Stuttgart (ots) - Gott sei Dank sind Vorfälle wie der in Dachau absolute Ausnahmefälle, deretwegen man das Land nicht in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln sollte - selbst wenn es möglich wäre. Absolute Sicherheit gibt es nicht, nicht einmal mit absoluter Kontrolle. Das kann das Leid und die Trauer der Frau des ermordeten Staatsanwalts nicht mindern. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Über die Gründe für die Rückständigkeit im Südwesten in Sachen Fotovoltaik lässt sich nur spekulieren. Eine Rolle dürfte das politische Klima im Land gespielt haben. Die früheren unionsgeführten Landesregierungen haben aus ihrer Ablehnung von alternativen Methoden zur Stromgewinnung kein Hehl gemacht. Die Diffamierung der Windkraft unter dem Begriff von der "Verspargelung ganzer Landschaften" ...
Stuttgart (ots) - Politikern und Hochschulen konnte es vor einigen Jahren nicht schnell genug gehen, die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund zu entmachten. Die Hochschulen sollten sich ihre Studenten selbst aussuchen, argumentierten sie. Seitdem müssen sich angehende Studenten für besonders beliebte Fächer direkt bei den Hochschulen bewerben. Die Folge: großes Chaos bei den Zulassungen. ...
Stuttgart (ots) - Rösler schwant, was in diesem Jahr noch alles auf ihn zukommen könnte - und gibt sein Mögliches gegenzuhalten. Eine Wachstumspartei soll die FDP sein, eine liberale Alternative zu allem, was sonst in diesem Land um Stimmen buhlt. Mit mutiger Distanz zum schwarzen Koalitionspartner: Auch das gehört zu Röslers Konzept, um aus dem Umfragekeller zu klettern. Doch Dreikönig hat gezeigt: Von heute auf morgen wird das nicht gehen. Wenn überhaupt. Das Gras ...
Stuttgart (ots) - Schwer vorstellbar, dass der Bundespräsident mit dieser Erklärung seine Not lindert. Hebt sie doch seinen schwersten und - soweit bis jetzt erkennbar - einzigen Fehler in der sogenannten Affäre um seinen Häuslebauer-Kredit nicht auf: dass er sich durch eine unfassbar dilettantische Öffentlichkeitsarbeit zum Getriebenen hat machen lassen. (...) Die, gemessen an der Intensität der ...
Stuttgart (ots) - 15 Monate sind mehr als genug Zeit, um detailliert zu erklären, wie man das Überleben des streng geschützten Juchtenkäfers und von Fledermäusen im Schlossgarten sichern kann. Doch Verspätung scheint der augenfälligste Wesenszug des Konzerns zu sein: Jetzt, eine Woche bevor im Schlossgarten 176 Bäume gefällt oder versetzt werden sollen, muss die Bahn einräumen, dass sie gar nicht fällen und ...
Stuttgart (ots) - "Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht es seiner ehemaligen Chefin Merkel nicht leicht und zeigt auf eine Schwachstelle. Deutsche Politiker verlangen, im Übrigen völlig zu Recht, anderen Regierungen in der Staatsschuldenkrise drastische Sparanstrengungen ab. Deutschland ist in einer ...
Stuttgart (ots) - Auf die Kanzlerin kommt es an. Merkel versucht, die Sorgen und Zukunftsängste der Bundesbürger klein zu halten, genügsam darauf zu verweisen, Erreichtes verteidigen zu können - in der Sozial-, der Familien-, der Energiepolitik. Es geht nicht um mehr Wohlstand, sondern um seine Sicherung. Merkel macht keinen Mut, sie trotzt der Kleinmütigkeit. Das kann man nüchtern nennen. Pragmatisch. Oder der Lage ...
Stuttgart (ots) - Die Affäre um Christian Wulffs privaten Kredit hat sich von Hannover nach Stuttgart verlagert. Die Baden-Württembergische Bank steht im Verdacht, dem Bundespräsidenten Sonderkonditionen gewährt zu haben. Zur schrillen Begleitmusik gehören auch in dem Fall Strafanzeigen, die zwar wenig Substanz haben, dafür aber umso mehr Aufmerksamkeit erregen. Um gegen den Gummiparagraphen der Untreue zu ...
Stuttgart (ots) - Im Hinblick auf die Rente mit 67 sollte über die Motive vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, nicht spekuliert werden. Da ist allein die Lage am Arbeitsmarkt Maßstab : Die Chancen Älterer steigen, das faktische Renteneintrittsalter nimmt zu, die Erwerbstätigen - und die Beschäftigtenquote auch. Am Kurs auf die Rente mit 67 sollte daher nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Beobachter der Arabischen Liga sind in Syrien angekommen. Damit hat eine neue Phase des Aufstands begonnen. Bisher auf lokaler Ebene ausgefochten, wird der Konflikt nun arabisiert, um seine Internationalisierung zu verhindern. Am Ende wird der Erfolg nicht von den arabischen Beobachtern abhängen, sondern davon, ob es der Opposition gelingt, weiter von innen Druck aufzubauen. Sie muss die Minderheiten im Land überzeugen, dass es nach dem Sturz Assads ...
