Osnabrück (ots) - Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer Grünen-Fraktionschef: Wichtiges Signal für Modernisierung der Industrie - Scheuer muss "Schaufensterpolitik" beenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ruf der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nach mehr Bundesmitteln für die Mobilitätswende begrüßt: "Der Vorstoß der Ministerpräsidenten ist ein ...
Osnabrück (ots) - Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz Bund will die Länder Löwenanteil der Volkszählung bezahlen lassen - Bundesrat droht mit Vermittlungsausschuss Osnabrück. Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Grund ist das Zensusgesetz, das der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil: "Wir haben Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge verhindert" SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket gegen Kritik - Fachkräftezuwanderungsgesetz "eine echte Zäsur" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition am Migrationspaket zurückgewiesen. ...
Osnabrück (ots) - Ausgaben der Bundeswehr für Nachwuchswerbung unverändert hoch 2018 rund 34,5 Millionen Kosten - Kritik von Linken und von Terre des Hommes Osnabrück. Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Die Gesamtausgaben dafür beliefen sich 2018 auf 34,5 Millionen Euro. Das war nahezu gleichbleibend viel wie 2017, als 35,2 Millionen Euro ausgegeben ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer warnen vor geringerer Entschädigung von Bahnkunden bei höherer Gewalt vzbv-Vorstand Müller: "Hintertür für Bahnunternehmen erhöht Wahrscheinlichkeit juristischer Auseinandersetzungen" Osnabrück. Pläne der EU, Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden in der Gemeinschaft künftig einzuschränken, stoßen bei ...
Osnabrück (ots) - Weniger Sonntagsarbeit in Niedersachsen Auch Zahl der Überstunden im ersten Quartal gesunken - DGB sieht keinen Trend Osnabrück. Im vergangenen Jahr haben Arbeitnehmer in Niedersachsen deutlich weniger sonntags gearbeitet als noch im Jahr zuvor: Insgesamt 2895 Genehmigungen hat die zuständige staatlichen Gewerbeaufsicht Niedersachsen 2018 erteilt, wie das Sozialministerium auf Anfrage der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern Konsequenzen aus dem Fall des Serienmörders Högel Brysch drängt auf Anlaufstelle für Hinweisgeber und "Kultur des Hinschauens" Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz drängt auf weitere Konsequenzen aus der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel, gegen den an diesem Donnerstag in Oldenburg ein ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - Springer: Fachkräftezuwanderungsgesetz wird Trend verschärfen Osnabrück. Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen ...
Osnabrück (ots) - Institut der deutschen Wirtschaft: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen "abwegig" Immobilienökonom widerspricht Mieterbund - Union und FDP lehnen Vorstoß ab Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat die Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einem Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum als "abwegig und letztlich nicht ...
Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien "Niemand kann Regierung in Rom zwingen, Schuldenregeln einzuhalten" Osnabrück. Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats warnt vor "teuren Rabatten" für die SPD Astrid Hamker gegen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung - "Keine übereilten Aktionen beim Klimaschutz" Osnabrück. Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Union vor "teuren Rabatten" für die SPD gewarnt, um die Große Koalition zu ...
Osnabrück (ots) - DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und Gemeinden" Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle ...
Osnabrück (ots) - Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief 132 Vorfälle im ersten Quartal 2019 - Linke sieht keinen Anlass für Entwarnung Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten ...
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter drängt Arbeitgeber zu Tarifverträgen Westerfellhaus: Lohnuntergrenzen reichen nicht aus - Warnung vor "Ausbluten der Altenpflege" - DGB und VDK verlangen Pflegevollversicherung Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) ...
Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer noch 37 dünne Plastikbeutel für Obst und Gemüse pro Jahr 2018 nur geringer Rückgang - FDP: Umweltministerin Schulze droht mit Symbolpolitik zu scheitern Osnabrück. Während die Deutschen deutlich seltener zu Plastiktüten greifen, geht die Verwendung der meist kostenlosen dünnen Plastikbeutel für Obst und Gemüse nur ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef warnt Union und SPD vor "mehrmonatigem Selbstfindungsprozess" "Große Koalition hat die Pflicht, zu handeln" - Hofreiter: Kein Regierungseintritt ohne Neuwahl Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgefordert, jetzt nicht erneut "in einen ...
