Osnabrück (ots) - Rechnungshof: Empfänger von Agrarsubventionen versteuern Gelder nicht ordentlich Finanzämtern sind viele der Betriebe nicht bekannt - Grüne fordern Konsequenzen Osnabrück. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass für Agrarsubventionen vielfach nicht ordnungsgemäß Steuern bezahlt werden. Die Grünen forderten Konsequenzen, berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt Linke fordert, Deckelung aufzuheben Osnabrück. Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe - ...
Osnabrück (ots) - IW-Ökonom begrüßt Barley-Plan für Immobilienkäufe Sagner: Bestellerprinzip sorgt für mehr Wettbewerb unter Maklern Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) begrüßt den Plan von Justizministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip von Mietwohnungen auf Kaufimmobilien auszuweiten. "Die Einführung des Bestellerprinzips bei Immobilienkäufen ist ein Schritt zu mehr ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industrie-Strategie ab DIHK-Präsident Schweitzer: Pläne "wenig sinnvoll" - Scharfe Kritik an Klimaschutzgesetz - Ruf nach Steuersenkungen - Warnung an EU vor harter Haltung gegenüber Trump Osnabrück. Deutschlands Industrie lehnt Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher Beteiligung "nationale Champions" zu schaffen. "Politische ...
Osnabrück (ots) - Sarah Wiener: Politiker sollten sich ein Vorbild an Bienen nehmen Köchin und Imkerin will ins EU-Parlament - "Viel zu wenig gestochen worden" Osnabrück. Köchin Sarah Wiener findet, Politik und Gesellschaft können viel von Bienen lernen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Bienen arbeiten für künftige Generationen, die ...
Osnabrück (ots) - Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: VdK fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung Studie: 1,8 Millionen Menschen würden profitieren Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: Zusätzlich zu der geplanten Grundrente fordert der Sozialverband VdK Deutschland einen Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung. Davon würden ...
Osnabrück (ots) - Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder stärker an gute Regierungsführung koppeln Außenpolitischer Sprecher Nouripour: "Europa muss endlich aus der Flüchtlingshypnose aufwachen" Osnabrück. Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker ...
Osnabrück (ots) - Korte fordert von Linken-Parteitag geschlossenes Bekenntnis zur Europäischen Union Parlamentsgeschäftsführer: "Müssen EU gegen Rechte und Rechtsextremisten verteidigen" - Haltung zu Brüssel "für Linke ein Spagat" Osnabrück. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte fordert vom Parteitag von Freitag bis Sonntag in Bonn ein geschlossenes ...
Osnabrück (ots) - Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor Linken-Abgeordneter Hunko: Bundesregierung bereitet schon die umstrittene Bewaffnung vor - Ministerium dementiert Osnabrück. Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter warnt bei Sanierung der "Gorch Fock" vor "unendlicher Geschichte" Bartels: Marine braucht ein Schulschiff - dieses oder ein neues Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt bei der Sanierung der "Gorch Fock" vor einer "unendlichen Geschichte". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen Staat soll Bürgschaften vollstrecken - Bundesregierung: Fälle werden einzeln geprüft Osnabrück. Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur ...
Osnabrück (ots) - Missbrauchsbeauftragter verlangt mehr Geld und Anerkennung für Missbrauchsopfer Rörig: Bisherige Leistungen der katholischen Kirche nicht angemessen - "Offene Wunde für Betroffene" Osnabrück. Unmittelbar vor dem vatikanischen Gipfeltreffen zur Aufarbeitung der weltweiten Missbrauchsskandale wächst der Druck auf die katholische Kirche, sich ...
Osnabrück (ots) - "Gorch Fock": Steuerzahlerbund fordert sofortigen Stopp der Reparatur des "Pleiten-Pech-und-Pannen-Schiffs" Geschäftsführer Kersten: Öffentlichkeit wurde in die Irre geführt - Marine muss personelle Konsequenzen ziehen Osnabrück. Angesichts der drohenden Insolvenz der Elsflether Werft, in der ...
Osnabrück (ots) - Wachsende Personalnot in ambulanter Pflege: Grüne fordern Nachbesserung an Spahn-Gesetz Schulz-Asche: "Krankenkassen entziehen sich Refinanzierung von Tariflöhnen" - Warnung vor "Pflegekatastrophe" Osnabrück. Angesichts der steigenden Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu ...