Stuttgart (ots) - Nie zuvor wurden Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt wie heute, sagt der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch. Alle drei Minuten werde weltweit ein Christ wegen seines Glaubens getötet. Viele in islamischen Staaten. Doch wer will das hören? Wer stört sich daran, wenn Kirchen nicht gebaut werden dürfen, christlicher Religionsunterricht nicht erteilt werden kann? Höchste Zeit, das Schweigen und das Desinteresse zu beenden. Denn eine ...
Stuttgart (ots) - Nie seit Gründung der Bundesrepublik war es hierzulande leichter, selbst auf dünnster Faktenbasis ein öffentliches Amt und seinen Inhaber zu ramponieren. Ein Staatsoberhaupt zur nationalen Peinlichkeit zu stempeln. Dazu reicht aus, dass ein einziges Medium die schrille Tonlage vorgibt. Dann steht das Urteil. Vom Urteil zur vormittelalterlichen Prangerstrafe - vollzogen im Internet - ist es dann nur eine Sache von Stunden. (...) Aufgepasst!, heißt es da. ...
Stuttgart (ots) - Wer sich dem laufenden Provisorium freiwillig stellt und verpflichtet, muss schon ein Überzeugungstäter sein - oder in der Bredouille stecken, keinen anderen Job zu finden. Doch die Bundeswehr darf nicht zur Unterschichtenarmee werden. Noch fragen die Kandidaten trotz aller Auslandskampfeinsätze nach dem zivilen Nutzen einer militärischen Laufbahn. Da muss es mehr Schnittstellen geben. Die Bundeswehr ...
Stuttgart (ots) - Ein jäher Kurswechsel ist von Kim Jong Un nicht zu erwarten. Deshalb werden auch die Hoffnungen auf eine Öffnung des Landes unerfüllt bleiben. Kim Jong Un steht unter scharfer Beobachtung im eigenen verkrusteten Machtapparat. Bis er die Durchsetzungskraft für Reformen hat, wird es noch eine Weile dauern. Wenn er das überhaupt will. Auf jeden Fall ist es klug, dass der Westen auf ihn zugeht. Der Tod des Vaters bietet die Chance, dass ein neuer ...
Stuttgart (ots) - Was für unwürdige Jagdszenen im Kreditdschungel. Wo Bundespräsident Christian Wulff in der Öffentlichkeit auftaucht, wo über ihn geredet wird - die Meute ist schon da. Bereit, ihn zu zerreißen. Nun ist Wulff in der Sache kein Opfer. Und zweifellos gilt es zu klären, ob sich das Staatsoberhaupt in seinem früheren Amt als niedersächsischer Regierungschef auf unredliche Weise einen Vorteil verschafft oder gar die Geschäfte eines befreundeten ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist eine Klatsche für das Eisenbahnbundesamt. Dessen Genehmigung für eine Änderung der Grundwasseranlage sei - wegen Nichtbeteiligung des BUND - schlicht "rechtswidrig", so die Richter. Die Deutsche Bahn, die beim VGH nicht selbst auf der Anklagebank saß, muss es ausbaden: Falls die Grundwasseranlage nicht bis Sommer 2012 steht, drohen dem ohnehin knapp kalkulierten Projekt S 21 ...
Stuttgart (ots) - Das alles geht uns nichts an: Das hat der Bundespräsident lange geglaubt. Jetzt räumt er spät ein, "dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte". Denn er habe in der Sache nichts zu verbergen. Schadensbegrenzung. Erste Reaktionen zeigen, dass niemand Interesse daran hat, die Sache höher zu hängen. So bleibt der Eindruck, der Bundespräsident wisse Politik von Privatem nicht zu trennen. Und die ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Rösler mit Patrick Döring nun schnell einen Nachfolger präsentiert, ist sein Rücktritt ein Fanal. Musste er gehen, um vom Parteichef abzulenken? Glaubte der strauchelnde Rösler, so Stärke demonstrieren zu können? Der Verdacht eines Bauernopfers liegt nahe, auch wenn das Überraschungsmoment, das eindeutig auf Lindners Seite war, ...
Stuttgart (ots) - Eine Aufarbeitung ist im Sinne aller Beteiligten; nur so können die quälenden Diskussionen und Spekulationen über das Wie und Warum des Milliardencoups zu einem Ende kommen. Anders als bei dem von CDU-Fraktionschef Peter Hauk vorgeschlagenen runden Tisch sind die Beteiligten im Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet. Er ist deshalb auch das geeignete Instrument. Grüne und SPD müssen ...