Osnabrück (ots) - Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt Deutschland-Generalsekretär Beeko: Zahlreiche neue Sicherheitsgesetze - Peking verhindert Initiativen zum Menschenrechtsschutz Osnabrück. Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Gysi: SPD muss so schnell wie möglich Große Koalition verlassen Ehemaliger Linken-Fraktionschef warnt Sozialdemokraten vor Bedeutungslosigkeit - Nahles trägt Anteil an mangelhafter Glaubwürdigkeit Osnabrück. Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei und Europa-Chef der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea ...
Osnabrück (ots) - Verkehrssicherheitsrat zum Tag des Fahrrads: Staat muss Radfahrer vor Unfällen im toten Winkel schützen Bund soll Fördergelder noch in diesem Jahr aufstocken: "Ein Abbiegeassistent rettet Menschenleben" Osnabrück. Zum Europäischen Tag des Fahrrads an diesem Montag (3. Juni) haben der Deutsche ...
Osnabrück (ots) - Schwesig warnt nach Nahles-Rückzug vor vorschnellen Entscheidungen SPD-Vize: Sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen Osnabrück. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, warnt nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von den SPD-Spitzenämtern vor überhasteten ...
Osnabrück (ots) - Kipping: AKK muss schwarz-blaue Flirts stoppen Osnabrück. Vor der CDU-Führungsklausur an diesem Sonntag hat Linken-Chefin Katja Kipping die Partei zu einer Anti-AfD-Garantie aufgefordert. "Die CDU muss auf ihrer Klausur eine Garantie abgeben, nach den Wahlen im Osten keinem AfD-Politiker in ein Ministeramt zu verhelfen", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Annegret Kramp-Karrenbauer ...
Osnabrück (ots) - Ute Ohoven: Ständiges Luxusleben würde mich krank und unglücklich machen Unesco-Sonderbotschafterin: Es wird von der oberen Schicht einfach nicht genügend getan Osnabrück. Unesco-Sonderbotschafterin Ute Ohoven betrachtet ihr soziales Engagement als noch lange nicht abgeschlossene Mission: "Diese Arbeit erfüllt mich mit so viel Glück", sagte ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will "Containern" legalisieren Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen ...
Osnabrück (ots) - Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert" Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, ...
Osnabrück (ots) - Transparency: Flut von Studien führt zu Schlagseite im Lobbyismus Vorsitzende Müller fordert Einsetzung eines Lobbybeauftragten der Bundesregierung Osnabrück. Die Flut von Studien führt nach Einschätzung von Lobbyismus-Experten zu einer immer stärkeren Schieflage bei der Vertretung von Interessen in Deutschland. Edda Müller, Vorsitzende von ...
Osnabrück (ots) - Filmstar Jürgen Vogel attackiert Männer um die 30 als kindisch und unsexy Schauspieler: Kindheit früher freier, aber ungesünder - "Wir haben nur trotzdem überlebt" - Allergien erfunden, um Haustiere zu vermeiden Osnabrück. Jürgen Vogel (51) hält nichts von den gegenwärtigen Männern um die 30: "Putzen, Kochen, die Waschmaschine anstellen. ...
Osnabrück (ots) - Streit um Regeln im Web: Bildungsministerin verteidigt Kramp-Karrenbauer Karliczek mahnt bei Debatten im Netz "Achtung vor der Meinung des anderen" an Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Web die Unions-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. "Die ...
Osnabrück (ots) - Erzbischof zum Vatertag: Auch Alkohol darf dazugehören Hamburger Erzbischof Heße hat nichts gegen fröhliches Feiern an Christi Himmelfahrt einzuwenden Osnabrück. An Christi Himmelfahrt, auch als Vatertag bekannt, mit Bollerwagen und Alkohol durch die Natur ziehen, dagegen hat der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, nichts einzuwenden. "Warum sollen nicht Menschen in die Natur ...
Osnabrück (ots) - Digital-Staatsministerin Bär: "YouTuber sind keine Bedrohung" CSU-Politikerin kritisiert AKK: "Entwicklung annehmen statt blocken zu wollen" - "Meinungsfreiheit ist auch im Netz ein hohes Gut" Osnabrück. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hat scharfe Kritik am Ruf von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach "Regeln" für YouTuber geäußert. ...