Osnabrück (ots) - Empörung über EU-Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse Grünen-Experte Giegold: Deutschland ist zum Bremsklotz beim Klimaschutz geworden Osnabrück. Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Denn der Kompromiss ist umstritten; ...
Osnabrück (ots) - Reaktion auf ZIA-Frühjahrsgutachten: Deutscher Mieterbund wirft Regierung Versagen vor Baukindergeld "treibt Preise in die Höhe" - "Mietpreisbremse wirkungslos" - Wohnungsbauoffensive gefordert Osnabrück. Angesichts des Frühjahrsgutachtens der "Immobilienweisen", wonach Mieten und ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Armut: Regierung setzt OECD-Vorschläge kaum um Sozialer Aufstieg dauert 180 Jahre - Linke: "Berlin verschließt Augen vor sozialer Realität" Osnabrück. Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der ...
Osnabrück (ots) - Neue Patientenbeauftragte fordert Widerspruchslösung bei Organspenden Schmidtke: Klar dafür - Unterstützung für Spahn im Streit über mehr Arzt-Sprechstunden - Ruf nach Ärzte-Bussen auf dem Land Osnabrück. Zur Überwindung des Organspende-Notstandes fordert die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), eine ...
Osnabrück (ots) - Mehr Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur: Grüne werfen Regierung Nichtstun vor Fraktionsvize von Notz warnt vor dramatischer Lage: "Regierung und Innenministerium verkennen Dimension der Bedrohung" Osnabrück. Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz, kritisiert Konstantin ...
Osnabrück (ots) - Litauen: Europa muss sich stärker gegen Informationskrieg aus Russland wappnen Außenminister Linkevicius: "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche" - Streit um Nord-Stream II nicht beigelegt Osnabrück. Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef signalisiert SPD: Bei der Grundrente kriegen wir etwas hin CDU besteht aber auf Bedürftigkeitsprüfung: "Sonst schaffen wir neue Ungerechtigkeiten" Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die Grundrente einigen. "Ich bin optimistisch, dass wir da ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter: "Verzweifelte Suche nach Schlupflöchern stoppen" Grüne kritisieren neue Grenzwertdebatte - Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten gefordert Osnabrück. Die Grünen haben die neue Koalitionsdebatte über Dieselgrenzwerte scharf kritisiert: "Durch jahrelanges Nichtstun hat die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Fahrverbote ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Islamverband wehrt sich gegen Vorwurf, undemokratisch zu sein Schura bietet Gespräche an - Grüne kritisieren Vorgehen der Landesregierung und kündigen Konsequenzen an Osnabrück. Der niedersächsische Islamverband Schura wehrt sich gegen den Eindruck, undemokratisch zu sein. Der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen teilte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Wolfsangriffe bundesweit deutlich angestiegen NOZ: Bundesstelle verzeichnet knapp 66 Prozent mehr Risse / Klöckner fordert Umweltministerium zum Handeln auf Osnabrück. Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere hat deutlich zugenommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die ...
Osnabrück (ots) - Prinz Asfa-Wossen Asserate: Taxifahrer zeigte mir die deutsche Idylle Bestsellerautor aus Äthiopien schätzt das Grundgesetz / "Mein Glaube ist die größte Stütze" Osnabrück. Als Bestsellerautor und Unternehmensberater Dr. Asfa-Wossen Asserate ("Manieren", "Draußen nur Kännchen") 1965 das erste Mal Deutschland besuchte, war er verblüfft ...
Osnabrück (ots) - Röttgen: China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen CDU-Außenpolitiker lehnt Vorschläge zur Ausweitung von Frankreichs Atomschirm auf EU ab: "Falsches Signal an die USA" Osnabrück. Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag (15.2.) warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen ...
Osnabrück (ots) - Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der Grünen Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, ...
Osnabrück (ots) - Kampeter: "Finger weg vom europäischen Mindestlohn" Arbeitgeberverband BDA: 9,19 Euro pro Stunde sind "gute Kompromisslinie" - Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA spricht sich gegen einen europäischen Mindestlohn aus. "Die Mindestlohnspanne in Europa ist riesig, zwischen höchstem und niedrigstem Wert liegen rund zehn Euro. Daher: Finger weg vom europäischen ...
Osnabrück (ots) - Washington setzt auf Verbesserung der militärfähigen Infrastruktur in Deutschland US-Generalkonsul Yoneoka: Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität - Bekenntnis zu Nato und Europa Osnabrück. Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr ...