Stuttgart (ots) - Eine Aufarbeitung ist im Sinne aller Beteiligten; nur so können die quälenden Diskussionen und Spekulationen über das Wie und Warum des Milliardencoups zu einem Ende kommen. Anders als bei dem von CDU-Fraktionschef Peter Hauk vorgeschlagenen runden Tisch sind die Beteiligten im Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet. Er ist deshalb auch das geeignete Instrument. Grüne und SPD müssen ...
Stuttgart (ots) - Auch der in Grundzügen beschlossene Grüne Klimafonds bringt die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder nicht weiter, solange nicht feststeht, wer wann die 100 Milliarden Euro beisteuert. Es ist höchste Zeit, dass sich die Merkels, Obamas und Sarkozys dieser Welt endlich nicht nur um kränkelnde Banken und gebeutelte Finanzspekulanten kümmern, sondern auch die Klimapolitik zur Chefsache ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung ist angetreten, Politik verstehbar zu machen. Doch nun zeigt sich, dass sie in atemberaubender Geschwindigkeit Machtspiele entwickelt, bei denen der Zweck die Mittel heiligt. Im Fall EnBW ist dies so offensichtlich, dass man es leicht durchschauen kann. Viele Bürger stellen sich unter Transparenz aber etwas anderes vor als hinterhältige Tricksereien auf offener Bühne. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung ist angetreten, Politik verstehbar zu machen. Doch nun zeigt sich, dass sie in atemberaubender Geschwindigkeit Machtspiele entwickelt, bei denen der Zweck die Mittel heiligt. Im Fall EnBW ist dies so offensichtlich, dass man es leicht durchschauen kann. Viele Bürger stellen sich unter Transparenz aber etwas anderes vor als hinterhältige Tricksereien auf offener Bühne. ...
Stuttgart (ots) - Die Zeiten sind hart: Schwierigkeiten scheinen inzwischen zum DFB zu gehören wie die Luft zum Ball. Wettskandal, Schiedsrichter-Affären, Gewalt in den Stadien, der Streit um die Pyrotechnik - das alles braucht einen besonnenen Chef, der erfahren ist im Umgang mit Problemfeldern. Ob Theo Zwanzigers Lieblingskandidat diesbezüglich erste Wahl gewesen wäre, darf bezweifelt werden. Erwin Staudt ging als ...
Stuttgart (ots) - In der Sache handelte die Landesregierung konsequent. Der Chefposten des in öffentlichen Besitz zurückgekehrten Unternehmens stellt eine Schlüsselposition dar: Der EnBW-Chef muss Repräsentant der Energiewende sein. Villis, der lange davon träumte, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, war dafür der falsche Mann. Jenseits von Zahlen und Fakten bestand auch eine individuelle Unverträglichkeit zwischen ...
Stuttgart (ots) - Inzwischen klingt dieser Begriff nach leeren Versprechungen für Afghanen, nach Blendwerk für westliche Steuerzahler, nach großer Illusion. Vermag der gewaltige Debattierzirkel von knapp 100 Delegationen daran etwas zu ändern? Er soll ab heute im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags die Weichen für ein aufblühendes Afghanistan nach dem Abzug der auswärtigen Truppen stellen. Die Chancen stehen ...
Stuttgart (ots) - Anders als vor der WM 2006, der EM 2008 und jüngst der EM-Qualifikation hat Fortuna die deutschen Kicker diesmal schmählich im Stich gelassen. Trotzdem lassen sich Spieler, Trainer und vor allem die Fans das Träumen nicht verbieten. Das Träumen vom Titelgewinn. Jetzt erst recht! Schließlich zelebriert die DFB-Auswahl einen Fußball, der höchsten ...
Stuttgart (ots) - Trotz riesiger Apparate haben es Verfassungsschutz und Polizei jahrelang nicht geschafft, die Terroristen zu stoppen. Das wirft kein gutes Licht auf den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse, die Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt vorlegen, ist es deshalb dringend geboten, vor einem hektischen Anlauf der Politik nach Karlsruhe auf ein ...
Stuttgart (ots) - Dass der Westen so gereizt reagiert, hängt auch mit dem Trauma von 1979 zusammen: Damals stürmten fanatische Anhänger des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini die US-Botschaft und nahmen Dutzende Amerikaner als Geiseln. Bis die letzten freikamen, dauerte es 444 Tage. Es liegt jetzt am Iran, die Lage durch eine rasche Entschuldigung zu entschärfen. Wenn sie nicht kommt, hätte der Westen neben dem ...
