" bezeichnet. "Unser konstanter Aufschwung steht nicht unter Denkmalschutz, wie die ernüchternden Wirtschaftsdaten jetzt zeigen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der ...
Osnabrück (ots) - SPD sieht Defizitverfahren gegen Italien vor Europawahl skeptisch Außenpolitischer Sprecher Schmid: Formal richtig, es will aber gut überlegt sein Osnabrück. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei lehnt Defizitverfahren gegen Italien ab Außenpolitischer Sprecher: Eskaliert Brüssel weiter, gefährdet es den Euro Osnabrück. Die Linkspartei lehnt die Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU-Kommission gegen Italien ab. "Es gibt gute Gründe die rechte italienische Regierung für ein Steuersystem, das die Reichen begünstigt, zu kritisieren, aber es wäre ein Irrweg jetzt mit ...
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag: Inflation scharf beobachten Appell an Währungshüter - "Zinswende nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben" Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts anziehender Verbraucherpreise die Europäische Zentralbank (EZB) zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert. ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach: Digitales Rezept muss so schnell wie möglich kommen SPD-Gesundheitsexperte stellt sich hinter Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn - "Enorme Verbesserung für medizinische Versorgung auf dem Land" Osnabrück. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich hinter den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung ...
Osnabrück (ots) - Deka-Chefvolkswirt: Verschnaufpause für Autofahrer Kater rechnet mit Entspannung bei Spritpreisen Osnabrück. Autofahrer haben in den vergangenen Monaten wieder mehr fürs Tanken berappen müssen. "Doch es gibt Hoffnung, dass das weihnachtliche Geschenkebudget nicht gänzlich an der Tankstelle abgegeben werden muss. Der Ölpreis ist an den Weltmärkten zuletzt wieder deutlich gesunken", sagte ...
Osnabrück (ots) - OLB-Chef: Fusion der Landesbanken wäre Befreiungsschlag Bartsch fordert "große Lösung" für die NordLB Osnabrück. Der neue OLB-Chef Axel Bartsch hat sich für eine Fusion der angeschlagenen NordLB mit anderen Landesbanken ausgesprochen. "Am liebsten wäre mir die große Lösung, bei der die verbliebenen Landesbanken miteinander fusionieren. Das ...
Osnabrück (ots) - Innenstaatssekretär Mayer: Seehofer sollte als Innenminister bleiben CSU-Politiker sieht "keine Verknüpfung" von Parteivorsitz und Ministeramt Osnabrück. Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, hat Forderungen zurückgewiesen, Horst Seehofer solle neben dem CSU-Vorsitz auch den Posten des Bundesinnenministers räumen. ...
Osnabrück (ots) - AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss offengelegt werden Osnabrück. Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In ...
